Chaos bei der Entsorgung - Styroporproblem legt Baustellen lahm

Styropor darf seit Oktober nicht mehr zusammen mit Bauschutt entsorgt werden. Doch die zuständigen Politiker haben eine wichtige Sache nicht bedacht.

Von der Deutschen Presseagentur (dpa) erschienen am 22. 11. 2016 / 16:16 h u. a. auf SPIEGEL Online.

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Die Einstufung von Styropor als gefährlicher Abfall verurteilt Tausende Dachdecker zur Untätigkeit. Bundesweit sind mehrere hundert Baustellen stillgelegt, teilte der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) mit. "Erste Betriebe melden, dass sie Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen müssen, wenn es nicht bald eine Lösung gibt", sagte Dachdeckerpräsident Ulrich Marx.

Der Grund: Seit 1. Oktober darf Styropor, welches das gesundheitsschädliche Brandschutzmittel HBCD enthält, nicht mehr mit sonstigem Bauschutt zusammen entsorgt werden. Stattdessen müssen die alten Dämmplatten separat verbrannt werden, der Großteil der Müllverbrennungsanlagen hat aber gar keine Zulassung für die Verbrennung von HBCD.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Verantwortung von sich: "Diese Notlage ist durch den Bundesrat veranlasst", sagte sie. Der habe "gegen unsere Empfehlung" gehandelt.

Hendricks Kritik bezieht sich darauf, dass eine Mehrheit der Bundesländer im vergangenen Jahr die Abfallkennzeichnungsverordnung per Bundesratsbeschluss geändert hatte. Der Anstoß dafür kam aus Brüssel.

Ein Bestandteil von HBCD ist das giftige Brom, das die EU auf die Liste gefährlicher Stoffe gesetzt hatte. Deswegen musste auch das deutsche Umweltrecht angepasst werden.

Die Bauhandwerker aber werfen der Politik vor, bei der Umsetzung der Brüsseler Vorgaben über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Einige Bundesländer haben inzwischen Erlasse herausgegeben, welche die Regelung wieder aufweichen.

beb/dpa

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