Umfassende Basis-Informationen in Sachen Lehman Brothers

Im Folgenden finden Sie ausführliche Erläuterungen zum Thema und zu Spezialbegriffen.

Die US-Investmentbank Lehman Brothers Holding Inc. musste am 15. September 2008 Insolvenz anmelden. Wie auch viele andere Banken auf dem amerikanischen Markt traf die Finanzkrise 2007/2008 – die nunmehr spürbar auch in Deutschland angelangt ist – die Lehman Brothers schwer: 3,3 Mrd. mussten aufgrund der sog. Subprime-Krise abgeschrieben werden. Im April 2008 erfolgte eine Kapitalerhöhung von 4 Mrd. US-Dollar. Kurz darauf, im Juni 2008, die zweite von 5 Mrd. US-Dollar. Am 10 September 2008 verkündete die US-Investmentbank, dass für das dritte Quartal 2008 Verluste in Höhe von 3,9 Mrd. US-Dollar zu erwarten wären. Angekündigt wurden sodann der Verkauf eines Mehrheitsanteils an der Investmentsparte (Vermögensverwaltung, Private-Equity-Geschäft, Geschäft mit vermögenden Privatkunden), sowie die Ausgliederung von Gewerbeimmobilien sowie weiterer illiquider Vermögenswerte und schließlich die Senkung der Dividende auf 0,05 US-Dollar pro Aktie. Die Rettungsversuche blieben erfolglos. Lehman Brothers meldete Insolvenz nach Chapter 11 des Bankruptcy Code (amerikanisches Insolvenzrechts) an.

In Deutschland hatte Lehman Brothers ein Büro in Frankfurt am Main. Noch am Tage der Insolvenzanmeldung der Konzernmutter erließ die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen die Lehman Brothers Bankhaus AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot und erlaubte ihr nur noch die Entgegennahme von Zahlungen, soweit diese zur Tilgung von ihr gegenüber bestehenden Schulden bestimmt waren (sog. Moratorium). Hiermit sollten die noch vorhandenen Vermögenswerte gesichert werden. Am 28. Oktober stellte die BaFin den Entschädigungsfall fest: Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) die Einleger der Bank entschädigen kann. Am 13. November wurde dann auch über das Vermögen der Lehman Brothers Bankhaus AG in Frankfurt am Main auf Antrag der BaFin das Insolvenzverfahren eröffnet.

Folgen für die Kunden von Lehman Brothers

Die Folgen der Lehman-Pleite treffen insbesondere die Inhaber von Lehman-Zertifikaten hart. Während andere Kunden auf eine Entschädigung durch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH hoffen können, trifft dies für Inhaber der Zertifikate nicht zu, da es sich bei den Zertifikaten nicht um Einlagen handelt. Sie stehen daher mit einem faktisch wertlosen Papier in der Hand da und müssen sich nun die Frage stellen: Was tun?

Die Zahl der Geschädigten ist dabei noch nicht abschließend feststellbar, bekannt sind jedoch nun schon tausende Fälle. Betroffen sind nicht nur die „Zocker“, sondern ebenso konservative Anleger und Sparer, denen die Zertifikate als Alternative zum bekannten Festgeldkonto oder Sparbuch offeriert wurden. Hart trifft es auch die Rentner, die ihre Altervorsorge aufbessern wollten – sie scheinen besonders häufig die Betroffenen zu sein.

Noch schwieriger wird es nun, da die Geschädigten sich nicht nur einer Bank gegenüber sehen, sondern gleich zwei Banken: Zum Einen Lehman Brothers als Emittent der Zertifikate, zum Anderen der Bank, die die Zertifikate vermittelt oder über sie beraten hat.

Ansprüche gegen Lehman Brothers

Die Einlagen der Kunden der Lehman Brothers Bankhaus AG sind durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (kurz: EAEG) geschützt. Die AG gehörte zudem der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH an. ABER: Inhaber von Zertifikaten können hiervon nicht profitieren, weil diese Bank keine Zertifikate an Privatanleger vergeben hat. Ihnen bleibt zunächst nur die Insolvenzforderung.

Anmeldung der Insolvenzforderung

Für die Geltendmachung der Insolvenzforderung kommt es auf den konkreten Emittenten an: Haben Sie Zertifikate der Lehman Brothers Bankhaus AG erworben? Dann können Sie Ihre Forderung in Frankfurt a.M. anmelden. Haben Sie etwa Zertifikate der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (LBT) erworben, so ist die Forderung in Amsterdam anzumelden. Bei von der Holding ausgestellten Zertifikaten erwartet Sie die Teilnahme am amerikanischen Insolvenzverfahren nach Chapter 11. 

Schadensminderungspflicht

Die Insolvenzforderung deckt meist nur einen minimalen Bruchteil der ursprünglichen Forderung – wenn überhaupt noch genügend Masse vorhanden ist. Fragen Sie sich nun, weshalb Sie die Forderung überhaupt anmelden sollten, wenn die Chancen so gering sind, erfolgreich aus dem Insolvenzverfahren hervorzugehen? Haben Sie bisher nicht sowieso Ihre Bank als Ansprechpartner gesehen und möchten von ihr Schadensersatz? Dennoch sollten Sie beide Wege gehen – denn andernfalls kann Ihnen Ihre Bank den Vorwurf machen, Sie hätten Ihre Schadensminderungspflicht verletzt.

Geltendmachung bei der amerikanischen SIPC

Diskutiert wird aktuell, ob Ansprüche gegen Lehman Brothers bei der US-Entschädigungsbehörde Securities Investors Protection Corporation (SIPC) geltend gemacht werden können. Dazu müssten die Lehman-Verantwortlichen jedoch betrügerisch gehandelt haben. Dabei ist fraglich, ab welchem Zeitpunkt sie keine Zertifikate mehr hätten herausgeben dürfen. Diese Möglichkeit wird derzeit noch geprüft.

Ansprüche gegen die beratende oder vermittelnde Bank

Hat Ihre Bank Ihnen zum Erwerb der Lehman-Zertifikate geraten? Dann liegt womöglich eine schuldhafte Verletzung des zugrundeliegenden Beratungsvertrages vor, die eine Schadensersatzpflicht Ihrer Bank begründen könnte.

Anleger- und anlagegerechte Beratung

Dies wäre der Fall, wenn Ihre Bank Sie nicht anleger- und anlagegerechte beraten hat. Dabei bedeutet anlegergerecht, dass der Wissensstand und die Risikobereitschaft (konservativ – spekulativ) des Anlegers bei der Auswahl einer Anlage zu berücksichtigen sind. Anlagegerecht ist die Beratung, wenn sie auf die Risiken und Eigenschaften eingeht, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben könnten.

Im Fall Lehman Brothers ist von einem Beratungsverschulden auszugehen, wenn die Bank Ihnen gegenüber behauptete, die Zertifikate wären eine absolut sichere Angelegenheit und wenn Sie nicht auf das Risiko hingewiesen wurden, dass unter Umständen auch der Totalverlust der Anlage eintreten kann – dies nämlich, wenn der Emittent, wie hier, insolvent wird und die im Zertifikat verbriefte Forderung nicht mehr begleichen kann. Ein Beratungsverschulden kann auch vorgelegen haben, wenn der Mitarbeiter Ihrer Bank das Risiko zwar erwähnt, jedoch extrem verharmlost und dabei die Renditen, die Sicherheit und den ggf. 100%igen Kapitalschutz betont hat.

War der Hinweis auf das Totalverlustrisiko in einem Ihnen durch die Bank vorgelegten Prospekt enthalten, mussten Sie früh genug vor dem eigentlichen Vertragsschluss die Möglichkeit erhalten haben, den Prospekt in Ruhe durchlesen zu können. Ein Vorlegen und Lesenlassen „unter Druck“ genügt nicht, um von einer ausreichenden Aufklärung ausgehen zu können.

Die Anforderungen an die Risikoaufklärung durch die Bank nahmen mit dem Näherrücken des Insolvenzzeitpunktes stetig zu – dies ist bei der Frage zu beachten, ab wann der Bank ein Beratungsverschulden vorgeworfen werden konnte. Spätestens mit der Bekanntgabe der Kapitalerhöhung hätte sich die Bank das aktuelle Risiko vergegenwärtigen können und müssen, um sodann ihre Kunden über die finanziellen Schwierigkeiten der Lehman Brothers aufzuklären. Dies ist jedoch oftmals unterlassen worden.

Missbrauchsanreiz: Sog. Kick-Back-Vereinbarungen

Fraglich ist nämlich insoweit, ob Ihre Bank überhaupt ein Interesse hatte, Sie fachgemäß zu beraten oder ob es ihr nicht vielmehr darum ging, möglichst viele dieser Zertifikate zu vermitteln. Hintergrund hierfür können sog. Kick-Back-Vereinbarungen mit dem Emittenten sein. Kick-Backs sind Rückvergütungen oder Provisionen, die die Bank erhält, wenn der Emittent aufgrund der Bankberatung oder -vermittlung Zertifikate an den Kunden verkauft hat. Diese Beträge werden über den Preis des Zertifikates und somit über das Portemonnaie des Anlegers mitfinanziert. Kick-Back-Vereinbarungen sind dem Anleger gegenüber offenzulegen. Unterbleibt diese Information, steht dem Anleger ein Schadensersatzanspruch zu. Ob und mit welchen Banken Lehman Brothers solche Kick-Back-Vereinbarungen unterhielten kann derzeit nur gemutmaßt werden, verbotene Innenprovisionen sind jedoch leider Gang und Gebe im Finanzsektor und auch hier nicht auszuschließen.

Verjährungsgefahr

Mit dem Vorgehen gegen die Bank sollte nicht zu lange gewartet werden, da hier die kapitalmarktrechtliche Verjährung droht. Diese beträgt gem. § 37 a WpHG 3 Jahre kenntnisunabhängig seit Anspruchsentstehung, wenn fehlerhaft über Wertpapiere – wie Zertifikate – beraten wurde. Anleger, die Lehman-Zertifikate Anfang 2006 erworben haben, sollten sich daher schnellstmöglich anwaltlich beraten lassen.

Auch bzgl. der Verjährungsrisiken zeigt sich wieder, dass immer gegen Lehman Brothers UND die beratende Bank vorgegangen werden sollte: Warten Sie erst den Ausgang des Insolvenzverfahrens ab, ist der potentiell bestehende Schadensersatzanspruch gegen Ihre Bank in aller Regel schon verjährt.

Rechtsschutz

Ob Sie einen Anspruch auf Rechtsschutz gegen Ihren Versicherer haben, hängt von der konkreten Gestaltung des Versicherungsvertrags ab: Gerade bei neueren Verträgen sind gewisse Risikogeschäfte ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgenommen. Hier bedarf es einer gründlichen Überprüfung der vertraglichen Unterlagen.