Autobauern drohen hohe Strafen

Volkswagen, Daimler, BMW, Audi und Porsche müssen in der Dieselaffäre mit drastischen Konsequenzen rechnen. Das sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 31. 8. 2017 gegenüber Business Insider Deutschland.

„Sollte sich der Verdacht gegen die deutschen Autohersteller gerichtlich bestätigen, drohen ihnen sehr hohe Geldstrafen“, wird Vestager von dem Online-Magazin zitiert. Die fünf Autohersteller sollen über Jahre hinweg ein Kartell betrieben haben, bei dem es in großem Stil zu verbotenen Absprachen gekommen sein soll, unter anderem bei Abgaswerten von Verbrennungsmotoren. Daimler und VW haben in dieser Sache Selbstanzeige gestellt.

Vestager betonte gegenüber Business Insider Deutschland zwar, es sei noch zu früh, „über das Ausmaß möglicher Sanktionen und einen Entscheidungszeitpunkt der EU-Kommission zu spekulieren“. Die Wettbewerbshüterin stellte den Fall jedoch auf eine Stufe mit den Kartellvergehen von Google und Facebook. „Ich sehe keinen großen Unterschied zwischen den Geschäftspraktiken amerikanischer Tech-Unternehmen und denen deutscher Autohersteller“, sagte sie Business Insider. „Wenn Firmen illegale Handlungen begehen, werden sie dabei meist von Gier oder von Angst getrieben.“

Die EU-Kommission hatte Google zu einer Strafe von 2,42 Milliarden Euro verurteilt, weil der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe.

Gegen die deutschen Autobauer VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler besteht der Verdacht, dass sie sich seit den 90er Jahren über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben. Gegenüber Kunden sollen die Preise künstlich hochgehalten worden sein, gegenüber den Zulieferern sollen sie gedrückt worden sein.

Neuwagenkäufer deshalb haben unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich der Kartellverdacht bestätigt. Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es  sieht neuerdings eine Beweiserleichterung durch die sogenannte Bindungswirkung vor: Das Bestehen eines Kartells muss nicht mehr von den Geschädigten bewiesen werden, vielmehr sind die Gerichte an die Feststellungen der Behörden gebunden.

Wenn Sie zu den geschädigten Fahrzeug-Besitzern gehören, sollten Sie unbedingt jetzt handeln.

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