Diesel-Abgasaffäre: Heiko Maas fordert Musterklagen für Verbraucher

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Diesel-Abgasaffäre das Recht modifizieren und eine Musterfeststellungsklage einführen. Verbraucher könnten sich dann zusammenschließen und gemeinsam klagen, schreibt der WESER KURIER am 31. 7. 2017 und zitiert im Artikel unter anderem KWAG-Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens.

Sammelklagen sind in Deutschland nicht erlaubt – doch das könnte sich bald ändern, heißt es im WESER KURIER. Nach der Diesel-Abgasaffäre wolle Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage ins deutsche Recht einführen. Ein entsprechender Vorschlag liege eigentlich schon länger auf dem Tisch. Diese Möglichkeit „könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offen stehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“, warf der Minister der Union vor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte entsprechende Vorschläge bisher abgelehnt. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer zeigte sich jetzt offener für den Vorschlag.

Bei einer Sammel- oder Musterklage könnten sich mehrere Betroffene zusammenschließen und mit niedrigeren Kosten den Rechtsweg beschreiten. „Es gibt mehrere Formen einer Sammelklage“, erklärt der Fachanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG. „Um Vor- und Nachteile genau einschätzen zu können, muss man zuerst wissen, wie der Gesetzentwurf aussehen wird.“ Allgemein gelte, dass eine solche Art von Klagen den Klägern finanzielle Vorteile bringe. Auch sei die Rechtsprechung dann einheitlicher – es gäbe ein Urteil anstelle mehrerer.

Entsprechend werden solche Sammelklagen von Großkonzernen gefürchtet. „Für die Industrie könnten die Nachteile immens sein – bisher haben sie eher gelassen reagiert, weil sie wussten, dass der Einzelne selten die Mittel hat, um solche Verfahren durchzuführen“, sagt Ahrens. Über sonstige mögliche Nachteile könne man nur spekulieren, bis die Gesetzesänderung verabschiedet wird. Er führt jedoch fort, man müsse vor allem klären, ob die Verbände, die die Klage dann führen würden, auch in der Lage sind, die Fälle zu beurteilen und es mit solchen „hochkarätigen Gegnern“ aufzunehmen.

In Deutschland bestehe zurzeit bereits die Möglichkeit einer Streitgenossenschaft, erklärt Fachanwalt Ahrens. In diesem Fall werden die Klagen in einem einzelnen Verfahren zusammengefasst. Die Kosten seien in solchen Fällen etwas niedriger, erklärt der Anwalt, aber jeder Kläger müsse trotzdem für sich klagen.

Ahrens mahnt, wer seine Ansprüche geltend machen lasse, müsse die Fristen im Blick behalten. Zwei Jahre Zeit haben Käufer ab Kenntnisnahme, um ihre Ansprüche gegenüber dem Händler geltend zu machen; drei gegenüber dem Automobilhersteller.

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