Gold aus Stroh funktioniert nur im Märchen

Pressemitteilung vom 26.5.2009

Biogasanlage in Penkun - Tausenden Anlegern drohen massive Verluste

Bremen, Hamburg. Etwa 5.500 Anlegern, die ihr Geld in die Biogasanlage „Penkun“ investiert haben, drohen beträchtliche Verluste. 

Diese Anleger haben sich mit insgesamt  100 Millionen EURO an der „GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG“ als Kommanditisten beteiligt. Mit dem Anlegerkapital wurde die „weltgrößte“ Biogasanlage finanziert.  Den Anlegern wurden hohe Renditen versprochen. Insgesamt 11 Prozent auf das eingesetzte Kapital sollten die Anleger per Anno erhalten. Daraus wird wohl nichts.

Bestens verdient haben allerdings die Volks- und Raiffeisenbanken, die nach KWAG vorliegenden Dokumenten 7,00 bis 8,15 Prozent Provision für den Vertrieb erhalten haben.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Jan-Henning Ahrens von der Kanzlei KWAG: „Investitionen in „Öko-Fonds“ sind gerade sehr angesagt. Unter dem grünen Mäntelchen verbirgt sich häufig aber „Mist“ im schlechtesten Sinn des Wortes.“

So auch bei dem „Bioenergie Fonds“, dem nun das Aus droht, weil die prospektierten Renditen, die sich letztlich aus Einspeisevergütungen in das öffentliche Stromnetz errechnen und sich u. a. nach der Größe der Biogasanlage richten, nicht erreicht werden können. Der beabsichtigte „Clou“ bei der Biogasanlage in Penkun erweist sich nun nämlich als tückische Falle für die Anleger.

Die Fondsinitiatoren hatten darauf gesetzt, höhere Einspeisevergütungen dadurch zu erlangen, dass man die Anlage nicht als eine Großanlage, sondern mit 40 Einzelanlagen zu je 500 KW rechnet.

Dieses stellt eine ganz offensichtliche Umgehung der Regelungen aus dem „Energie-Einspeisegesetz“ (EEG) dar. Denn schon in der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf zu § 3 EEG in der Fassung 2004 heißt es unmissverständlich:

„Die Regelung des Abs. 2 dient auch dazu, die dem Gesetzeszweck widersprechende Umgehung der für die Vergütungshöhe geltenden Leistungsschwellen durch Aufteilung in kleinere Einheiten zu verhindern. Dabei soll es darauf ankommen, ob die Stromerzeugung auf dem Einsatz gleichartiger Energieträger (d. h. der jeweiligen Arten von erneuerbaren Energien im Sinne dieses Gesetzes) beruht.“ (BGBL. 2004 I, S. 1918).

Die NAWARO BioEnergie AG als Betreiberin der Biogasanlage in Penkun hatte mit viel TamTam das Bundesverfassungsgericht angerufen, ist aber dort mittlerweile ebenso gescheitert wie auch vor der Clearingstelle für erneuerbare Energien. Es bleibt der Eindruck, man wolle von den eigentlichen Ursachen für den drohenden Verlust ablenken:

KWAG, die bereits einige Zeichner des Fonds vertreten, halten diese Taktik für bewusst gewählt, um potentiell verärgerte Anleger von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abzuhalten:

Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens: „Uns liegen Informationen vor, nach denen das gesamte Fondskonstrukt von Anfang an nicht funktionieren konnte. Dies liegt nicht nur in der Tatsache begründet, dass der Anlagenbegriff des EEG bewusst umgangen wurde, um eine höhere Einspeisevergütung zu erzielen, sondern u. a. auch darin, dass der für die Produktion des Biogases notwendige „Input“, nämlich über 300.000 Tonnen Mais und Getreide jährlich, in der Region gar nicht zu beschaffen war.

Darüber hinaus ist das Konstrukt des Fonds bereits undurchsichtig: Rechtsanwalt Ahrens: „Nach unserer Prüfung fehlt es bereits an der Plausibilität des Prospektes: Bekanntermaßen sind die von der GENO Bioenergie I. errichteten Biogasanlagen an die NAWARO BioEnergie Park »Klarsee« GmbH, das dazugehörige Düngemittelwerk an die NAWARO BioDünger Werk »Klarsee« GmbH, beides Tochterunternehmen der NAWARO BioEnergie AG, verleast worden.

Hierbei weist der Prospekt die Besonderheit auf, dass darüber, ob die prospektierten Leasingraten von den Betreibern überhaupt erwirtschaftet werden können, keine belastbaren Aussagen gemacht werden.

Die Kommanditanteile sind nach unserer Kenntnis über Raiffeisen- und Volksbanken vertrieben worden. Bei den uns zur Prüfung vorgelegten Vorgängen ist bereits festzustellen, dass eklatante Beratungsfehler im Hinblick auf die vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Vertriebs mehr als wahrscheinlich sind. Daneben besteht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe eine Verpflichtung des Vertriebs, erhaltene Rückvergütungen, sogenannte Kick-Backs, offenzulegen. Darunter sind Provisionen zu verstehen, die der Vertrieb für die Vermittlung der Beteiligung erhält, die er dem Anleger aber nicht offenbart.“

KWAG liegen Unterlagen vor, aus denen sich eine Provision der Banken, die in den Vertrieb eingeschaltet waren, von 7 bis 8,15 Prozent ergibt. Diese Provisionen sind den Anlegern nicht offenbart worden, obwohl eine diesbezügliche Verpflichtung nach der Rechtsprechung des BGH besteht.

jha/26.5.2009