Medienfonds „Magical Productions GmbH & CO. KG“ (Rush Hour 2 / Hannover Leasing Nr. 142) Anlegerin aus Rostock erhält rund 20.000 Euro Schadenersatz.

KWAG-Rechtsanwälte: Fondsanbieter Hannover Leasing verwendete fehlerhaften Verkaufsprospekt beim Vertrieb seiner Medienfondsbeteiligung.

( Bremen 08.01.2014) Unter dem Aktenzeichen 35 O 25541/12 hat das Landgericht (LG) München die Hannover Leasing GmbH & Co. KG zu rund 20.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Die Fondsinitiatorin hatte nach Rechtsauffassung des LG München falsche Angaben über so genannte wertbildende Faktoren im Verkaufsprospekt des Medienfonds „Magical Productions GmbH & CO. KG“, bekannt auch unter den Bezeichnungen „Rush Hour 2“ bzw. „Hannover Leasing Nr. 142“, gemacht. Vertreten wurde die im Großraum Rostock beheimatete Anlegerin durch die auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen.

Die Medienfonds-Beteiligung „Magical Productions GmbH & CO. KG“ war seinerzeit Gegenstand steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. „Nachdem die Finanzverwaltung Grundlagenbescheide auf der Ebene der Fondsgesellschaft geändert hatte, wurden den Anlegern anfängliche steuerliche Verlustzuweisungen aberkannt“, erklärt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner. Gegen die Änderungsbescheide seien Rechtsmittel eingelegt worden, eine finanzgerichtliche Entscheidung stehe aber noch aus.

Im Laufe des Verfahrens vor dem Landgericht München legte das KWAG-Team den Bericht der Steuerfahndung vor. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass der Medienfonds ‚Magical Productions GmbH & CO. KG‘ zu keinem Zeitpunkt über die Filmrechte verfügte. Deshalb lag nach Meinung der Finanzverwaltung von Anfang an keine Herstellereigenschaft des Fonds vor. „Obwohl dies nach Feststellung des Gerichts der Initiatorin Hannover Leasing bekannt war, gab es im Verkaufsprospekt der Medienfondsbeteiligung dazu keine Angaben“, erklärt Fachanwalt Gieschen.

Hintergrund: Vor allem die Herstellereigenschaft eines Medienfonds ist im handelsrechtlichten wie im steuerrechtlichen Sinne zwingend notwendig, damit Anleger Steuer stundende Verlustzuweisungen nutzen können. Grundlage für die Entstehung anfänglicher steuerlicher Verluste ist nach damaliger Gesetzeslage ein handelsrechtliches wie steuerrechtliches Aktivierungsverbot. Das heißt: Ausgaben, die nach damaliger Rechtslage für die Herstellung eines Films anfielen, führen zwingend zu anfänglichen steuerlichen Verlusten. Voraussetzung für die Geltendmachung steuerlicher Verluste ist, dass die Ausgaben bei der Filmherstellung tatsächlich entstanden sind und dass der Film vom Fonds hergestellt wurde.

Zwar kann sich der Fonds dabei auch Dritter bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Ausweislich des strafrechtlichen Ermittlungsberichts war das Filmprojekt „Rush Hour 2“ bereits ohne die Beteiligung der Fondsgesellschaft produziert worden. Demzufolge versagte die Finanzverwaltung der Fondsgesellschaft die Herstellereigenschaft. „Das Urteil der 35. Kammer lässt sich im Prinzip auf alle Anleger der Medienfondsbeteiligung übertragen, sofern Ansprüche nicht bereits verjährt sind“, so Fachanwalt Gieschen.

„ Mit der erfolgreichen Klage haben die KWAG-Rechtsanwälte gezeigt, dass sie nicht nur das Pflichtprogramm, sondern auch die Kür beherrschen“, erläutert Fachanwalt Gieschen weiter.

Die fehlenden Angaben im Verkaufsprospekt im Hinblick auf die nicht vorhandene Herstellereigenschaft der Fondsgesellschaft waren für das Landgericht München ausschlaggebend, die Hannover Leasing GmbH & Co. KG zur Zahlung von rund 14.000 Euro Schadenersatz zuzüglich rund 6.000 EUR (Säumnis-)Zinsen zu verurteilen. So muss die Hannover Leasing GmbH & Co. KG der Klägerin neben der verbliebenen Einlage auch (Säumnis-)Zinsen erstatten, die aus den geänderten Steuerbescheiden resultieren. Außerdem wurde die Hannover Leasing dazu verurteilt, die Klägerin von der bei Medienfonds üblichen obligatorischen Fremdfinanzierung in Höhe von 8.000 Euro freizustellen – dies gilt auch für etwaige Nachschusspflichten gegenüber der Fondsgesellschaft. Mögliche Steuervorteile, die der Anlegerin in den vergangenen Jahren hatte, wurden bei der Bemessung des Schadenersatzes nicht berücksichtigt.