KWAG-Anwälte erstreiten erfolgreiches Urteil vor dem OLG Karlsruhe auf Rückabwicklung des Finanzierungsvertrags und Rückerstattung aller vom Mandanten erbrachten Leistungen aus einer Beteiligung an dem Medienfonds Montranus I

Die KWAG-Anwälte haben vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erreicht, dass der Finanzierungsvertrag mit der Bank im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung rückabgewickelt wurde (Urteil des OLG Karlsruhe v. 14. April 2015 – 17 U 57/14; noch nicht rechtskräftig). Nach dem Urteil hat der Mandant als Verbraucher gegen die finanzierende Bank einen Anspruch auf Rückerstattung aller aus seinem Vermögen an die Bank und die Fondsgesellschaft erbrachten Leistungen. Hierzu gehören neben den an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auch die Zahlungen, die der Mandant aus eigenem Vermögen an die Fondsgesellschaft geleistet hat, also seine eigenfinanzierte Einlage in Höhe von 14.000 €. Steuervorteile muss sich der Mandant nach dem Urteil des OLG Karlsruhe nicht anrechnen lassen.

Der Mandant hatte als Kapitalanleger im Jahr 2003 die Möglichkeit, sich bei der Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG als Kommanditist zu beteiligen. Von der Fondsgesellschaft war die Beteiligung so konzipiert, dass bei einer Zeichnungssumme von  25.000,00 € die eigenfinanzierte Einlage 14.000 € betrug. Für 11.000,00 € bei einer Mindesteinlage von  14.000,00 € erfolgte eine obligatorische Fremdfinanzierung in Form eines Begebungsvertrags über eine Inhaberschuldverschreibung mit der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International. Im  Fall des Mandanten betrug der eigenfinanzierte Anteil 14.000 € nebst einem Agio in Höhe von 420 EUR. Gegenstand der Medienfondsbeteiligung war eine im Zeichnungsschein verankerte obligatorische Teilfremdfinanzierung in Form eines Begebungsvertrags über eine Inhaberschuldverschreibung in Höhe von 11.000 EUR über die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International. Der effektive Zinssatz betrug 4,59%. Um die Beteiligung Montranus I zeichnen zu können, musste der Mandant mit der Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag abschließen. Die Ausschüttungen der Fonds wurden mit den Zinsverpflichtungen aus der jeweiligen Finanzierung verrechnet. Das Darlehen hinsichtlich der Beteiligung an Montranus I war Ende des Jahres 2009 vollständig zurückgeführt.

Mit Schreiben v. 7.2.2013 wurde der mit der Bank geschlossene Finanzierungsvertrag widerrufen. Die Bank hatte den Widerruf nicht akzeptiert.

Die KWAG-Anwälte haben die Auffassung vertreten, dass die in dem Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, weil sie  dem Deutlichkeitsgebot widerspreche, weil die Widerrufsbelehrung nicht dem Mustertext entspreche und weil sie  über den Beginn der Widerrufsfrist den Verbraucher nicht richtig informiere. Deshalb könne auch noch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden.

Das OLG Karlsruhe hat nunmehr - unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH - festgestellt, dass die seinerzeit im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung – wie von den KWAG-Anwälten bemängelt - fehlerhaft war. Deshalb steht dem Mandanten ein sogenanntes ewiges Widerrufsrecht zu.

Das Urteil ist umso erfreulicher, da nach dem OLG Karlsruhe  der Widerruf des Darlehensvertrags im vorliegenden Fall selbst noch 9 Jahre nach Zeichnung und trotz der Kredittilgung vor über 3 Jahren möglich ist.  Das OLG Karlsruhe hat den auch  von der Bank vorgebrachten Einwand der Verwirkung nicht gelten lassen, u.a. mit der Begründung, dass die Bank die Situation selbst herbeigeführt hätte, indem sie dem Mandanten keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe und sie jederzeit dem Mandanten nachträglich eine wirksame Widerrufsbelehrung hätte erteilen können.

Nach KWAG-Erkenntnissen haben gut 8.000 Anleger in die drei Montranus-Beteiligungen I, II und III ein Eigenkapital von etwas mehr als 700 Millionen Euro investiert. Nach diesem Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.4.2015, aber auch nach den anderen schon von den KWAG-Anwälten erfolgreich erstrittenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Dresden und Celle sowie der Landgerichte Oldenburg, Lüneburg und Siegen haben nunmehr sämtliche Investoren gute Chancen, alle aus ihrem Vermögen an die Bank und die Fondsgesellschaft erbrachten Leistungen zurück zu erhalten, also neben den an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auch ihre eigenfinanzierte Einlage als Kommanditist der Medienfonds.

 

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