KWAG-INFO: Widerrufs-Joker sticht erneut, auch für Neuverträge!

BGH entscheidet erneut zu Gunsten der Verbraucher bei Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen.

Von KWAG-Rechtsanwältin Christina Gladkich

 

In einer neuen Entscheidung vom Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitere Formulierung in Darlehensverträgen bemängelt. Ein Kunde der Sparda Bank hatte einen sogenannten Immobiliardarlehensvertrag abgeschlossen, also ein mit Grundschuld besichertes Darlehen.

Die Widerrufsbelehrung sah vor, dass die Frist zum Widerruf erst zu laufen beginnt, nachdem er „seine Pflichten aus § 312g Abs.1 S.1 BGB erfüllt hat“.  Der Paragraph 312g BGB bezieht sich jedoch ausschließlich auf solche Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr abgeschlossen wurden. Das ist bei online abgeschlossenen Verträgen der Fall, bei Darlehens- oder Bausparverträgen jedoch so gut wie ausgeschlossen.

Demnach konnte der Darlehensnehmer die für den Beginn der Frist erforderliche Pflicht nicht erfüllen, was die Belehrung fehlerhaft macht.

Interessant ist die Entscheidung deswegen, weil sie auch bei Neuverträgen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, wieder eine weitere Möglichkeit zum Ausstieg aus Krediten mit hohem Zinssatz bietet.

Die Möglichkeit besteht zwar grundsätzlich für alle neueren Verträge. Doch die Wahrscheinlichkeit, ohne Klageerhebung aus seinem Vertrag aussteigen zu können und mit der Bank eine außergerichtliche Lösung zu finden, ist im Falle einer bereits ergangenen BGH-Entscheidung natürlich weitaus höher.

Nach unseren Erfahrungen müssen Bankkunden dann nicht auf Rückabwicklung des gesamten Vertrages klagen, sondern können ihren Vertrag häufig zu besseren Konditionen fortsetzen.

Den genannten Beschluss des BGH vom (Az.: XI ZR 331/17) finden Sie HIER.

Das KWAG-INFO steht  HIER  als PDF-Datei zum Download bereit.