Medienfonds „Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ (Hannover Leasing Nr. 143)

Landgericht München spricht Anlegerin aus Worms rund 10.000 Euro Schadenersatz von der „Deutsche Kontor- und Privatbank AG“ zu

Unter dem Aktenzeichen 27 O 24684/10 hat die 27. Kammer des Landgerichts (LG) München die „Deutsche Kontor- und Privatbank AG“ als Rechtsnachfolgerin der „Hanseatische- i-Bank“ zu rund 10.000 Euro Schadenersatz verurteilt (Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Grund war die fehlerhafte Anlageberatung einer Anlegerin aus der Stadt Worms, die sich am Medienfonds „Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ (Hannover Leasing Nr. 143) beteiligt hatte. Erstritten hat die Entscheidung die auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen.

Letztlich ausschlaggebend war, dass der Berater der „Hanseatische- i-Bank“ seine Kundin nicht über die Rückvergütungen, die so genannten kick-backs, die das Geldinstitut für die erfolgreiche Vermittlung von Anteilen am Medienfonds „Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ erhielt, informiert hatte. Laut einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss aber ein Investor über den Erhalt einer solchen Rückvergütung aufgeklärt werden. Geschieht dies nicht, liegt nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts eine fehlerhafte Anlageberatung vor, die in der Regel zu einer erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen führt.

Im vorliegenden Fall ließ sich das LG München auch nicht dadurch beeindrucken, dass im Verkaufsprospekt als Empfängerin von Rückvergütungen eine Vertriebstochter des Fondsinitiators Hannover Leasing genannt wurde. Denn „die Beklagte, also die Hanseatische i-Bank als Rechtsvorgängerin der Deutsche Kontor- und Privatbank AG, wurde im Verkaufsprospekt nicht namentlich genannt“, erklärt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner.

Strittig war in dem Verfahren, ob ein Beratungsvertrag zwischen der Anlegerin und der Bank schlüssig zustande gekommen war. Dies hatte das beklagte Institut verneint. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das LG München nicht an. Denn „die Hanseatische i-Bank hatte in einem Werbeschreiben, das auch unserer Mandantin zugegangen war, mit einer Anlageberatung geworben. Zudem hatte ein Mitarbeiter der Bank vor Zeichnung der Medienfonds-Beteiligung in einem Telefonat nach der Risikoneigung der Anlegerin gefragt. Schließlich hatte der Bankmitarbeiter der Klägerin eine eigene Visitenkarte mit der Aufschrift ‚Investment Consultant‘ überlassen. Das Landgericht München wertete dies alles nach objektiver Betrachtung als eine Beratung“, erklärt Fachanwalt Gieschen.

Die „Deutsche Kontor- und Privatbank AG“ muss nun als Rechtsnachfolgerin der „Hanseatische-i-Bank ihrer früheren Kundin und jetzigen Klägerin einmalig 10.000 Euro Schadenersatz zahlen. Zum Ausgleich wird der Bank die Medienfonds-Beteiligung „Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ (Hannover Leasing Nr. 143) der Klägerin übertragen. Zudem muss die Anlegerin durch das Geldinstitut von allen Verbindlichkeiten der bei Medienfonds-Beteiligungen obligatorischen Fremdfinanzierung,die im vorliegenden Fall von der Helaba Dublin (Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen) finanziert wurde, freistellen. Außerdem wird die Klägerin von etwaigen Nachschusspflichten gegenüber der Fondsgesellschaft im Hinblick auf eine mögliche Kommanditistenhaftung sowie von wirtschaftlichen und finanziellen Schäden aus der Beteiligung freigestellt. Die Anrechnung von Steuervorteilen erfolgt nicht.