KWAG-INFO: Kartellabsprachen – Rückzahlungsanspruch für Lkw-Käufer und Leasing-Kunden

Vier Lastwagenhersteller müssen wegen Kartellabsprachen eine Rekordstrafe von fast drei Milliarden Euro zahlen: Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault werden wegen unzulässiger Preisabsprachen bestraft. Welche Schadensersatzansprüche haben Kunden?

Eine rechtliche Bewertung von KWAG-Rechtsanwalt Max Ostermann, 21. 7. 2016

Die höchste Buße muss Daimler zahlen. Die VW-Tochter MAN entging einer Bestrafung nur, da das Unternehmen an der Aufklärung mitwirkte. Gegen Scania laufen noch Ermittlungen. Durch die illegalen Preisabsprachen haben sich die Hersteller einer Konkurrenzsituation entzogen, die für ihre Kunden von Vorteil gewesen wäre. So sind Logistikfirmen und Speditionen, die in der fraglichen Zeit zwischen 1997 und 2011 Lastkraftwagen der genannten Marken gekauft oder geleast haben, erhebliche Schäden entstanden. Dafür können sie jetzt Entschädigung verlangen.

Die Höhe des verhängten Bußgeldes und die Höhe des Schadensersatzes hängen zusammen. Das Bußgeld wurde anhand des entstandenen Schadens für die Kunden ermittelt, wobei die EU-Behörden davon ausgehen, dass durch die Absprachen der Kaufpreis der betroffenen Lkw zwischen zehn bis 20 Prozent überhöht ausfiel.

Der Rückschluss: Ein zivilrechtlicher Schaden wird sich etwa im Rahmen der Schätzung für das Bußgeld bewegen. Mit anderen Worten - es kann ein Schadensersatzanspruch der Kunden in Höhe von zehn bis 20 Prozent des Kaufpreises gegen die Hersteller geltend gemacht werden.

Diese Ansprüche betreffen natürlich auch Leasing-Lkw. Denn auch die Leasingraten sind höher ausgefallen, als es eigentlich erforderlich gewesen wäre.

Anspruchsgrundlage ist der § 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieser gewährt Schadensersatz, wenn ein entsprechender Verstoß festgestellt wurde. Das Gesetz sieht Beweiserleichterung durch sogenannte Bindungswirkungen vor. Das Bestehen eines Kartells muss dabei nicht mehr bewiesen werden. Vielmehr sind die Gerichte an die Feststellungen der Behörden gebunden.

Problematisch ist allerdings die Ermittlung der Schadenshöhe. Der oben skizzierte Rahmen beruht auf der Schadensprognose der EU-Behörden. Die Gerichte können in einem solchen Fall eine eigene Schätzung vornehmen. Dafür muss dem Gericht eine Grundlage zur Verfügung stehen. Eine solche kann sich aus den Untersuchungsergebnissen der Behörden ergeben. Es kann jedoch auch notwendig sein, zusätzlich einen Gutachter einzuschalten. Hier ist es sicher sinnvoll, mit anderen Geschädigten zusammenzuarbeiten, um die Kosten aufzuteilen.

Auch die Frage der Verjährung muss beachtet werden. Mit der Schuldrechtsreform gilt aktuell eine 10-jährige, kenntnisunabhängige Verjährung - auch für „Altansprüche“, die vor 2002 entstanden sind, jedoch erst ab dem 1. 1. 2002. Maßgeblich ist der Abschluss des Kaufvertrages.

Das bedeutet, jeder Anspruch aus der Zeit vor 2002 ist grundsätzlich am 31. Dezember 2011 verjährt. Allerdings führten die Ermittlungen der EU-Behörden zur Hemmung der Verjährung. Beginn der Ermittlungen war der 18. Januar 2011.

Daher ist zurzeit also noch kein Anspruch verjährt.

Dennoch sollte man Vorsicht walten lassen. Sechs Monate nach Ende der Ermittlungen läuft die Verjährung wieder an. Übrig bleibt jetzt also die „Restlaufzeit“ von elf Monaten und 13 Tagen vom 18. Januar bis zum 31. Dezember, plus sechs weitere Monate.

Ein Beispiel: Ein Speditionsunternehmen erwarb im Jahre 1999 einen schweren Lkw einer der betroffenen Marken. Die Verjährung für den Schadensersatz begann somit am 1. 1. 2002. Der Anspruch wäre also am 31. 12. 2011 verjährt. Durch den Beginn der Ermittlungen der Behörden am 18. Januar 2011 wurde die Verjährung jedoch gehemmt. Es bleiben damit jetzt die angesprochenen elf Monate und 13 Tage Restlaufzeit. Die Verjährungshemmung endet sechs Monate nach Bestandskraft der Entscheidung der Behörden oder einer anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Als solche könnte man den Vergleichsschluss ansehen. Dann hätte man also ab dem 19. 7 . 2016, dem Tag der Veröffentlichung des Beschlusses, etwa 17 Monate Zeit, seinen Anspruch geltend zu machen.

Gerne können wir Sie in der Sache ausführlich beraten und Sie juristisch unterstützen, Ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen und verjährungshemmende Maßnahmen zu treffen.

Für eine kostenlose Erstberatung und eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten benötigen wir zunächst lediglich die Kauf- oder Leasingverträge der betroffenen Fahrzeuge. Sofern Ihr Unternehmen über eine Rechtschutzversicherung verfügt, stellen wir gerne die notwendigen Kostendeckungsanfragen für Sie.

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