KWAG-INFO: Aktueller Stand in Sachen Lkw-Kartell / Feb. 2017

KWAG - Rechtsanwälte wollen ein Gutachten zur Feststellung der Schadenshöhe beauftragen. Je mehr Beteiligte umso geringer die Kosten für jeden Einzelnen.

Von KWAG-Rechtsanwalt Sebastian Waldera

Die Nutzfahrzeughersteller Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault haben jahrelang illegale Preisabsprachen getroffen. Dafür hat sie die EU-Kommission im Sommer 2016 mit einer Rekordbuße von fast drei Milliarden Euro bestraft. Der zum VW-Konzern gehörende Hersteller MAN entging einer Bestrafung nur, weil er bei der Aufklärung der Vorgänge um das Lkw-Kartell mitgewirkt hat.

In der Zeit zwischen 1997 und 2011 sind durch die illegalen Preisabsprachen Kunden geschädigt worden, weil die Hersteller sich auf ungesetzliche Art und Weise einer Konkurrenzsituation entzogen haben, die für Käufer von Vorteil gewesen wäre.

  • Feststellung der Schadenshöhe durch wettbewerbsökonomisches Gutachten

Anspruchsgrundlage für das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Kartell ist Paragraf 33 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieser gewährt Schadensersatz, wenn ein entsprechender Verstoß festgestellt wurde. Das Gesetz sieht Beweiserleichterung durch sogenannte Bindungswirkungen vor. Das Bestehen eines Kartells muss dabei nicht mehr bewiesen werden. Vielmehr sind die Gerichte an die Feststellungen der Behörden gebunden.

Jedoch muss durch die Kartellgeschädigten auch eine konkrete Schadenshöhe dargelegt werden, welche sie durch die illegalen Preisabsprachen der Kartellanten erlitten haben. Bei der Berechnung ist auch durch die EU-Kommission, die das Bußgeldverfahren betrieben hat, kurzfristig keine Hilfe zu erwarten. Der Bußgeldbescheid ist nämlich noch immer nicht veröffentlicht.

Nach telefonischer Auskunft des zuständigen „Case Officers“ steht auch noch nicht fest, wann dies geschehen wird. Man sei „in Abstimmung mit den beteiligten Unternehmen.“ Anträge auf Dokumentenzugang werden zurzeit negativ beschieden.

Ebenso verhält es sich mit denen als Rechtsbehelf fungierenden Zweitanträgen an den Generalsekretär der Kommission.

Eine schnelle Hilfe bei der Durchsetzung der berechtigten Schadensersatzansprüche ist daher von der Behörde nicht zu erwarten.

  • Je mehr Unternehmen sich beteiligen, je geringer die Kosten für den Einzelnen

Wir haben inzwischen Angebote von sehr renommierten Gutachtern, die sich in der Lage sehen, ein Gutachten zur Schadenshöhe durch das Kartell zu erstellen. Die Kosten dieser Gutachten sind davon abhängig für wie viele Unternehmen bzw. Fahrzeuge das Gutachten hinterher in der Auseinandersetzung genutzt werden soll.

Damit wir ein verbindliches Angebot einholen können, brauchen wir schnellstmöglich eine – zunächst unverbindliche - Erklärung der Unternehmen, die sich an einem solchen Verfahren beteiligen würden und – ganz wichtig – eine Liste der jeweils betroffenen Fahrzeuge und deren Wert.

Je mehr Beteiligte umso geringer die Kosten für jeden Einzelnen. Auch bei den anderen Kooperationspartnern wird so verfahren und wir führen die Listen für das Gutachtenangebot dann zusammen.

Die Gutachten selbst werden in der Erstellung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen und wir wollen die Beauftragung gerne im zeitnah auslösen.

Daher sollten Sie nunmehr schnell handeln, damit auch Sie von dem Gutachten profitieren können.

  • Interessen bündeln

Schon jetzt arbeiten Anwaltskanzleien, die die Landesverbände Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin/Brandenburg, Thüringen und Bremen vertreten, eng zusammen. Mit weiteren Kanzleien sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland (Dänemark, Italien, Spanien, Polen) sind wir ebenso im Gespräch wie mit anderen Interessenverbänden und „Einkaufsgemeinschaften“.

Zielsetzung ist es, eine möglichst große Zahl von Unternehmen und betroffenen Fahrzeugen zu bündeln um dann in die außergerichtlichen Gespräche mit den Kartellanten zu gehen. Schon jetzt repräsentieren wir in der Kooperation einige Tausend Fahrzeuge.

Das KWAG-INFO als PDF-Datei zum Herunterladen und Ausdrucken finden Sie HIER.