„First Twenty Million“ Filmproduktion GmbH & Co. KG (Medienfonds Hannover Leasing Nr. 131). Landesbank Hessen-Thüringen in zweiter Instanz zu rund 30.000 Euro Schadenersatz verurteilt.

KWAG-Rechtsanwälte: Anleger wurde nicht über Rückvergütung (Kick-back) aufgeklärt.

(Bremen, 04. Juli 2013) Mit Urteil vom 19. Juni 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main die Landesbank Hessen-Thüringen zu rund 30.000 Euro Schadenersatz verurteilt (Az.: 17 U 103/12). Bei der Vermittlung von Anteilen am Medienfonds „First Twenty Million“ Filmproduktion GmbH & Co. KG, auch bekannt unter der Bezeichnung „Hannover Leasing Nr. 131“, lag nachweislich eine  fehlerhafte Anlageberatung vor, weil der aus der Region Erfurt stammende Kläger nicht über die an die Landesbank Hessen-Thüringen gezahlte Rückvergütung (Kick-back) informiert worden war. Erstritten wurde das Urteil von auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen.

Mit seiner Entscheidung hob das OLG Frankfurt/Main das Urteil der Vorinstanz auf. Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hatte die Schadenersatzansprüche des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung zurückgewiesen (Az.: 2-07 O 529/10). „Auch hier, wie in zehntausenden anderen Fällen ebenfalls, hatte der Anlageberater seinem Kunden verschwiegen, dass die Bank für die erfolgreiche Vermittlung der Fondsbeteiligung vom Initiator, in dem Fall das Investmenthaus Hannover Leasing, eine so genannte Rückvergütung, auch Kick-back genannt, erhält“, erklärt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner.

Das OLG Frankfurt/Main sah, im Gegensatz zur Vorinstanz, eindeutige Beweise für das Verschweigen dieser Rückvergütung, „die von Fondsanbietern und Vertrieben gern und verharmlosend als ‚Eigenkapitalvermittlungsprovision‘ bezeichnet wird“, fährt Fachanwalt Gieschen fort.

Die rund 30.000 Euro Schadenersatz, die die Landesbank Hessen-Thüringen dem Fondsanleger und früheren Kunden nun zahlen muss, beinhaltet in der Hauptsache das seinerzeit investierte Kapital abzüglich bisher erhaltener Ausschüttungen umgerechnet also rund 15 TEUR. Überdies muss die Landesbank Hessen-Thüringen „die Säumniszinsen erstatten, die der Anleger aufgrund einer vom im Verkaufsprospekt abweichenden Veranlagung der Medienfondsbeteiligung dem Finanzamt schuldete“, erklärt KWAG-Partner Gieschen.

Schließlich stellte das OLG Frankfurt/Main in seiner Entscheidung den Kläger und Anleger von sämtlichen Verbindlichkeiten frei, die sich aus der bei Medienfondsbeteiligungen obligatorischen Fremdfinanzierung ergeben haben oder noch ergeben werden. Hintergrund: „Fast immer wurden solche Medienfonds-Beteiligungen zur steuerlichen Optimierung fremdfinanziert“, sagt Jens-Peter Gieschen. Eine Revision ließ das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nicht zu. Die unterlegene Landesbank Hessen-Thüringen muss 95 Prozent der Kosten des Rechtsstreits tragen.

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