Rückenwind für VIP-Klagen: BGH stärkt Anlegerinteressen

VIP-Beratung für Banken AG räumt ein, dass Planverfehlung bei VIP 3 von etwa 79 Millionen Euro für 2005 auf einer verzögerten Einwerbung von Kommanditisten beruht

Berlin/Bremen, 01. Juni 2006. In einem aktuellen Urteil vom 03. Mai 2006 (Az.: IV ZR 252/04) bestätigt der BGH, dass eine Rechtsschutzversicherung zur Übernahme der Prozesskosten verpflichtet ist, wenn der Kapitalanleger auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung aufgrund eines fehlerhaften Anlageprospektes klagt.
 
KTAG Rechtsanwälte hat bereits für rund 250 Anleger Klagen gegen die Verantwortlichen der VIP Medienfonds sowie der beteiligten Großbanken Dresdner Bank, Commerzbank und Bayerische Hypo Vereinsbank eingereicht. Da einige Rechtschutzversicherer, so auch die Concordia Rechtsschutz-Versicherungs-AG, die Deckungszusage verweigerten, konnten zahlreiche Anleger bislang keine Klage einreichen.
 
Als Argument wurde genannt: Es würde sowohl eine "selbstständige Tätigkeit" als auch das "Recht der Handelsgesellschaft" greifen, so dass nach den ARB 1994 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung) ein Risikoausschluss vorliege. Der BGH hat nun im seinem Urteil festgestellt, dass beide Ausschlusstatbestände nicht greifen. Das Urteil des BGH bietet nunmehr Rechtssicherheit für alle Anleger, die eine Rechtsschutzversicherung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1994 abgeschlossen haben - dieses gilt auch für Anleger des VIP 3 und VIP 4 Medienfonds.
 
Rückenwind erhalten Prospekthaftungsklagen ebenfalls durch die VIP-Verantwortlichen selbst. Mit Schreiben vom 04. Mai 2006 räumte die VIP-Beratung für Banken AG selbst ein, dass die Ergebnisverfehlung bei VIP 3 gegenüber den ursprünglichen Planzahlen für 2005 mit etwa 79 Millionen Euro unter anderem durch zeitlichen Verzug bei der Anwerbung von Kommanditistengeldern verursacht wurde. RA Kälberer erläutert: "Für dieses schriftliche Eingeständnis bedanken wir uns bei den VIP-Verantwortlichen, denn in den Prospektunterlagen wird nach unserer Bewertung auf dieses zusätzliche Risiko nicht hinreichend hingewiesen. Unverhofft können sich die VIP 3 Anleger deshalb über einen zusätzlichen Angriffspunkt freuen, der nach unserer Bewertung unabhängig von weiteren Problemen des Fonds eine Prospekthaftung rechtfertigt."
 
Tatsächlich existiert ein Prospektnachtrag vom 01. Juli 2003, in dem eine Prognoserechnung für Beitritte ab 2003 enthalten ist. Dort werden für das Jahr 2004 Gesamteinnahmen in Höhe von 12.549.829 Euro und für das Jahr 2005 Gesamteinnahmen in Höhe von 34.598.065 Euro ausgewiesen.
 
Rechtsanwalt Gieschen hierzu: "Die selbst eingeräumte Verfehlung von rund 79 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planzahlen für 2005 bewerten wir als ausgesprochenes Desaster. Da die Prospektverjährung teilweise schon eingetreten ist, teilweise akut droht, sollten die Anleger nicht auf weitere Hiobsbotschaften warten, sondern dringend ihre Rechte sichern - soweit dies noch nicht geschehen ist."