Rundschreiben zum Fonds BVT Heizkraftwerke-Pool GmbH & Co. Beteiligungs-KG

Sie und Ihre Mitgesellschafter haben sich an der BVT Heizkraftwerke-Pool GmbH & Co. Beteiligungs-KG beteiligt. In der Vergangenheit ist es zu erheblichen Missständen im Zusammenhang mit dem o.g. Fonds gekommen. Zwischenzeitlich haben sich verschiedene Gruppierungen herausgebildet, die das Lavieren der Geschäftsführung nicht länger hinnehmen wollen. Die Unterschiedlichkeit dieser „Interessengemeinschaften“ hat durchaus für den Anleger Vorteile, da ganz unterschiedliche Ansätze diskutiert werden können. 

Als Anlage zu diesem Schreiben haben wir eine betriebswirtschaftliche Betrachtung zu den erkennbaren Risiken beigefügt. Die darin enthaltenen Zahlen wurden von der KWAG Consulting GmbH in Zusammenarbeit mit Ihrem Mitgesellschafter Professor Weinrich aus Lüneburg ermittelt. Wir dürfen an dieser Stelle auf die weiteren Inhalte der beigefügten Risikobetrachtung verweisen. 

In rechtlicher Hinsicht bieten sich nach unserer Auffassung für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nur wenig Alternativen. Es versteht sich von selbst, dass jeder Anleger nach Möglichkeiten sucht, seine Ansprüche möglichst kostengünstig durchsetzen zu können. Dies ist sinnvoll und auch legitim. Wir müssen an dieser Stelle jedoch den Hinweis geben, dass die Möglichkeiten zur Bündelung von Anlegerinteressen und zur Einsparung von Kosten begrenzt sind. Leider besteht nach unserer Auffassung keine Möglichkeit mehr, Ansprüche nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zu bündeln. Dieses Gesetz sieht vor, dass sich mindestens zehn Kläger zu einer Musterklage bzw. zu einem Musterantrag zusammenschließen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese Verfahrensart ist jedoch nur für diejenigen Ansprüche eröffnet, die sich aus falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen oder aus einem Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht, herleiten lassen (§ 1 KapMuG). 

Hinter dieser Klausel verbirgt sich im Prinzip die sogenannte engere Prospekthaftung. Diese betrifft Ansprüche gegen Prospektinitiatoren oder andere Prospektverantwortliche, die verantwortlich sind für falsche oder irreführende oder unvollständige Angaben in einem Emissionsprospekt. Diese Ansprüche könnten zwar begründet werden, sind aber leider verjährt. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne verjähren längstens, d. h. ohne Kenntnis von Ihnen, in 3 Jahren ab Zeichnung. Es liegt somit auf der Hand, dass ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht durchführbar ist. 

Daraus folgt zwingend: 

Jeder Anleger ist gezwungen, seine Ansprüche individuell geltend zu machen. Die hierfür streitende Anspruchsgrundlage sind Pflichtverletzungen aus dem zwischen Ihnen und dem Vertriebsunternehmen geschlossenen Beratungsvertrag. Dieser sogenannte Auskunfts- und Beratungsvertrag wird in der Regel stillschweigend, die Juristen sagen konkludent, geschlossen. Sie alle haben aufgrund einer Beratungssituation die Fondsanteile gezeichnet. Gegenstand der zugrundeliegenden Beratung hätte die vollständige und richtige Information über das Kapitalanlageprodukt, hier den Fonds, sein müssen. Der BGH spricht seit dem sogenannten „Bond-Urteil“ von der anleger- und anlagegerechten Beratung. Die Verletzung dieser Grundsätze führt zu einem Schadenersatzanspruch. 

Gegenstand des Schadenersatzanspruches ist die sogenannte „Rückabwicklung“ Ihrer Beteiligung. Der Begriff ist in rechtsdogmatischer Hinsicht etwas irreführend, tatsächlich soll durch die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches der Zustand wieder hergestellt werden, der bestand, bevor Sie die betreffende Beteiligung gezeichnet haben. 

Für Sie als Anleger bedeutet dies, dass Sie eine Individualklage unter Einschaltung eines darauf spezialisierten Rechtsanwaltsbüros führen müssen. Hierbei sind die Umstände im Rahmen der Beratung genau zu klären und dann eine entsprechende individuelle Anspruchsdarstellung anzufertigen. Erst, wenn diese Ihre Anspruchsdarstellung vorliegt, kann das zuständige Landgericht über die Berechtigung Ihrer Schadenersatzansprüche entscheiden. 

Aufgrund dessen ist die Bündelung von Anlegerinteressen, gelegentlich auch als „Sammelklage“ bezeichnet, aus unserer Sicht risikobehaftet. Richtig ist, dass durch die Bildung einer sogenannten Streitgenossenschaft Kosten eingespart werden können. Die Kosten der Rechtsverfolgung, nämlich die Gerichts- und Anwaltskosten, werden nach dem Streitwert der Klage bemessen. Da sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltskosten lediglich degressiv steigen, sind diese bei einem hohen Streitwert prozentual geringer als bei einem niedrigen. Bei der Bündelung von Anlegerinteressen führt dies zu einem entsprechenden Kosteneinsparungseffekt. 

Auch wir würden im Einzelfall und unter bestimmten Bedingungen entsprechende Honorarvereinbarungen schließen und dann solche Anlegerbündelungen vornehmen. Es ist jedoch an dieser Stelle nicht zu verkennen, dass die Anspruchsbündelung willkürlich erfolgen würde. Dies führt auf Seiten der Gerichte in aller Regel dazu, dass eine hohe Bereitschaft zur Auftrennung dieser verbundenen Klagen besteht. Eine Auftrennung der Verfahren würde dann den Kostenspareffekt weitgehend zunichtemachen. 

Neben der Kostenproblematik bestehen andere prozessuale Probleme allein deshalb, weil ein Verfahren mit 10 verschiedenen Klägern aus nachvollziehbarer Sicht deutlich „schwerfälliger“ ist als ein individuell geführtes Verfahren. Es mag jeder Anleger für sich selbst entscheiden, ob die Kosteneinsparungen groß genug sind, um die Folgeprobleme aufzuwiegen. Wir raten in diesem Zusammenhang zu einem intensiven Beratungsgespräch mit einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, damit Sie als Anleger sich ein entsprechendes Bild vom Für und Wider dieser Vorgehensweise machen können. 

Zuletzt möchten wir noch auf die von Herrn Dr. Bregenhorn propagierte Mediationslösung zu sprechen kommen. 

Selbstverständlich wäre es äußerst wünschenswert, wenn so, wie von Herrn Dr. Bregenhorn vorgeschlagen, vorgegangen werden könnte. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die HypoVereinsbank/UniCredit Bank (HVB) sich an einer „Musterklage“, die ein Anleger stellvertretend für alle führt, im Ergebnis festhalten lassen würde. Wenn an dieser Stelle von „Musterklage“ die Rede ist, heißt dies eben gerade nicht, dass eine solche nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geführt werden würde, sondern man würde eine Klage bzw. einen Kläger auswählen, der dann quasi von beiden Seiten autorisiert ist, dieses „Musterverfahren“ zu führen. Das Ergebnis müsste dann für beide Seiten bindend sein. Selbstverständlich ist Herrn Dr. Bregenhorn uneingeschränkt zuzustimmen, dass diese Vorgehensweise für alle Beteiligten der beste Weg wäre. Es erscheint auch völlig logisch und schlüssig, da beide Seiten, nämlich auf der einen Seite die Anleger und auf der anderen Seite die Bank, von dieser Vorgehensweise kostenmäßig profitieren würden. Das Prozesskostenrisiko wäre minimiert, man hätte Klarheit und es würde die Allgemeinheit beinahe nichts kosten. 

Sofern ein solches Ergebnis von Herrn Dr. Bregenhorn herbeigeführt werden kann, würden wir öffentlich den Hut vor ihm ziehen. 

Leider spricht unsere Erfahrung eine andere Sprache. Bei dieser Gelegenheit dürfen wir darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit dem VIP-Medienfonds fast 2000 Fälle gegenüber der HVB verglichen haben. Wir glauben deshalb zu wissen, wie eine Bank auf das Angebot von Herrn Dr. Bregenhorn reagieren wird. Selbstverständlich hat die HVB auch die Rechtslage geprüft und ein entsprechendes Risiko für sich selbst „eingepreist“. Aus unserer Erfahrung wird eine Vorgehensweise der oben beschriebenen Art nicht funktionieren. Die HVB wird intern eine entsprechende Risikoschätzung vorgenommen haben. Erfahrungsgemäß beteiligen sich nur vergleichsweise geringe Prozentsätze der geschädigten Anleger an der aktiven Verfolgung ihrer Ansprüche. Wir glauben, dass ein Wert von etwa 10 Prozent realistisch ist. Dies weiß natürlich auch die HVB bzw. wissen auch alle größeren Banken. Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht der Bank völlig unsinnig, einen Globalvergleich zu riskieren, der dann letztlich sämtliche Anleger zu entschädigen hätte. Dies wäre deutlich teurer als das Prozesskostenrisiko allein. Vor diesem Hintergrund halten wir die Vorgehensweise von Herrn Dr. Bregenhorn zwar für logisch und würden diese auch uneingeschränkt befürworten, wenn wir nicht wissen würden, dass diese aus unserer Sicht nicht zu einem Erfolg führt. 

Würde nicht das Jahresende drohen, könnte man diesen Weg ausprobieren und nach seinem Scheitern immer noch gerichtlich vorgehen. Da die Anteile an dem Fonds jedoch vor dem 01.01.2002 gezeichnet worden sind, droht Ihnen allen die sogenannte „Ultimoverjährung“ des § 199 Abs. 3 BGB. Danach verjähren Ihre Ansprüche ohne Kenntnis und ohne weiteres nach 10 Jahren. Aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wird diese Frist ab dem 01.01.2002 für diejenigen sogenannten Altfälle errechnet, bei denen die Zeichnung des Fondsanteils vor dem 01.01.2002 liegt. 

Vor diesem Hintergrund lässt sich zusammenfassend leider nur ausführen, dass im Prinzip jeder Anleger seine Ansprüche individuell durchsetzen muss. Mit Abstrichen und unter Inkaufnahme gewisser Risiken können 10 bis maximal 12 Anleger in einer Streitgenossenschaft zusammengefasst werden. Die dadurch generierte Kostenersparnis muss jeder einzelne in Relation zu den übrigen Nachteilen dieser Vorgehensweise (s.o.) bringen. Ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz scheidet von vornherein aus, weil sämtliche mit dieser Verfahrensart durchzusetzenden Ansprüche bereits verjährt sind. Eine Mediationslösung ist zwar wünschenswert und wäre das Beste für alle Beteiligten, wird aber aufgrund der damit für die HVB verbundenen immensen Risiken höchst unwahrscheinlich sein. 

Wir möchten Sie zu unserer Informationsveranstaltung mit dem Thema „BVT Heizkraftwerke-Pool: Schadenersatzansprüche und Ausstiegsmöglichkeiten“ am 15. September dieses Jahres um 12 Uhr im Steigenberger Hotel Hamburg, Heiligengeistbrücke 4, 20459 Hamburg, einladen. 

Außerdem planen wir zusätzlich am 14. September 2011 und am 16. September 2011 jeweils um 17 Uhr je eine On-Line-Veranstaltung zu obigem Thema. 

Sie können sich zu den genannten Veranstaltungen mit dem beigefügten Vordruck oder telefonisch oder per Email anmelden. 

Die Telefonnummer: 0421-520 94 80
Die Email-Adresse: <span style="BORDER-BOTTOM: windowtext 1pt; BORDER-LEFT: windowtext 1pt; PADDING-BOTTOM: 0cm; PADDING-LEFT: 0cm; PADDING-RIGHT: 0cm; BORDER-TOP: windowtext 1pt; BORDER-RIGHT: windowtext 1pt; PADDING-TOP: 0cm" title="mailto:akbasdo not copy and be happy@kwag-rechtdot or no dot.de">akbasdo not copy and be happy@kwag-rechtdot or no dot.de