Magical Productions GmbH & CO. KG (Rush Hour 2/ Hannover Leasing Nr. 142). Initiatorin und Treuhänderin wegen falscher Prospektangaben zu Schadensersatz verurteilt.

Nach mündlicher Verhandlung vom 17.06.2013 verurteilte das Landgericht München (AZ 35 O 22904/12) die Hannover Leasing GmbH & CO. KG sowie die Hannover Leasing Treuhand Vermögensverwaltung wegen fehlerhafter Prospektangaben als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzleistung von 14 TEUR.

Darüber hinaus müssen die Beklagten:

- dem Kläger (Säumnis-) Zinsen infolge geänderter Steuerbescheide von rund 7 TEUR erstatten.

- den Kläger von der obligatorischen Fremdfinanzierung in Höhe von rund 8 TEUR freistellen.

- ihn von einer etwaigen Nachschusspflicht gegenüber der Fondsgesellschaft freihalten.

Eine Anrechnung von Steuervorteilen erfolgt nicht. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

Erstritten wurde das Urteil von der auf Kapital- und Anlagerecht spezialisierten Kanzlei KWAG in Bremen. Die streitgegenständliche Beteiligung war auch Gegenstand steuerstrafrechtlichter Ermittlungen. Nach Änderung von Grundlagenbescheiden auf Fondsgesellschaftsebene wurden anfängliche steuerliche Verlustzuweisungen mittlerweile aberkannt. Gegen Änderungsbescheide wurden auf fondsgesellschaftsrechtlicher Ebene Rechtsmittel eingelegt. Eine finanzgerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Das Gericht ging mit dem von den KWAG Rechtsanwälten vorgelegten Bericht der Steuerfahndung davon aus, dass nach Abschluss der Verträge mit der Fondsgesellschaft über den Rechteerwerb die Filmproduktion tatsächlich auf der Grundlage von Verträgen zwischen der Firma LOR Financing und dem US-‘Filmstudio“ erfolgte. Der Film sei bereits finanziert, produziert und verwertet worden. Der Fonds Magical Productions GmbH & Co. KG (Hannover Leasing Nr. 142) habe zu keinem Zeitpunkt über die Filmrechte verfügt. Insofern fehle es entgegen den Angaben im Prospekt bereits an der Herstellereigenschaft. Gerade die Herstellereigenschaft ist im steuerrechtlichen Sinne notwendig, um Verlustzuweisungen ausweisen zu können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.