Wenn der Berater nicht beraten darf!

Hannover Leasing Tochtergesellschaft verpflichtet Banken zu einseitiger Informationsverwendung

Wenn Fondshäuser neue Produkte auf dem Markt platzieren, schließen sie häufig sogenannte „Vertriebsvereinbarungen“ mit den Banken ab, die die Produkte an den Endkunden verkaufen sollen. Diese Vertriebsvereinbarungen regeln nicht nur die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Fondshaus und der Bank, sondern auch die Höhe der Vergütungen, die die Banken von den Fondshäusern für jeden gewonnenen Anleger erhalten. Dies allein schon ist ein Grund, warum diese Vertriebsvereinbarungen streng unter Verschluss gehalten und auch auf Aufforderung nicht herausgegeben werden.

Wenn dann die Bank durch die Vertriebsvereinbarung aber auch noch verpflichtet wird, den Anleger nur einseitig zu informieren, ohne ihn hierüber aufzuklären, bekommt das ganze eine Dimension einer Falschberatung.

KWAG-Rechtsanwälte sind im Besitz einer solchen Vertriebsvereinbarung, die eine Tochtergesellschaft der Hannover Leasing mit einem Kreditinstitut geschlossen hat. Aus der Vertriebsvereinbarung geht hervor, dass:

o                die beratende Bank neben dem Agio weitere

          Eigenkapitalvermittlungsprovisionen erhielt

o                die Bank Beratungen ausschließlich auf Unterlagen der Hannover Leasing

          stützten durfte.

Von einer umfassenden wie objektiven Beratung kann dann keine Rede mehr sein, wenn der Berater die Beratung ausschließlich auf vorgegebene Unterlagen und Informationen stützen durfte, die er von einer Tochtergesellschafter des Anbieters erhält. Dieser Umstand wäre gegenüber dem Anleger aufklärungspflichtig gewesen.

Mit einem von KWAG erstrittenen Urteil vom 24.05.2011 wies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Be­ru­fung der in ers­ter In­stanz un­ter­le­ge­nen Spar­kas­se Dort­mund zu­rück. Die Ent­schei­dung be­grün­det das Ge­richt unter an­de­rem damit, dass die Spar­kas­se Dort­mund bei der Be­ra­tung und Emp­feh­lung hin­sicht­lich des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ge­schlos­se­nen Me­di­en­fonds nicht über eine ei­ge­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ge­gen­über der Fonds­ge­sell­schaft und deren Ver­triebs­part­ne­rin auf­klär­te.

In sei­ner Be­grün­dung führt das Ober­lan­des­ge­richt aus, dass durch die ver­trag­li­che Bin­dung zur Fonds­ge­sell­schaft und deren Ver­triebs­part­ne­rin der In­ter­es­sen­kon­flikt der Spar­kas­se Dort­mund wei­ter ver­stärkt wurde, da diese nicht un­ein­ge­schränkt das An­le­ger­inter­es­se ihres Kun­den wahr­neh­men konn­te, son­dern dabei stets auch das Interesse der Fonds­ge­sell­schaft und ihrer Ver­triebs­part­ne­rin im Blick zu hal­ten hatte. Über die­sen Um­stand hätte die Spar­kas­se Dort­mund auf­klä­ren müs­sen. Das tat sie schuld­haft nicht. Die Sparkasse ist deshalb dem be­trof­fe­nen An­le­ger zum Scha­dens­er­satz in Höhe der Zeich­nungs­sum­me nebst Agio, steu­er­li­chen Nach­zah­lungs­zin­sen und ent­gan­ge­nem Ge­winn in Höhe von 4 Pro­zent pro Jahr seit Zeich­nung ver­pflich­tet. Dar­über hin­aus hat sie dem An­le­ger Pro­zess­zin­sen zu zah­len.

Das Ober­lan­des­ge­richt führt damit kon­se­quent die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes zur Auf­klä­rungs­pflicht über In­ter­es­sen­kon­flik­te der Ban­ken und Spar­kas­sen fort. Sol­che lie­gen nicht nur in der Ver­ein­nah­mung von so­ge­nann­ten Rück­ver­gü­tun­gen, son­dern kön­nen sich auch aus Ver­trags­ver­flech­tun­gen mit Drit­ten er­ge­ben. Und ge­ra­de sol­che Ver­gü­tungs- und Ver­triebs­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Emit­ten­ten­sei­te und Bank­sei­te wer­den in der Pra­xis re­gel­mä­ßig ge­schlos­sen.

Auch an der Ur­säch­lich­keit die­ser Pflicht­ver­let­zung für die An­la­ge­ent­schei­dung hatte das Ober­lan­des­ge­richt keine Zwei­fel, da die Spar­kas­se Dort­mund die Ver­mu­tung für auf­klä­rungs­rich­ti­ges Ver­hal­ten des An­le­gers nicht ent­kräf­ten konn­te. Ins­be­son­de­re führ­te das Ober­lan­des­ge­richt in die­sem Zu­sam­men­hang aus, dass es nicht vor­stell­bar sei, dass ein An­le­ger selbst im Falle ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung über solch einen Um­stand, der die Zu­ver­läs­sig­keit der Be­ra­tung per se in Frage stellt, die An­la­ge nichts­des­to­trotz auf Emp­feh­lung der Spar­kas­se Dort­mund er­wor­ben hätte.

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