Medienfonds der Hannover Leasing. Helaba Dublin kapituliert in letzter Minute. OLG Celle bestätigt nach Hinweisen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

KWAG-Rechtsanwälte: Investoren dürfen ihre Beteiligungen an den Medienfonds "Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG" (Hannover Leasing Nr. 143) sowie "Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG" (Hannover Leasing Nr. 166) rückabwickeln.

(Bremen, 26. Juli 2013)

Voraussichtlich Ende Juli 2013 wollte das Oberlandesgericht (OLG) entscheiden, dass die Widerrufsbelehrungen zu den Beitrittserklärungen der beiden Medienfonds „Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ (Hannover Leasing Nr. 143) sowie „Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ (Hannover Leasing Nr. 166) fehlerhaft waren (AZ 3 U 38/13). Der Entscheidung kam die fremdfinanzierende Bank, die Hessische Landesbank (Helaba) Dublin, eine Tochter der Landesbank Hessen-Thüringen, zuvor.

Die Helaba Dublin erkannte Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung aus dem Medienfonds „Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ (Hannover Leasing Nr. 143) quasi in letzter Minute an und nahm die Anschlussberufung in Sachen „Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ (Hannover Leasing Nr. 166) zurück. Das Urteil des Landgerichts Stade (AZ 5 O 150/12) wird damit bestätigt. Das Landgericht Stade sah bei beiden Beteiligungen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, nahm aber bei der Beteiligung Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG fälschlich eine Verwirkung der Ansprüche des Klägers an.

Somit konnte der aus Rosengarten stammende Anleger und Kläger auch noch im Jahr 2011 sein Widerrufsrecht form- und fristgerecht ausüben und auf diese Weise seine Beteiligung an den beiden Medienfonds rückgängig machen. Vertreten wird der Kläger von der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen. „Durch das Anerkenntnis kann der Anleger den zu erwartenden wirtschaftlichen Schaden weitgehend kompensieren“, sagt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner.

Nach KWAG vorliegenden Hinweisen lässt das OLG Celle die Auffassung der Beklagten, der Helaba Dublin Landesbank Hessen Thüringen International mit Sitz in Irland also, nicht gelten, dass der Anleger durch die Ausübung des Widerrufs gegen Treu und Glauben verstößt und sein Recht damit verwirkt sei. Fachanwalt Gieschen erklärt den juristischen Zusammenhang: „Der Anleger hat bei der Helaba Dublin keinen Vertrauenstatbestand gesetzt, nach dem er zwar die Möglichkeit eines Widerrufs zu den beiden Medienfonds-Beteiligungen kannte, diese aber nicht wahrnehmen würde.“

Die Helaba Dublin kam mit der Berufungsrücknahme und einem Anerkenntnis einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle in letzter Minute zuvor. Sie nahm auch eine Widerklage, die auf Anrechnung von Steuervorteilen abzielte, teilweise zurück.

Überdies betrachtet das OLG Celle in seiner Entscheidung die Steuervorteile des Klägers, die bei ihm verbleiben, nicht als „außergewöhnlich“. Folge: „Diese Steuervorteile werden nicht im Wege der Rückgewähr berücksichtigt. Dem Anleger ist seine Einlage abzüglich bereits erhaltener freier Ausschüttungen zurück zu gewähren“, erläutert KWAG-Partner Jens-Peter Gieschen.

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