Medienfonds – Verlustzuweisung – Risiken auch nach Entscheidung des FG München

Die Steuervorteile bei Medienfonds sind nach wie vor in einer Vielzahl von Fällen nicht gesichert. Die Auffassung der KWAG Rechtsanwälte und KWAG Steuerberatung, Pressemitteilungen vom 18.05. und 23.05.2011, wurde nun durch einen in der Fachzeitschrift Deutsches Steuerrecht (DStR) erschienenen Beitrag untermauert. Die DStR ist Organ der Bundessteuerberaterkammer.

Auch der Autor, Herr Dr. Bertram Dornheim, Stuttgart, kommt zum Schluss, dass die Finanzverwaltung durchaus gute Chancen hat, die steuerliche Konzeption anzugreifen. Dr. Bertram hat dabei ausdrücklich die für die Fonds positive Entscheidung des Finanzgerichtes (FG) München vom 08.04.2011 mit einbezogen.

Betrachtet man die Situation, so wird deutlich, dass die Finanzverwaltung in der Regel zwei Angriffspunkte bei der steuerlichen Konzeption von Medienfonds ausgemacht hat.

Erstens: Der Schuldbeitritt einer Bank zur „Sicherung“ der Zahlungen der Verwertungsgesellschaft. Hier hatte das FG München mit obigem Urteil der Auffassung des Finanzamtes, eine Forderung aus dem Schuldbeitritt sei gewinnerhöhend zu aktivieren, widersprochen.

Zweitens: Die Verwertungsgesellschaft – und nicht der Medienfonds - ist wirtschaftliche Eigentümerin der Filmrechte. Dies ist gerade dann der Fall, wenn die Verwertungsgesellschaft die wesentlichen Risiken und Chancen aus der Verwertung der Filmrechte trägt. Folge: Aus steuerlicher Sicht gehen die Rechte bereits mit Fertigstellung des Films auf die Verwertungsgesellschaft über. Faktisch entstünden hier gleich am Anfang der Fondslaufzeit ein steuerlicher (Veräußerungs-) Gewinn und eine Forderung gegen die Verwertungsgesellschaft. Auf diese Fragestellung brauchte das FG München jedoch nicht eingehen, da im betreffenden Fall der Film nicht im Streitjahr fertig gestellt wurde.

Dr. Dornheim begutachtet in seinem Beitrag (DStR 38/2011, Seite 1793 ff.) insbesondere den zweiten Angriffspunkt. Es werden folgende Kernaussagen getroffen:

-          Der Entscheidung des FG München kommt in Bezug auf den zweiten Angriffspunkt                    keine Präzedenzwirkung zu.

-          Medienfonds tragen nicht die üblichen Eigentümerrisiken.

-          Wertsteigerungschancen der Filmrechte liegen auf Grund der         

            Vertragsgestaltungen im Wesentlichen bei den Verwertungsgesellschaften.

Dr. Dornheim kommt zum Ergebnis, dass einiges für ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum spricht. Sollten auch die Finanzgerichte zu diesem Schluss kommen, würden die Steuervorteile weitgehend entfallen: Bereits mit Fertigstellung eines Films kommt es zur Gewinnrealisierung in Höhe der abgezinsten insgesamt über die Laufzeit des Fonds zu erwartenden Lizenzzahlungen (Zusammenballung der Erträge).

Auf Grund der hohen Streitwerte ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung die Fälle höchstrichterlich klären lässt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Entscheidung des FG München für die Finanzverwaltung nicht überraschend kam, man jedoch zumindest einen Versuch in Sachen „Schuldbeitritt“ unternehmen wollte.