Schadensersatz wegen nachgewiesener arglistiger Täuschung

Heizkraftwerke-Pool GmbH & Co. Beteiligungs-KG: Ultimo-Verjährung droht zum Jahresende

 

KWAG vertritt anwaltlich bereits eine Reihe der Mitgesellschafter der Heizkraftwerke-Pool GmbH & Co. Beteiligungs- KG. Im Rahmen dieser Mandate wurde – unter Einschaltung eines Sachverständigen – die Konzeption des Fonds ebenso wie dessen momentane finanzielle Situation betriebswirtschaftlich und rechtlich geprüft. 

Dabei sind wir zu alarmierenden Ergebnissen gelangt. Diese gehen glücklicherweise einher mit einer außergewöhnlich klaren Sachlagedie einen Ausstieg aus dem Fonds und eine Schadenskompensation ermöglicht. 

Diese Informationen möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben, insbesondere angesichts der bevorstehenden Gesellschafterversammlung am 22.09.2011 in München. 

Viele von Ihnen sind zurückliegend in dieser Sache bereits anwaltlich beraten und vertreten worden. Prozesse wurden bisher ohne messbare Erfolge geführt. 

Und vor allem, sämtliche Fristen zur Geltendmachung von Schäden, erlittener Verluste und ggf. noch entstehender Schäden und Verluste, enden aufgrund der Verjährungsregelungen mit Ablauf des 31.12.2011. Ab dem 01. Januar des kommenden Jahres entfallen diese Möglichkeiten, in sinnvoller zielführender Weise Schäden und Verluste zu kompensieren. 

Um es vorweg zu nehmen, es gibt sie, die als sehr aussichtsreich zu bewertende Möglichkeit, die Verursacher der schlechten Performance des Fonds in die Haftung zu nehmen; und dies auch dann, wenn zuvor bereits vor Jahren erfolglos geklagt worden war.

Sowohl die UniCreditbank AG (vormals HypoVereinsbank) als auch die bvt haften beide gleichermaßen den Fondsgesellschaftern, auf Schadensersatz. Erstgenannte zeichnet sich nicht nur prospekt-, sondern auch noch in den meisten Fällen beratungsverantwortlich. 

Vielen von Ihnen wurde das Investment von einem Mitarbeiter der HypoVereinsbank vorgestellt und vermittelt. Doch auch diejenigen unter Ihnen, die das Investment von anderer Seite empfohlen bekamen, können ihre Ansprüche ebenso geltend machen. 

Die HypoVereinsbank haftet für fehlerhafte, unvollständige Beratung und daneben für die vorsätzlich falsche Darstellung in dem Ihnen bekannten Prospekt. 

Die bvt trifft gleichfalls der Vorwurf der bewußten falschen Darstellung im Prospekt, des arglistigen Verschweigens bekannter und in Kauf genommener zusätzlicher Risiken zur Rettung des Vorgängerfonds. Kurz gesagt: Mit Ihrer aller Geld wurde der Vorgängerfonds saniert, sichere Ausfälle von bvt und HypoVereinsbank abgewendet und das volle schon damals konkret bezifferbare Verlustrisiko Ihnen aufgebürdet – ohne Ihnen auch nur ein Wort darüber mitzuteilen.

Nicht nur, dass es Ihnen allen aufgrund der vorenthaltenen Informationen unmöglich war, das Anlagerisiko richtig und zutreffend zu beurteilen. Schlimmer noch, die eigentlichen Risiken wurden von Beginn an durch die Initiatoren mit Hilfe der Hypovereinsbank – siehe auch S. 16 im Prospekt – systematisch verschleiert. 

Uns liegen gesicherte belastbare Informationen vor, nach denen die damalige HypoVereinsbank bereits einen Vorgängerfonds finanziert hatte, aus dem dann einzelne höchst risikobehaftete Elemente sodann in den Fonds, an dem Sie alle sich beteiligt haben, übernommen wurden. 

Besonders risikobehaftet ist dabei das Heizkraftwerk in Staßfurt. Dieses war und ist vertraglich eng mit dem Sodawerk Staßfurt als dessen Hauptabnehmer für Wärmeenergie verbunden. Das Sodawerk war bereits bei Fondsauflage bilanziell überschuldet. Damit gilt das Sodawerk betriebswirtschaftlich als ein 100%iges Default-Risiko, ein mit 100 % zu bewertendes Risiko der Leistungsstörung; schlicht das Risiko einer nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bis hin zum Totalausfall. Da aufgrund dieser Sachlage die damalige HypoVereinsbank als fondsfinanzierende Bank erhebliche Ausfälle zu befürchten hatte, was ebenso für die bvt galt, wurde ein neuer - Ihr - Fonds aufgelegt. Mit der Übernahme dieser Elemente aus dem Altfonds in den Neufonds konnte der Altfonds saniert werden. Die enormen Insolvenzrisiken wurden in den neuen Fonds transferiert und auf die Anleger abgewälzt. So war Ihr Fonds mit einem von Ihnen allen zu tragenden hohem Risiko konzipiert und von Anbeginn nicht in der Lage, die prospektierten Werte zu erreichen. 

Hinzu tritt, dass auch hinsichtlich des Heizkraftwerkes Staßfurt ein Zwischenerwerb lanciert wurde, der einen weiteren 10 Mio DM-Ertrag ermöglichte. Diese Position in Höhe von 10 Mio DM findet sich - wenig überraschend - ergebnisverbessernd in der Bilanz des Sodawerkes wieder. 

All diese Erkenntnisse sind inzwischen nachgewiesen und rechnerisch belegt. 

Die HypoVereinsbank wird als strukturell beratend und konzipierend im Prospekt namentlich aufgeführt. Die heutige UniCredit haftet daher unmittelbar Ihnen gegenüber, ohne dass es der wie in den meisten Fällen hinzutretenden Beratung beim Erwerb der Anlage durch Mitarbeiter dieser Bank noch bedarf. 

Daneben haftet die UniCredit ebenso wie jeder freier Vermittler, aber auch jedes andere Kreditinstitut, jede Sparkasse und Volksbank wie auch jeder freie Vermittler, die bzw. der Ihnen den Erwerb dieses Investments angetragen hat. Dieses Ergebnis beruht insbesondere auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der das Ziel der Anlageberatung sein muss, den Anleger in die Lage zu versetzen, dass er selbst das Anlagerisiko richtig beurteilen kann (BGH, Urteil v. 04.02.1987 - IVa ZR 134/85; BGH, Urteil v. 21.03.2006 - XI ZR 63/05). Dieses ist hier nicht geschehen. Schlimmer noch, die eigentlichen Risiken wurden von Beginn an durch die Initiatoren, die ausdrücklich und prospektiert strukturell durch die Bayerische Hypovereinsbank, heutige UniCredit beraten und unterstützt wurden, vgl. Prospekt S. 16 im Prospekt, verschleiert.

Wie Sie aus der Gesellschafterinformation wissen, liegt inzwischen auch das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zur Sonderprüfung des IKW Staßfurt vor. 

Ein Blick hinein offenbart Erstaunliches: 

Im Gutachten zur Sonderprüfung des IKW Staßfurt stellt Ernst & Young fest, dass diese Unternehmung 

  • mit dem Status bilanzmäßige Überschuldung von minus 15 Mio €

  • mit negativem freien Cashflow von 27 Mio € (fehlende Kapitaldienstfähigkeit)

  • mit 130 rd. Mio € Fremdkapital bei einem Umsatz von 54 Mio €

keine eindeutigen Hinweise auf eine von Beginn an bestehende Überschuldung und somit auf ein immenses Risiko bzgl. der Erfüllung langfristig bestehender vertraglicher, in Fondskonzeption natürlich ertragsmäßig eingerechneter Verpflichtungen geben soll.

Dies ist – sehr vorsichtig formuliert – nicht nachvollziehbar. Denn deutlicher kann das Insolvenzrisiko einer Unternehmung nicht in Erscheinung treten. 

Insbesondere wird im Gutachten festgestellt, dass der mittelbar für den Erwerb des Kraftwerkes investierte Betrag von 116 Mio € (noch ohne indirekte Kosten) in ein solch nicht nur hochgradig insolvenzgefährdetes-, sondern faktisch insolventes (!) Unternehmen keine Fehlinvestition darstellen soll und folglich auch im Jahre 1999 keine Falschbilanzierung vorgelegen haben würde.

Dies ist ebenso erstaunlich, jedenfalls aber erklärbar: 

Aufgrund mangelnder Daten (?) für 1999 (diese Daten konnten angeblich nicht beschafft werden) wurde das gewünschte Ergebnis über kaum belastbare, hypothetische rückwärtsgerichtete Analogieschlüsse abgeleitet. Im Klartext: Das Gutachten stützt sich nicht auf Fakten, sondern auf Annahmen und Vermutungen! Damit hat dieses Gutachten praktisch keinen Aussagewert. Es stellt nur eine weitere, die jüngste, Fehlinvestition der Fondsgeschäftsführung dar. 

Die Prüfer von Ernst & Young haben bei ihrer Untersuchung für das Jahr 2003 nur das Bewertungskonzept der Folgebewertung geprüft. Auf die entscheidende Erstbewertung des Kraftwerks in 1999 sind sie gar nicht eingegangen. 

Auch eine fundierte Bonitätsprüfung konnte nicht durchgeführt werden. Bemerkenswert, die hierzu erforderlichen Finanzpläne für den zu bewertenden Zeitraum sollen nicht beschaffbar gewesen sein. Ohne sie ist eine Prüfung und Bewertung allerdings nicht möglich.

Das Gutachten trifft also zu beiden Kernfragen – dem eigentlichen Grund der Auftragserteilung zur Gutachtenserstellung – keine konkreten belastbaren Aussagen. 

Somit wird, wie leider bisher nur Sachkundige wissen können, die für alle Anleger mit Abstand relevanteste Fragestellung zur konkreten Prüfung der "Fehlmaßnahme" des Kraftwerkkaufs IKW Staßfurt durch den Fonds vollständig ausgeblendet.

Dies ist, wie eingangs ausgeführt erklärbar, doch keineswegs akzeptabel. Hier wurde ein Gutachten letztlich auf Ihrer aller Kosten erstellt, welches nur dazu dienen soll, Sie zu beruhigen und dennoch alle haftungsrelevanten Tatsachen zu umschiffen. 

So kommt dann auch auf Basis der Untersuchung von Ernst & Young die Fonds-Geschäftsführung in der Ihnen vorliegenden Gesellschafterinformation Nr. 32 für Juni 2011 zum gewünschten und wenig überraschenden Ergebnis, dass alles in Ordnung sei und es keinen Grund zur Sorge gäbe. 

Dies stimmt nicht. Sie alle haben allen Anlass zur Sorge um den Erhalt der Einlage. Von Renditen kann hier ohnehin nicht gesprochen werden. 

Wir empfehlen daher dringend jedem Einzelnen von Ihnen mit Blick auf die bevorstehende Gesellschafterversammlung am 22.09.2011 und vor allem mit Blick auf die zum Jahreswechsel drohende Verjährung Ihrer Ansprüche aus dieser erst jetzt offenbar gewordenen vorsätzlichen Täuschung im Rahmen Ihrer aller Anteilszeichnung ein Auseinandersetzen mit diesen alarmierenden Erkenntnissen.

Jeder von Ihnen, der angesichts dieses Sachverhalts und dieser überzeugenden Zahlen ein eigenes Urteil scheut, sollte unbedingt einen in der Materie versierten Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzuziehen. 

Bewährt hat sich hierbei eine zweigleisige Strategie: 

Einerseits nehmen Sie als Anleger und Gesellschafter von nun an gerade auf der Gesellschafterversammlung am 22.09. in München selbst Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Sie alle nehmen gemeinsam das Heft der Handlung in die Hand und lassen sich nichts mehr vormachen. 

Denn vor dem Hintergrund der zum Jahreswechsel drohenden Verjährung Ihrer Ansprüche gegen die bvt und die heutige UniCredit sind die für 2012 von der Fondsgeschäftsführung angekündigten, durch nichts unterlegten Liquiditätszuflüsse aus dem Verkauf des IKW Staßfurt zu sehen. Wenn in 2012 sich zum wiederholten Mal (zwölften Mal?) eine Prognose der Geschäftsführung nicht erfüllt, die Versprechungen sich als nicht einmal ansatzweise haltbar erweisen, haben Sie alle als Anleger keine zielführenden Möglichkeiten mehr, Ihrer aller Verluste aus dem Eingangsinvestment und künftigen Steuerzahlungen bei den Verursachern geltend zu machen.

Auf der Gesellschafterversammlung haben Sie alle die Möglichkeit, die Aufklärung der damaligen Verflechtung von HypoVereinsbank und bvt zum Vorgängerfonds zu verlangen. Sie können Beschlüsse zur weiteren Vorgehensweise hierzu herbeiführen. So können Sie auch selbst Einfluss darauf nehmen, welche – dann tatsächlich unvoreingenommene – Prüfungsgesellschaft die Gesellschaft prüft und Risiken/Vertuschungen aufdeckt. 

Für den Fall, dass Sie selbst am 22.09.2011 nicht in München anwesend sein können, um Ihre Rechte als Gesellschafter wahrzunehmen, bieten wir Ihnen unabhängig von der Aufnahme verjährungshemmender juristischer Schritte und ohne zusätzliche Kosten an, auf der Gesellschafterversammlung für Sie aufzutreten und auch Ihre Interessen mit einer Stimmrechtsvollmacht wahrzunehmen. Wir werden für unsere Mandanten ohnehin an der Gesellschafterversammlung teilnehmen. Eine – jederzeit widerrufliche – Stimmrechtsvollmacht finden Sie am Ende dieses Artikels. 

Andererseits betreiben Sie parallel hierzu aktiv und den Verjährungsablauf hemmend die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die HypoVereinsbank, heutige UniCredit, und die bvt einschließlich des Ausstiegs aus diesem unsicheren Fonds. 

Wir haben bereits für Mitgesellschafter von Ihnen auf den jüngsten Erkenntnissen basierende Schadensersatzklagen auf den Weg gebracht. Ihre Mitgesellschafter werden sich im Ergebnis von Ihren Anteilen trennen und schadlos gestellt werden. 

Als Ansprechpartner stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Gieschen und Herr Rechtsanwalt Weissenborn gern zur Verfügung.