Schiffsfonds CFB Fonds 167, Containerriesen der Zukunft 1

Kommanditgesellschaft MS „CPO VENEZIA“ Offen Reederei GmbH & Co. und MS „CPO TRIESTE“ Kommanditgesellschaft Offen Reederei GmbH & Co. Landgericht Frankfurt/Main verurteilt Commerzbank AG zu rund

11.000 Euro Schadenersatz. KWAG Rechtsanwälte: Fehlerhafte Anlageberatung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen.

(Bremen, 22. August 2013) Unter dem Aktenzeichen 2-10 O 429/12 hat das Landgericht (LG) Frankfurt/Main die Commerzbank AG zu rund 11.000 Euro Schadenersatz verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Im Zusammenhang mit der Vermittlung von Anteilen an dem Schiffsfonds CFB 167 bestehend aus den beiden Kommanditgesellschaften „MS CPO VENEZIA“ und „MS CPO TRIESTE“ erkannte das LG Frankfurt/Main auf fehlerhafte Anlageberatung, weil die Commerzbank ihre Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung der Kapitalanlage verletzt hatte. Vertreten wurde der Kläger durch die auf Investorenschutz spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen.

Nach Auffassung des von KWAG vertretenen Klägers war zwischen ihm und der beklagten Commerzbank ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Dies sah das LG Frankfurt/Main genauso. „Sobald sich ein Investor an seine Bank wendet oder der Anlageberater eines Geldinstituts an einen Kunden, um über Investmentmöglichkeiten zu reden, liegt darin letztlich ein Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags“, erklärt Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner. Ein solcher Vertrag komme stillschweigend zustande, sobald ein Beratungsgespräch aufgenommen werde. „In solchen Fällen gelten strenge rechtliche Regeln im Hinblick auf die Beratungsqualität, speziell in punkto Aufklärungspflichten durch den Berater“, fügt Fachanwalt Ahrens hinzu.

Nach grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zählt zu diesen Aufklärungspflichten auch die Information des Anlegers durch den Berater über mögliche Rückvergütungen (so genannte Kick-backs), die ein Geldinstitut für die erfolgreiche Vermittlung von Fondsanteilen durch die Fondsgesellschaft erhält (Beschluss vom 09.03.2011 unter dem Az. XI ZR 191/10 sowie Urteil von 27.09.2011, Az.: XI ZR 178/10). „Eine Aufklärung im Sinne dieser Kick-back-Rechtsprechung des BGH durch den Berater der Commerzbank AG war im vorliegenden Fall nicht erfolgt“, erklärt Jan-Henning Ahrens. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem LG Frankfurt stand außerdem auch fest, dass der Kläger von der Zeichnung des Fonds Abstand genommen hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Commerzbank ordentlich an der Vermittlung verdient. Damit war klar, dass der Kläger sein Geld zurück bekommt.

Auf dieser Grundlage verurteilte das LG Frankfurt/Main in seiner Entscheidung die Commerzbank AG zu rund 11.000 Euro Schadenersatz. Dieser Betrag ergibt sich aus der Erstattung des investierten Kapitals an den Anleger. Zum Ausgleich erhält die Commerzbank AG die Anteile am CFB 167 bzw. der beiden Schiffsfonds „MS CPO VENEZIA“ und „MS CPO TRIESTE“. Berücksichtigt bei der Höhe des Schadenersatzes hat das Frankfurter Landgericht bisherige Fondsausschüttungen von mehreren Hundert Euro an den Kläger. Überdies erhielt der Anleger entgangene Zinsen seit Februar 2013 zugesprochen. Schließlich muss ihm die Commerzbank AG auch außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von rund 900 Euro plus Zinsen seit Februar 2013 zahlen.

Für KWAG-Partner Jan-Henning Ahrens ist die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main „einmal mehr eine Ermutigung für Tausende Schiffsfonds-Investoren, ihr investiertes Kapital nicht verloren zu geben. Angesichts der katastrophalen Situation in der Schiffsbranche und den Hunderten von Insolvenzen bzw. Sanierungsfällen bei Schiffsbeteiligungen ist die Prüfung im Hinblick auf eine fehlerhafte Anlageberatung leider oft die einzige Möglichkeit, sein Kapital zu retten.“