Landgericht Siegen gibt KWAG-Anwälten Recht: Nach wirksamen Widerruf muss die Bank dem Mandanten alle Leistungen aus dem Darlehen und der Medienfondsbeteiligung Montranus III zurückerstatten.

Kapitalanleger hatten im Jahr 2005 die Möglichkeit, sich an der Medienfondsbeteiligung Montranus III (HL-Fonds Nr. 166) als Kommanditisten zu beteiligen. Von der Fondsgesellschaft war die Beteiligung so konzipiert, dass bei einer Mindesteinlage von 25.000,00 € die eigenfinanzierte Einlage 12.800 € betrug, mithin 51,2 % der Zeichnungssumme. Für 48,8 %, also € 12.200 bei einer Mindesteinlage von 25.000,00 € der Zeichnungssumme erfolgte eine obligatorische Fremdfinanzierung in Form eines Darlehensvertrages mit der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International. Gegenstand der Beteiligung ist die Herstellung, Vermarktung und Verwertung von Filmprojekten.

Der Mandant zeichnete nach erfolgter Beratung durch die Landesbank mit Zeichnungsschein vom 27.10.2005 den Medienfonds Montranus Dritte Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG  in Höhe von nominal 40.000 € zuzüglich eines Aufgeldes (Agio). Die eigenfinanzierte Einlage betrug 20.480 € nebst einem Agio. Die Fremdfinanzierung erfolgte durch einen obligatorischen Darlehensvertrag mit der Landesbank  in Höhe von 19.520 € zu einem effektiven Zinssatz in  Höhe von 3,87%. Das Darlehen sollte über die Laufzeit durch „unfreie Ausschüttungen“ zurückgeführt werden, die von der Fondsgesellschaft an die Landesbank ausgekehrt werden sollten. Der Mandant erhielt Ausschüttungen in Höhe von 10.675 €.

Auf Anraten  der KWAG-Anwälte widerrief der Mandant mit Schreiben v. 30.1.2013 den mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrag und forderte die Bank auf, das vom Mandanten eingezahlte Eigenkapital nebst Agio und Zinsen – unter Anrechnung der Ausschüttungen - zurückzuzahlen. Die Bank wies den Widerruf als unwirksam zurück. Daraufhin erhoben die KWAG-Anwälte Klage vor dem Landgericht Siegen auf Rückabwicklung des Darlehens und Rückerstattung der an die Fondsgesellschaft geleisteten Zahlungen, Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile des Mandanten an dem Medienfonds Montranus III.

Das angerufene Landgericht Siegen gab den KWAG-Anwälten Recht. Nach dem am 27.März 2015 verkündeten Urteil (2 O 231/13) konnte der Mandant seine Erklärung aus dem Jahre 2005 auf Abschluss des Darlehensvertrags wirksam widerrufen, weil das Widerrufsrecht mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht erloschen war. Dies deshalb weil die in dem Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, weil sie  dem Deutlichkeitsgebot widerspricht, weil die Widerrufsbelehrung nicht dem Mustertext entspricht und weil sie  über den Beginn der Widerrufsfrist den Verbraucher nicht richtig informiert. Es ist auch irrelevant – so das Landgericht Siegen – zu welchem Zeitpunkt der Mandant seinen Widerruf erklärt hat.

Das Landgericht Siegen hat auch den von der Bank vorgebrachten Einwand der Verwirkung nicht gelten lassen, u.a. mit der Begründung, dass der Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften  Widerrufsbelehrung – unabhängig ob sie inhaltlich oder lediglich formal unrichtig ist  - als Rechtsfolge vorgesehen hat, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.  Somit konnte der Darlehensvertrag im vorliegenden Fall selbst noch nach über  7 Jahren. Auch kommt es – so das LG Siegen nicht darauf an, ob das Darlehen bereits vollständig zurückgeführt worden ist.

Nach dem Urteil hat der Mandant als Verbraucher gegen die finanzierende Bank einen Anspruch auf Rückerstattung aller  aus seinem Vermögen an die Bank und die Fondsgesellschaft erbrachten Leistungen. Der Darlehensvertrag ist danach rückabzuwickeln. Hierzu gehören neben den an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auch die Zahlungen, die der Mandant aus eigenem Vermögen an die Fondsgesellschaft geleistet hat, also auch seine eigenfinanzierte Einlage in Höhe von 20.480 € abzüglich erhaltener Ausschüttungen. Er ist nach dem Urteil auch nicht mehr an den Beitritt zur Fondsgesellschaft gebunden mit der nicht unwichtigen Folge, dass er für die Zukunft von möglichen Haftungsansprüchen der Gesellschaft oder Dritter ihm gegenüber in seiner Eigenschaft als Kommanditist verschont ist.

Nach dem Urteil des LG Siegen muss sich der Mandant auch etwaige Steuervorteile nicht anrechnen lassen.

Nach KWAG-Erkenntnissen haben gut 8.000 Anleger in die drei Montranus-Beteiligungen I, II und III ein Eigenkapital von etwas mehr als 700 Millionen Euro investiert. Nach diesem Urteil des Landgerichts Siegen vom 1.April 2015, aber auch nach den anderen schon von den KWAG-Anwälten erfolgreich erstrittenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe, Dresden und Celle sowie der Landgerichte Oldenburg und Lüneburg haben nunmehr sämtliche Investoren gute Chancen, alle aus ihrem Vermögen an die Bank und die Fondsgesellschaft erbrachten Leistungen zurückzuerhalten, also neben den an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auch ihre eigenfinanzierte Einlage als Kommanditist der Medienfonds.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Jens-Peter Gieschen, Rechtsanwalt und Partner

Sandra Wegner, Rechtsanwältin

KWAG • Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

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