Medienfonds „MMP Investitions GmbH & Co. 2002 KG“

Landgericht Stuttgart verurteilt LBBW zur Zahlung von rund 30.000 Euro – keine Anrechnung von Steuervorteilen.

KWAG-Rechtsanwälte: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim fremdfinanzierten Teil der Medienfonds-Beteiligung.

(Bremen, 05.Juli 2013) Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart (24.Juni 2013; Az.: 25 O 29/13) muss die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einem Anleger rund 30.000 Euro zahlen. Die Sachsen LB  als Rechtsvorgängerin der LBBW hatte dem Kläger einen teilweise fremdfinanzierten Anteil am Medienfonds „MMP Investitions GmbH & Co. 2002 KG“ vermittelt. Vertreten wurde der Kläger von der auf Investorenschutz spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen.

Der Anleger hatte im Jahr 2002 auf Empfehlung seines Bankberaters in den Medienfonds „MMP Investitions GmbH & Co. 2002 KG“ investiert. „Ein Teil davon wurde fremdfinanziert. Zur steuerlichen Optimierung der Investments war dies bei Medienfonds seinerzeit üblich. Durch dieses Koppelgeschäft von Beteiligungsvermittlung und teilweiser Fremdfinanzierung optimierten die Banken ihre Erträge“, erklärt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner.

Der Anleger und Kläger widerrief jedoch seinen Fremdfinanzierungsvertrag und die damit verbundene Beteiligung am Medienfonds „MMP Investitions GmbH & Co. 2002 KG“. Begründung: Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag für den Fremdfinanzierungsanteil der Medienfonds-Beteiligung. Das Landgerichtsurteil bestätigte die fehlerhafte Widerrufsbelehrung und verurteilte die Landesbank Baden-Württemberg als Rechtsvorgängerin der Sachsen LB zur Rückabwicklung des Geschäfts. Dies bedeutet: „Der Kläger erhält sein investiertes Geld – rund 30.000 Euro – zurück. Zum Ausgleich werden die Rechte aus der Fondsbeteiligung der LBBW übertragen“, erläutert Fachanwalt Gieschen.

In ihrer Widerklage wollte die LBBW eine Anrechnung von Steuervorteilen durchsetzen. Diesem Verlangen stimmte das Landgericht Stuttgart nicht zu , da dem Kläger keine außergewöhnlichen Steuervorteile auf Dauer verbleiben. „Dauerhafte Steuervorteile sind aber bei einem so genannten Steuerstundungsmodell, wie dies geschlossene Medienfonds in der Regel gewesen sind, mehr als fraglich“, erläutert KWAG-Partner Jens-Peter Gieschen. Steuerliche Verlustzuweisungen in den Anfangsjahren würden nämlich durch Gewinnausschüttungen während der Laufzeit ausgeglichen. „Deshalb muss die LBBW nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart die Kosten für die Klage und die Widerklage tragen“, sagt Gieschen.

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