KWAG-INFO: Umweltgift - Flammschutzmittel HBCD

Findet das Chaos bei der Entsorgung für HBCD-Wärmedämmplatten aus Styropor nun bald sein Ende?

Informationen und Anmerkungen von KWAG-Rechtsanwalt Andreas Erren

Wie Sie wissen, gelten durch eine Rechtsänderung mit Wirkung von Oktober 2016 an Dämmstoffe aus Polystyrol (Styropor), die das Flammschutzmittel (HBCD) Hexabromcyclododecan enthalten nun als „gefährliche Abfälle“. Betroffen von den Konsequenzen waren neben Hauseigentümern vor allem Betriebe, die in den Bau-Gewerken Rückbau und Sanierung beschäftigt sind. HBCD wird übrigens seit einigen Jahren nicht mehr als Flammschutzmittel bei der Produktion von Styropor-Dämmplatten verwendet, sondern wurde überwiegend durch (ungefährliches) Polymer-FR ersetzt.

Die Chaos-Folgen

Nach dem Oktober 2016 folgten

•           eine erhebliche Rechtsunsicherheit durch uneinheitliche Länderregelungen,

•           teilweise dramatische Kapazitätsengpässe bei Entsorgern,

•           sowie deutliche Kostensteigerungen bei der Entsorgung.

Nach massiven Protesten der Bauwirtschaft, der Handwerkerschaft und den entsprechenden Verbänden wurde die Regelung bereits im Dezember 2016 ausgesetzt, jedoch lediglich für die Dauer von einem Jahr.

Die Lösung

Nun hat der Bundesrat noch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. 7. 2017 der neuen, langfristig geltenden  Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen zu denen auch HBCD gehört (sog. POP-Abfall-ÜberwV) zugestimmt, (BGBl 2017, Teil I, Nr.49, S.2644).

Die neue Regelung tritt bereits einen Monat nach ihrer Verkündung  am 24. 7.2017, also am 1. 8.2017, in Kraft.

Vorsicht ist weiter geboten

Mit der Verordnung ist kein kompletter „Reset“ erfolgt: Verkürzt könnte man sagen: „Gefährlich: Nein, Überwachung: Ja.“ Aber mit  einigen – neuen - Besonderheiten, die für die Beteiligten durchaus relevant, weil bußgeldbewehrt sind.

Zu beachten ist beispielsweise, dass für die Erzeuger, Beförderer und Entsorger dieselben Nachweis- und Registerpflichten einzuhalten sind, wie bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle.

Es gilt außerdem

•           das Gebot der Getrennthaltung, sowie

•           ein Vermischungsverbot mit anderem Bauschutt.

Die Nachweis- und Registerpflichten sind gemäß der abfallrechtlichen Nachweisverordnung (NachwV) mit dem sog. Sammelentsorgungsnachweis und dem sog. Übernahmeschein zu erfüllen.

Der Ausblick

Ob die die neue Verordnung als „Volltreffer“ verbucht werden kann und für die – kleineren - Handwerksbetriebe und Bauunternehmen ein Vorteil ist, wird sich indes noch in der Praxis zeigen müssen. Der Entsorgungsweg der thermischen Verwertung ist jedenfalls der gleiche wie vor dem Oktober 2016. Die Regelung ist langfristig und dient der sicheren Ausschleusung und Entsorgung des Schadstoffes HBCD.

Neben der Praktikabilität, etwa der Einhaltung und Überwachung des Getrenntsammlungsgebotes auf Baustellen sowie einer angepassten Dokumentationspflicht, ist auch interessant zu beobachten, ob und wie sich der immer wieder erwähnte Entsorgungsstau abbaut und in wie weit sich auch das Preisniveau bei der Entsorgung auf den Stand vor Oktober 2016 zurückbeweg.

Haben Sie Fragen oder Klärungsbedarf, wie Sie künftig HBCD-belastetes Polystyrol rechtskonform und umweltgerecht entsorgen müssen, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Sprechen Sie uns gern an. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Wir beraten, unterstützen oder schulen Sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Betriebes praxisorientiert und bedarfsgerecht.

AE/KG 25. 7. 2017

Das KWAG-INFO zum aktuellen Stand der Polystyrol-Entsorgung können Sie HIER als PDF-Datei herunterladen.