KWAG-INFO: Neue Regeln zur Entsorgung von belastetem Polystyrol (Styropor)

Die Umsetzung der EU-Verordnung (EG) Nr.850/2004 über persistente organische Schadstoffe (POP) macht Styropor-Dämmplatten mit dem Flammschutzmittel Hexabrom-cyclododecan (HBCD) über Nacht „gefährlich“ und den Umgang damit teuer und rechtsunsicher.

Erläuterungen zur wichtigen Thematik von KWAG-Rechtsanwalt Andreas Erren.

Die neuen Vorschriften der deutschen Abfallverzeichnisverordnung haben damit seit dem 30. September 2016 unmittelbare Auswirkungen auf die Entsorgung von allen Dämmmaterialien und Abfällen, die HBCD enthalten. Denn HBCD ist danach ein „persistenter organischer Schadstoff“ im Sinne der EU-Verordnung.

Wer ist von der neuen Regelung betroffen?

Alle Unternehmen und Handwerksbetriebe im Bereich Bau, Abbruch, Sanierung, alle Entsorgungsfirmen, private und öffentliche Bauherren, Haus- und Grundstückseigentümer sowie Immobilienunternehmen.

Worum geht es konkret?

Von der neuen Regelung erfasst werden (Wärme-)Dämmplatten aus Polystyrol (bekannt als „Styropor“), die mehr als 0,1 Gewichtsprozent, also 1.000 mg/kg HBCD enthalten und nun als „gefährliche Abfälle“ einzustufen sind. Man kann davon ausgehen, dass die in Deutschland verwendeten, extrudierten und expandierten Polystyrol-Dämmplatten etwa bis zum Herstellungsjahr 2015 in der Regel die jetzt für die Einstufung der Gefährlichkeit relevante Konzentrationsgrenze von 1.000 mg/kg überschreiten.1.

Welche Relevanz hat die neue Vorschrift in der Praxis?

Es geht um in der Baupraxis alltägliche Situationen: Beim Abbruch, dem Rückbau oder der Sanierung von Gebäuden fallen Materialien verschiedener Art und Kategorien an. Neben der fachgerechten Trennung verschiedener Materialien gibt es immer wieder zusammengesetzte Chargen sogenannter Baumischabfälle.

Darunter befinden sich auch eine Vielzahl von Chargen, die Dämmplatten oder Teile davon aus Polystyrol enthalten. Der Umgang und die rechtliche Zuordnung als „nicht gefährlicher Abfall“ waren bei den Beteiligten bislang eingeübt und rechtssicher, die verschiedenen Entsorgungswege - meist Deponierung oder Aufbereitung - standen fest, die Kosten und Preise waren bekannt und für alle Marktteilnehmer belastbar.

Was sind die konkreten Auswirkungen der neuen Regelung?

Die Unternehmer und Eigentümer als Abfallerzeuger, die Entsorger oder Transporteure dieser nun plötzlich als „gefährlich“ eingestuften Materialien treffen damit künftig mehr Pflichten und schärfere Regelungen, sowie um ein Vielfaches erhöhte Kosten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. schätzt, dass es allein für Bauherrn zu einer Mehrbelastung von bis zu 240 Millionen Euro pro Jahr kommen wird.

Weil mit der Gesetzesverschärfung nun plötzlich, aber zwingend, klar ist, dass das Flammschutzmittel HBCD wegen seiner Gefährlichkeit „sicher zerstört“ werden muss, scheiden alle  bislang gängigen und mehr oder weniger stabil auf beherrschbaren Niveau bepreisten Entsorgungswege aus - bis auf die jetzt erforderliche Verbrennung. Damit steigen die Preise für die Entsorgung einer Tonne Baumischabfall mit Dämmplatten von bislang rund 200,- auf bis zu 4.000 Euro für die Behandlung in den dafür zugelassenen Verbrennungsanlagen an.2.

Daraus ergeben sich weitere wichtige Fragen:

Wie kann ich als Betroffener in der aktuellen Situation des  Baustellenbetriebes eigentlich feststellen, ob das Polystyrol mit HBCD behandelt ist? Was ist zu tun, wenn gemischte Chargen also Dämmplatten mit  anderen Stoffen zusammenhängen? Es gibt mittlerweile, unter anderem in Bremen und Niedersachsen, einige Erlasse, die festlegen, dass keine erhöhten Anforderungen und keine Zuordnung als „gefährlicher Abfall“ gelten, wenn das betreffende Gemisch nur einen „untergeordneten Anteil“ an HBCD-haltigen Dämmmaterial aufweist.

Allerdings: Wie ist unter solchen Umständen denn eigentlich eine rechtssichere Abgrenzung möglich?

Die Antwort auf die oben gestellte Frage ist zwar eindeutig, aber leider unbefriedigend: Das ist bislang unklar und damit rechtsunsicher - und damit für alle Beteiligten vom kleinen und großen Unternehmer bis zum privaten Bauherrn ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Zum Teil sind die Bundesländer zwar bemüht, für ihren Zuständigkeitsbereich die für die Praxis wichtigen Fragen durch entsprechend Erlasse zu regeln. Das ist bislang nur teilweise gelungen, aber zur Vermeidung von abfallrechtlichen Verstößen mit unter Umständen empfindlichen Kosten und Folgen dringend geboten. Viele betroffene Unternehmen sind außerdem über Landesgrenzen hinweg oder sogar bundesweit tätig.

Immerhin habe einige Bundesländer durch die Volumen-bzw. Gewichtsangabe bei den gemischten Chargen einen praxisrelevanten Anhaltspunkt gegeben: Danach ist das betroffene Gemisch kein „gefährlicher Abfall“, wenn ein Anteil von 0,5 Kubikmetern pro Tonne Gesamtgewicht (so u. a. der Erlass in Hessen) oder rund 25 Volumenprozent HBCD-haltigen Dämmmaterial eingehalten ist (so u. a. der Erlass in Rheinland-Pfalz).

Auch der Plan der Bundesregierung dem Themenkreis zum Gegenstand auf der im Dezember stattfindenden Umweltministerkonferenz (UMK) als Tagesordnungspunkt zu priorisieren, hilft weder schnell, noch aus umweltrechtlicher und damit umweltpolitischer Sicht.

Was ist bis dahin zu tun, wie kann ich mich schützen und meine Interessen wahren?

In den meisten Bundesländern gibt dazu (Stand 26.10.2016) Erlassregelungen 3.. Lediglich Berlin-Brandenburg, das Saarland sowie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben zu diesem Zeitpunkt noch keine eigene Regelung angewendet oder veröffentlicht. Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften können im Einzelfall empfindliche Sanktionen und hohe Kosten nach sich ziehen. Bis zum Erlass einer einheitlichen Regelung bleibt also beim Umgang mit den entsprechenden Materialien ein strafrechtliches Risiko wegen des uneinheitlichen Vollzuges durch die Behörden in den verschiedenen Bundesländern.

Ein Ausblick:

Die neuen Anforderungen haben schon zu Kosten- und Preissteigerungen geführt und werden noch zu weiteren finanziellen Belastungen führen. Das gilt auch für den Logistik-und Transportaufwand, denn die Anzahl der geeigneten Verbrennungsanlagen ist regional unterschiedlich und sehr begrenzt. Aus anwaltlicher Sicht ist zu erwarten, dass wegen der extremen rechtlichen Verunsicherung und der gleichzeitigen, massiven Verschärfung der Kostensituation die korrekten Entsorgungswege und Vorschriften umgangen werden und damit die Zahl der Verfahren wegen illegaler Entsorgung möglicherweise ansteigen wird.

Die Verwendung von HBCD als Flammschutzmittel ist mittlerweile in fast allen Bereichen verboten. Ein Ausweichen auf andere, wirksame Flammschutzmittel ist bereits seit einiger Zeit opportun. Mitgliedsfirmen des Industrieverband Hartschaum e.V. (IVH) produzieren nach eigenen Angaben seit 2014 ausschließlich Styropor/Dämmstoffe aus expandierendem Polystyrol (EPS) mit dem Flammschutzmittel „Polymer-FR“.

Verschiedene Umweltverbände haben bereits kritisiert, dass durch die Art und Weise der Umsetzung des EU-Rechtes mit dem daraus resultierenden Entsorgungsproblem Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden ausgebremst werden. Einige sehen dadurch sogar die festgelegten Klimaschutzziele gefährdet.

Bei Verpackungen in Privathaushalten gilt vorläufig die Vermutung, dass kein HBCD im herkömmlichen Styropor enthalten ist. HBCD-haltige Textilen und Möbel, die bislang als „nicht gefährlich“ eingestuft sind, werden auch weiter als „nicht gefährliche“ Abfälle entsorgt.

Sicherlich stellen sich Ihnen als betroffener Unternehmer weitere Fragen, etwa welches der richtige Abfallschlüssel ist, wie richtig einstuft und beprobt wird. Oder worauf Sie bei eigenen oder fremden Angeboten, Verträgen und bei der Kalkulation künftig achten müssen. Wir können Ihnen zu ihren Anfragen und im Rahmen einer fachkundigen Beratung zu allen Punkten ausführlich Antwort geben, ganz gleich in welchem Bundesland sie tätig sind.

Sprechen Sie uns an.

 

1. Quelle: www.//lfu.Bayern.de/abfall/daemmstoffe_faq/index.htm

2. Quelle: Zeitschrift EUWID, Ausgabe vom 24.10.2016

3. Quelle: Industrieverband Hartschaum e. V.

 

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