Der Untergang der Schiffsfonds

Die Krise der Schifffahrtsbranche, insbesondere der Containerschiffe, ist in aller Munde. Aufgrund der weltweiten Finanzkrise ist der Absatzmarkt zusammengebrochen.

Die Ursachen für diesen Zusammenbruch sind vielfältig: Insbesondere treten nunmehr diejenigen Schiffsfonds zu Tage, deren Finanzkonstruktionen auf den „Hype“ der Containerschifffahrt zugeschnitten waren und denen keine wirklich realistischen Renditen gegenüberstanden. Vor dem Hintergrund exorbitant hoher Frachtraten kam es in der Vergangenheit nicht so darauf an, einen wirklich realistischen Marktpreis für die Schiffe der Fondsgesellschaft zu zahlen. Letztlich wurden aufgrund der immens hohen Charterraten trotzdem vermeintlich sichere Renditen für den Anleger erzielt.

Die Schiffsbranche ist kompliziert und für den normalen Anleger kaum zu durchschauen. Anders als bei einem Immobilienfonds kann der Anleger sich normalerweise kein Bild von der Rentabilität eines Schiffes machen. Eine Vielzahl von Faktoren, wie z. B. der Kaufpreis des Schiffes aber auch die Betriebskosten sowie die erzielbaren Charterraten mit dem entsprechenden Schiffstyp können von den Anlegern nicht selbst beurteilt werden. Zu diesen Fakten treten solche hinzu, die dem Anleger bei Zeichnung seiner Schiffsbeteiligung gar nicht erst offenbart werden. In der Branche bekannt, allerdings nicht bei dem Anleger, ist z. B., dass im Rahmen der Schiffsbeteiligungsvermittlung horrende Provisionen gezahlt werden. 15 Prozent und mehr sind absolut keine Seltenheit.

Solange alle voller Begeisterung auf die immer höher werdenden Frachtraten, insbesondere in der Containerschifffahrt, schauten, fiel dieser Aspekt kaum ins Gewicht.

Aufgrund der nicht nur kurzfristig andauernden Krise in den Schiffsfonds wird die Hauptaufgabe der Anleger und der sie vertretenden Anwälte in der nächsten Zukunft darin liegen, die einstmals so gepriesenen Beteiligungen in jeder Hinsicht unter die Lupe zu nehmen.

Hierzu gehört zunächst einmal ein umfassender Prospektcheck, der neben der Angemessenheit des Kaufpreises für das Schiff auch die Plausibilität der laufenden Kosten untersuchen muss. Es gibt Anhaltspunkte, aus denen man klar und deutlich ableiten kann, dass ein Schiff überteuert eingekauft worden ist.

Auch die teilweise gänzlich unzureichend kalkulierten Betriebskosten sind ein Indiz dafür, dass der Anleger im Rahmen der Beratung von falschen Voraussetzungen ausgehen musste.

Anleger die heute Schadenersatzansprüche gegenüber den Emissionshäusern, den Redereien oder den Vertrieben durchsetzen wollen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Durchsetzung dieser Ansprüche nur dann gelingt, wenn über die Enttäuschung hinaus harte Fakten ins Feld geführt werden können, aus denen sich entweder Prospektmängel ableiten lassen, oder die Beratungsmängel offenbaren.

Mögliche Anspruchsgegner sind neben den Emissionshäusern, also den Prospektinitiatoren, auch die Vertriebe. Gegenwärtig können viele Fondsbeteiligungen aufgrund der sogenannten „Kick-Back“- Rechtsprechung rückgängig gemacht werden. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.01.2009 zwar die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auch auf geschlossene Fonds, und somit auch auf Schiffsfonds, ausgedehnt hat, er hat jedoch bisher zumindest nicht eindeutig die Geltung dieser Rechtsprechung auch für sogenannte „freie Vermittler“ festgeschrieben. Nach unserer Auffassung kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass diese Rechtsprechung auch auf freie Vermittler anzuwenden ist. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 20.01.2009 insbesondere auf den Interessenkonflikt abgestellt, der sich dadurch ergibt, dass der Vertrieb hohe Rückvergütungen kassiert, die er dem Kunden gegenüber nicht offenbart. Aus dieser Konstellation kann sich ein Interessenkonflikt dahingehend ergeben, dass der Vertrieb im eigenen Provisionsinteresse Anlagen vermittelt statt diese auf die Geeignetheit für den Kunden zu prüfen.

Es gibt Anleger, die ihre Schiffsbeteiligung fremdfinanziert haben, d. h. sie haben zur Finanzierung der Beteiligung einen Kredit aufgenommen. Diese Verbindung zweier Verträge birgt erhebliche Risiken in sich. Das größte finanzielle Risiko besteht darin, dass auch bei Schieflage der Beteiligung, namentlich wenn keine Ausschüttungen mehr erfolgen oder der Anleger sogar nachschießen muss, die Darlehensraten für den aufgenommenen Kredit weiter bedienen muss. Häufig sind die Verträge derart miteinander verknüpft, dass prognostizierte Ausschüttungen dazu dienen sollen, die Darlehensraten des Kredits zu bedienen. Nicht selten werden in diesen Konstellationen zur Tilgung noch Lebensversicherungen abgeschlossen. Die Ablaufleistung dieser Versicherung soll dann den Kredit tilgen. Ein solches endfälliges Darlehen hat den Nachteil, dass es im Vergleich zu einem Annuitätendarlehen, d. h. der Anleger zahlt über die gesamte Laufzeit sowohl Zinsen als auch Tilgung, erheblich teurer ist.

Für diese Anleger gibt es zumindest dann einen Hoffnungsschimmer, wenn beide Verträge, nämlich der Darlehensvertrag und der Beitrittsvertrag im gesetzlichen Sinne miteinander „verbunden“ sind. Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind spezielle Rechtsfolgen für diesen Fall geregelt.

Die interessanteste Rechtsfolge dürfte darin zu sehen sein, dass bei Widerruf des Darlehensvertrages aufgrund einer falschen Widerrufsbelehrung der Anleger seine Beteiligung außerordentlich kündigen und der Bank statt des Rückzahlungsanspruches seinen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben entgegenhalten kann. Bei dieser besonderen Form der außerordentlichen Kündigung geht die Beteiligung quasi unter und wandelt sich in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis. Im Ergebnis ist der Anleger seine Beteiligung und sein Darlehensvertrag los und die in den Vertrieb eingebundene Bank muss sich mit der Beteiligung „herumplagen“.

Voraussetzung für diese Möglichkeit ist grundsätzlich die Widerruflichkeit des Darlehensvertrages. Diese ist z. B. dann gegeben, wenn die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages falsch ist.

Wir haben gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Knops von der Universität Hamburg bereits eine Vielzahl unterschiedlichster geschlossener Fonds und damit einhergehend derjenigen Darlehensverträge auf die Widerruflichkeit geprüft, die zur Finanzierung dieser Fonds geschlossen worden sind. Bei der Überprüfung der dabei verwendeten Widerrufsbelehrungen konnten wir feststellen, dass ein hoher Prozentsatz fehlerhaft war.

Anleger der in Schieflage befindlichen Schiffsfonds sollten prüfen, inwieweit Prospekthaftungsansprüche geltend gemacht werden können. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass eine kurze Verjährungsfrist für diese Ansprüche gilt. Herr Ahrens erläutert in diesem Zusammenhang, dass die kurze dreijährige Verjährungsfrist der Prospekthaftung kenntnisunabhängig beginnt. Dies hat für den Anleger den Nachteil, dass unabhängig von seiner Kenntnis über sogenannte schadensbegründende Tatsachen, die Verjährung seiner Ansprüche eintreten kann. Maßgeblich für den Beginn dieser Verjährung ist regelmäßig die Zeichnung des Fonds.

Die Ansprüche aufgrund der möglicherweise erfolgten Falschberatung, d. h. der Missachtung der anleger- und anlagegerechten Beratung, verjähren zwar auch in 3 Jahren. Hierbei ist der wesentliche Unterschied zu der vorgenannten kurzen Verjährung der Prospekthaftung jedoch darin zu sehen, dass hier eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen beginnt.