KWAG-INFO: Ausnahmeregelung für das Umweltgift Flammschutzmittel HBCD

Aus „ungefährlich“ wurde „gefährlich“ - und wird jetzt wieder „ungefährlich“… oder die Rolle rückwärts bei der Abfalleinstufung von HBCD-haltigen Styropor-Dämmstoffen

Informationen und Anmerkungen von KWAG-Rechtsanwalt Andreas Erren

 

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger und dem Inkrafttreten der Ausnahmeverordnung für das Umweltgift HBCD am 28. 12. 2016 endet nach harter und heftig geführter Diskussion zwischen Politik, Verbänden aus dem Bereich Dachdecker, Bau und Entsorgung das relativ kleine Zeitfenster seit dem 1. 10. 2016, in dem Styropor mit dem Flammschutzmittel HBCD als gefährlicher Abfall eingestuft werden musste.

Das galt bis zu einem gewissen Anteil (Verweis auf die alte Info „1000 mg/Kg Grenze“) auch für sogenannte Bauabfallgemische, in denen sich Dämmmaterial mit HBCD als Teilmengen befand. Damit waren sowohl für Bauabfallgemische, in denen sich der Stoff mit einem entsprechenden Anteil befindet, wie auch für sogenannte Monochargen erhebliche Kostensteigerungen, Kapazitätsengpässe bei Verbrennungsanlagen und rechtliche Unsicherheiten wegen des unterschiedlichen Vollzuges in den verschiedenen Bundesländern hinzunehmen.

Jetzt gilt es, die „abfallrechtliche Rolle rückwärts“ hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die beteiligten Handwerker, Bauunternehmen, Entsorger und Bauherren zu bewerten.

Das wäre einfach, wenn es richtig wäre zu sagen, dass alles, aber auch wirklich alles, genauso so ist, wie vor dem 1. 10. 2016.

Es lohnt sich sicherlich, sehr genau hinzusehen und jeden Einzelfall zu betrachten.

HBCD Styropor muss weiter, egal ob Monocharge oder als Gemisch von der Baustelle, verbrannt bzw. thermisch behandelt werden. Das war schon vorher so, denn eine gesetzeskonforme, endgültige „Zerstörung“ lässt sich verfahrenstechnisch gar nicht anders sicherstellen, jedenfalls zurzeit noch nicht.

Die Erzeuger und Entsorger dieser Materialien dürfen und müssen jetzt ihre abfallrechtlichen Papiere wieder mit den „nicht gefährlichen“ Abfallschlüssel-Nummern 170904, 170302, 170604 oder 191212 auf die Entsorgungsreise schicken. Das ist wieder rechtskonform.

Die nicht genehmigten Zwischenlagerungen von unerlaubten Mengen durch und in den Betrieben bleiben verboten. Das war vorher auch so.

Dass wir nun die Rolle rückwärts zeitlich befristet für ein Jahr haben, ist eher schlecht, weil man nicht weiß, was im nächsten Jahr ist, und ob Mengen, Preise und Kapazitäten wieder durcheinandergeraten, wie es just der Fall war.

Dass Betriebe und Unternehmen nun aktuell wieder besser wissen, was erlaubt ist oder nicht, ist gut. Das war dabei nur eine vergleichbar kleine, wenn auch wichtige und eine zu recht scharf eingeforderte Konsequenz.

Dass der Flickenteppich von Erlassen wegen der genau damit verbundenen Spielräume und (neue) Möglichkeiten, z.B. nicht oder nicht mehr so genau trennen zu müssen und damit bereits auf den Baustellen Abfallströme quasi selbst und bedarfsgerecht „konfektionieren“ zu dürfen, durchaus auch seine Vorteile hatte, je nach dem in welchem Bundesland man sich befand und wie clever man war.

Aber es bleiben viele wichtige Fragen ungeklärt.

  • Dass der Flickenteppich von Erlassen wegen der genau damit verbundenen Spielräume und (neue) Möglichkeiten, z.B. nicht oder nicht mehr so genau trennen zu müssen und damit bereits auf den Baustellen Abfallströme quasi selbst und bedarfsgerecht „konfektionieren“ zu dürfen, durchaus auch seine Vorteile hatte, je nach dem in welchem Bundesland man sich befand und wie clever man war.
  • Dass Betriebe und Unternehmen jedenfalls nicht wissen, wie sie ihr Geschäft und Akquisition des Geschäftes exakt zu planen und zu budgetieren haben, weil niemand verlässlich oder genau sagen kann, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in 2018 nach Ablauf der befristeten Rolle rückwärts darstellen werden.
  • Dass es durch die Befristung auf ein Jahr als unklare Rahmenbedingung auch für Auftraggeber und Bauherren eher so ist, dass man abwartetet mit den politisch gewollten und teilweise dringend benötigten energetischen Sanierungen und solchen Arbeiten bei den wegen des Rückbaus alter Dämmmaterialien und dem Austausch gegen neue, bessere weil ohne HBCD flammgeschützte Materialen Handling und Preise in den Sternen stehen.
  • Dass durch das Vorgesagte durchaus ein Entsorgungsrun aber auch ein Sanierungs-und Investitionsstau eintritt.
  • Dass sich die eh schon, teilweise durch zugekaufte Haus-und Gewerbemüllmengen aus den Ausland, stark ausgelasteten Verbrennungsanlagen bei der Lösung der Missstände beim Abbau des chaosbedingten „Entsorgungsstaus“ außen vorsehen.
  • Dass Betriebe, die besonders schlau sein wollten und spekulativ auf die jetzige Änderung schauend  eifrig Massen zu (demnächst wieder nicht gefährlichen) Monochargen getrennt haben nun auf diesen Chargen sitzen bleiben, da fraglich ist, ob die Formel gilt: “alter“ Abfallschlüssel ist gleich „alter“, weil besserer Preis bedeutet.
  • Dass es ggf. so ist, dass viele Behörden Rechtsverstöße aus den Zeitfenster seit Oktober aufzuarbeiten haben, weil einige durch im günstigsten Fall durch vertretbares Abwarten aber auch durch vermeintliche „Ausweglosigkeiten“ in unklare i.e. verbotenen Entsorgungsvorgänge geraten sind.
  • Dass wir nicht davon ausgehen können, die von der Barbara Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) eingesetzte Bund-Länder Arbeitsgruppe, die zwar im Januar 2017 anfangen soll und beauftragt ist eine „dauerhaft tragfähige Lösung zu erarbeiten“, die dann auch hoffentlich rechtssicher ist, Erfolg hat und ein sinnvoller Vorschlag um gesetzt werden kann der nicht bloß eine Verlängerung der Ausnahme bedeutet.
  • Dass man deshalb Zweifel haben kann ob die dauerhafte Lösung in 2017 so kommt, auch und weil es gerade im Bereich der Abfall-und Recycling Gesetzgebung einige schon seit längerer Zeit quälende Dauerbrenner gibt die drängen, aber immer noch nicht umgesetzt sind, wie etwa die sogenannte Mantel-Verordnung oder die Gewerbabfall-Verordnung beides Regelwerke, die genau wie das Thema HBCD zwischen Markt, Politik und EU-Vorgaben und Föderalismus heillos zerstritten scheint.
  • Dass sich die Fronten der verschiedenen Interessenlager pro „Ungefährlichkeit“ nämlich die Bundesländer Saarland, Sachsen, Entsorgungs-und Bauverbände und dagegen die „pro Gefährlichkeit“ und deshalb allenfalls für eine Befristung eintretend, angeführt von Nordrhein-Westfahlen, Baden-Württemberg, Hamburg und verstärkt durch die Umweltverbände NABU und BUND. Letztere vermuten bereits wieder eine bedenkliche Ausnahmepraxis für umweltgiftige Stoffe durch die „kalte Küche“.

  •  Dass sich die Fronten der verschiedenen Interessenlager pro „Ungefährlichkeit“ nämlich die Bundesländer Saarland, Sachsen, Entsorgungs-und Bauverbände und dagegen die „pro Gefährlichkeit“ und deshalb allenfalls für eine Befristung eintretend, angeführt von Nordrhein-Westfahlen, Baden-Württemberg, Hamburg und verstärkt durch die Umweltverbände NABU und BUND. Letztere vermuten bereits wieder eine bedenkliche Ausnahmepraxis für umweltgiftige Stoffe durch die „kalte Küche“.

  • Das Ausnutzen der Erlasse wäre ab der Verkündigung unter Umständen sicher wieder verboten, da es klar ist, dass die Erlasse seit dem 1. 10. 2016 (auch die guten) nun wegen der Rolle rückwärts und des rechtlichen verbindlichen Status Quo vor dem 1. 10. 2016 nicht mehr gelten.

 

Wenn Sie also Zweifel haben, wie Sie künftig HBCD-belastetes Polystyrol rechtskonform und umweltgerecht entsorgen müssen, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Das KWAG - INFO zur Neuregelung der Polystyrol-Entsorgung können Sie HIER als PDF-Datei herunterladen.