EECH Group AG

Diverse Fonds, u.a. Windkraft, Solar, etc.

Am 10. Oktober 2007 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg mehrere Geschäftsräume der EECH Group AG durchsucht. Führende Mitarbeiter des Emissionshauses stehen in dem Verdacht, Anlegergelder aus den Emissionen ?Windkraft Frankreich? mit einer Laufzeit bis zum August 2008 und der ?Euro-Solar-Anleihe? mit einer Laufzeit bis zum 15. November 2010 prospektwidrig eingesetzt zu haben. Insgesamt sollen in beiden Emissionen 61 Millionen Euro eingeworben worden sein, während jedoch lediglich 2,2 Millionen Euro in die Anleihe ?Invest France? und ca. 3,35 Millionen Euro in die ?Euro-Solar-Anleihe? geflossen sein sollen. Gegen den Vorstandsvorsitzenden der EECH Group AG, Herrn Tarik Ersin Yoleri, wurde Haftbefehl beantragt. Das zuständige Gericht erkannte keine Fluchtgefahr und wies den Antrag der Staatsanwaltschaft zurück.

Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes empfehlen wir Anlegern von Produkten der EECH Group AG:

I. Kündigung

Die jeweiligen Anleihebedingungen der Emissionen gewähren dem Anleger ein ordentliches Recht zur Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen. Danach können Anleger durch ordentliche Kündigung sämtliche Forderung aus der Anleihe sofort fällig stellen sowie Rückzahlung zum Nennbetrag einschließlich aufgelaufener Zinsen verlangen. Ein Kündigungsrecht steht Anlegern demnach zu, wenn die jeweilige Emittentin, gleichgültig aus welchem Gründen, die ordnungsgemäße Erfüllung einer sonstigen wesentlichen Verpflichtung aus dieser Anleihe unterlässt und die Unterlassung länger als 60 Tage nach Zugang einer entsprechenden schriftlichen Mahnung eines Anleihegläubigers andauern. Die nicht prospektgemäße Verwendung des Beteiligungskapitals der Anleger dürfte eine wesentliche Verletzung einer Verpflichtung aus der Anleihe darstellen und würde insoweit zwar zur ordentlichen Kündigung berechtigen. Allerdings müsste der Anleger nach dieser Anleihebedingung noch 60 Tage warten, ehe er sofortige Rückzahlung seines Beteiligungskapitals von der Gesellschaft verlangen kann.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist in den Anleihebedingungen nicht ausdrücklich benannt. Bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung dürfte es sich jedoch um ein Dauerschuldverhältnis im Sinne des Paragraphen 314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handeln. Hierfür spricht, dass die Ausgestaltung einer Anleihe mit einem Darlehen bzw. einem Genussrechtsvertrag, die nach der Rechtsprechung als Dauerschuldverhältnis angesehen werden, vergleichbar ist. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bestünde daher dann, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Die im Raum stehende prospektwidrige Verwendung des Kapitals der Anleger, die mittlerweile zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der EECH Group AG geführt hat, wird ein solcher wichtiger Grund sein, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

II. Arrestanspruch

Nach erfolgter Kündigung der Anleihe könnte dem Anleger anzuraten sein, zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen einen Arrestantrag zu stellen. Gemäß Paragraphen 916 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Zulässigkeit eines dinglichen Arrestantrages nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch betagt oder bedingt ist, es sei denn, dass der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.

Ein betagter Anspruch ist derweil ein solcher, der auch durch eine Kündigung herbeigeführt werden kann. Im Falle der Kündigung der Beteiligung aus wichtigem Grund würde die Rückzahlung des Anleihekapitals des Anlegers zur Rückzahlung fällig.

Ein Arrestantrag ist derweil dann nicht zulässig, wenn er aufgrund der nur entfernten Möglichkeit des Eintritts keinen gegenwärtigen Vermögenswert hat, Paragraphen 916 Abs. 2 ZPO. Insoweit wäre auch im Falle auf ein Arrestverfahren glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch, der zur Durchsetzung im Wege des Arrestverfahrens gesichert werden soll, besteht. Ein Rückzahlungsanspruch besteht demnach nur dann, wenn die Umstände, die eine außerordentliche Kündigung begründen, glaubhaft gemacht werden können.

Hierbei müsste sodann vorgetragen werden, dass aufgrund der tatsächlichen Verwendung des Anlegerkapitals eine prospektwidrige Verwendung des Kapitals erfolgt ist. Insoweit wäre es zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens noch erforderlich, Einblicke in die tatsächlichen und wirtschaftlichen Vorgänge in der EECH Group AG zu erhalten, etwa durch Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten. Sollte sich hierbei erhärten, dass das Anlegerkapital nur zu einem geringen in die Windkraftanlagen investiert wurde, könnte auch im Wege eines Arrestanspruchs nach Paragraphen 916 ff. ZPO die Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der EECH Group AG erfolgen.

Kosten:

Prüfung der Erfolgsaussichten Pauschale 120,- ? zzgl. MWSt. weitere Tätigkeit: Honorarvereinbarung   

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