KWAG-INFO: Aktueller Stand in Sachen Lkw-Kartell / März 2017

Gutachter zur Schadensfeststellung wird beauftragt

Von KWAG-Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Die Nutzfahrzeughersteller Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault haben jahrelang illegale Preisabsprachen getroffen. Dafür hat sie die EU-Kommission im Sommer 2016 mit einer Rekordbuße von fast drei Milliarden Euro bestraft. Der zum VW-Konzern gehörende Hersteller MAN entging einer Bestrafung nur, weil er bei der Aufklärung der Vorgänge um das Lkw-Kartell mitgewirkt hat.

In der Zeit zwischen 1997 und 2011 sind durch die illegalen Preisabsprachen Kunden geschädigt worden, weil die Hersteller sich auf ungesetzliche Art und Weise einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für Käufer von Vorteil gewesen wäre.

Wir haben uns Anfang März 2017 mit einem Gutachter des renommierten Sachverständigenbüros Lademann getroffen, der den durch die Kartellabsprachen entstandenen Schaden näher beziffern soll. Dieses Gutachten ist unabdingbar, um im Rahmen der zunächst außergerichtlich zu führenden Verhandlungen eine klare Position zu beziehen. Sollte in der Folge die gerichtliche Klärung der Ansprüche geschädigter Kunden erforderlich werden, kann das Gutachten in den Prozess eingeführt werden.

Vom Gutachten hängt deshalb der weitere – erfolgreiche - Verfahrensverlauf ab.

Hierfür haben wir nunmehr ein konkretes Angebot vorliegen. Da das weitere Vorgehen davon abhängt, ob und in welcher Höhe ein konkreter Schaden vorliegt, teilt sich die Erstellung des Gutachtens in mehrere Schritte auf:

1. eine konkrete Schadensschätzung

2. die Erstellung eines schriftlichen Gutachten

Sollte der Gutachter bei seiner Schätzung zum Ergebnis kommen, dass ein Schaden nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorliegt, so besteht die Möglichkeit, den Vorgang abzubrechen, damit keine weiteren Kosten entstehen. Für den aber eher wahrscheinlichen Fall eines hinreichenden Schadens wird dann die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens erfolgen.

Wir arbeiten inzwischen in einer von uns initiierten Interessengemeinschaft mit diversen anderen Kanzleien zusammen. Die Kosten für das Gutachten werden im Rahmen der Interessengemeinschaft auf alle vertretenen Unternehmen bzw. betroffenen Fahrzeuge umgelegt. Im Rahmen der Interessengemeinschaft sind bislang etwa 6.000 Fahrzeuge zusammengefasst.

Die Gesamtkosten für das wichtige Gutachten sind auf den ersten Blick erheblich, sie betragen bis zur Schadensschätzung rund 105.000,- Euro. Stellt der Gutachter dann einen signifikanten Schaden fest, fallen weitere 45.000,- bis 50.000,- Euro an.

Um für alle beteiligten Speditionen einen faire Kostenaufteilung zu erreichen, halten wir eine Pauschale pro betroffenen Lkw für die beste Lösung. Da noch nicht abschließend bekannt ist, wie viele Speditionen sich letztlich beteiligen, können wir die anteiligen Kosten zurzeit nur schätzen. Sie werden aber sicherlich gering ausfallen.

Der Gutachter benötigt für die Durchführung der Schadensschätzung eine erhebliche Datenmenge, die in eine entsprechende Excel-Tabelle eingepflegt werden muss. Die Tabelle dient im weiteren Verlauf als Arbeitsgrundlage für den Gutachter. Die Datenmenge umfasst zahlreiche Punkte, die wir Ihnen gern im persönlichen Gespräch erläutern. Die Daten werden durch uns aufbereitet und an den Gutachter weiter gegeben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Aufbereitung auch eine geringe Handlingpauschale in Rechnung stellen werden.

Zur Realisierung des Vorhabens brauchen wir eine verbindliche Zusage von den Firmen, die am Verfahren teilnehmen wollen. Sofern Sie sich beteiligen wollen, möchten wir Sie bitten, uns das bis spätestens zum 24. 3. 2017 verbindlich zuzusagen.

Nehmen Sie am besten umgehend Kontakt mit uns auf.

Das KWAG-Info als PDF-Datei zum Ausdrucken finden Sie HIER.