BGH: Gebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung nicht rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer sogenannten Leitsatzentscheidung festgestellt, dass die in einem Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene formularmäßige Regelung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht gegen § 502 Abs. BGB verstößt.

BGH, XI ZR 96/15, veröffentlicht am 11. 4. 2016

I. Gesetzeslage

Gemäß § 502 BGB kann ein Darlehensnehmer im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet.

Von dieser Regelung weicht der Darlehensgeber ab, wenn er eine pauschale Gebühr statt einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Immer dann, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelung getroffen wird, die von der Gesetzeslage abweicht, kann die abweichende Regelung darauf überprüft werden, ob die Abweichung mit dem Gesetz vereinbar ist.

Insbesondere stellt sich dann häufig die Frage, ob eine Benachteiligung für den Verbraucher entstanden ist.

II. Abweichung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Gebühr eine Abweichung von der gesetzlich geregelten Vorfälligkeitsentschädigung darstellt. Das ist insofern nicht selbstverständlich, als das eine rechtliche Gegenüberstellung nur dann möglich ist, wenn die Gebühr als Ersatz für die gesetzliche Regelung gedacht war und als solche auch keine Gebühr für eine davon zu trennende Sonderleistung darstellt. Eine gesetzlich nicht geregelte Sonderleistung wäre gemäß § 307 Abs. 3 BGB nicht gerichtlich überprüfbar.

Der Vorfälligkeitsentschädigung liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Bank einen Schaden dadurch erleidet, dass die kalkulierten Zinsen, die über die gesamte Laufzeit angefallen wären, durch Ausübung des Sondertilgungsrechts entfallen. Durch die Sondertilgung wird der Bank also ein Teil des Geschäfts zu Nichte gemacht. Dieser Verlust soll ausgeglichen werden.

Der Bundesgerichtshof hat von dieser gesetzlichen Regelung im Falle einer Gebühr zwei gravierende Unterschiede festgestellt. Zum einen wird eine Vorfälligkeitsentschädigung nur fällig, wenn von dem Sondertilgungsrecht überhaupt Gebrauch gemacht wird. Die Gebühr wird bei Vertragsabschluss fällig und wird auch nicht teilweise erstattet, weil etwa im Falle einer Sondertilgung die Laufzeit verkürzt wurde.

Die zweite Abweichung besteht in der Höhe der Gebühr. Während die gesetzliche Regelung vorsieht, dass bei Verbraucherverträgen maximal „1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags“ fällig wird, beträgt die streitgegenständliche Gebühr in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vier Prozent.

Die gesetzlich vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung fällt damit stets geringer als die vertraglich geregelte Gebühr aus.

Beide Unterschiede stellen eine eindeutige Benachteiligung gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Regelung dar.

III. Rechtliche Würdigung

Bei der Regelung des § 502 BGB handelt es sich um (halb-) zwingendes Recht. Nach ständiger Rechtsprechung, wird immer dann wenn (halb-) zwingendes Recht zum Nachteil des Verbrauchers in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird, diese Regelung nach § 307 BGB unwirksam.

Die Entscheidung des BGH im Original als PDF-Datei finden Sie HIER.