Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei privaten Darlehensverträgen. Leitfaden für Kreditnehmer und Immobilieneigentümer. KWAG Rechtsanwälte: Zinsersparnisse von mehreren Tausend Euro.

(Bremen, 18. Februar 2014) Viele Widerrufsbelehrungen zu ehemals abgeschlossenen privaten Darlehensverträgen sind fehlerhaft. „Darlehensnehmer sollten deshalb ihre eigenen Kreditverträge im Hinblick auf die darin enthaltene Widerrufsbelehrung von einem versierten Anwalt überprüfen lassen“, rät Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen. Der folgende Leitfaden zeigt, wie Darlehensnehmer vorgehen sollten.

1. Der Begriff „frühestens“

Ein sehr häufiger Fehler in Widerrufsbelehrungen ist die Nutzung des Begriffs „frühestens“ in Zusammenhang mit dem Fristbeginn. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 9.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08) kann eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, in der der Begriff „frühestens“ verwendet wird. Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Eintritt eines Ereignisses zu laufen beginnt, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen.

Zwar war früher in dem vom Gesetzgeber verwendeten Muster das Wörtchen „frühestens“ enthalten. Hierzu hat der BGH aber entschieden, dass der Darlehensgeber exakt das damalige Muster verwenden muss, damit die genutzte Widerrufsbelehrung heute nicht beanstandungsfähig ist (BGH, Urteil vom 15.8.2012, Az.: VIII ZR 378/11).

2. Der „Tag des Eingangs“

Eine weitere Abweichung könnte darin liegen, dass in den genutzten Widerrufsbelehrungen formuliert ist: „Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der Bank XY“. Nach dem zu Grunde zu legenden Muster müsste es richtigerweise „Zugang der Belehrung“ heißen.

3. Irre führende Formulierung

Eine weitere fehlerhafte Abweichung könnte vorliegen, sofern in der genutzten Widerrufsbelehrung formuliert ist: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde“. Diese Formulierung könnte dahingehend irre führend sein, dass die Widerrufsbelehrung nicht eindeutig feststellt, dass es sich um die persönliche Vertragsurkunde des Kunden handeln muss. Aufgrund dessen könnte bei dem Kunden das Missverständnis geweckt werden, die Widerrufsfrist beginne schon einen Tag nach Erhalt des Vertragsangebots der Bank.

4. Unkorrekte Angabe des Widerrufsempfängers

Es kann sogar vorkommen, dass der Widerrufsempfänger nicht korrekt angegeben ist. Der Verbraucher muss jedoch wissen, an wen konkret er seine Widerrufsbelehrung zu richten hat.

5. Missachtung des „Deutlichkeitsgebots“

Schließlich erfordert das Deutlichkeitsgebot eine besondere Hervorhebung der Widerrufsbelehrung, indem die Lettern und Überschriften groß und deutlich zu betonen sind. Die Widerrufsbelehrung darf nicht in dem sonstigen Vertragstext „untergehen“.

Bei der obigen Darstellung verschiedener Fehler in Widerrufsbelehrungen handelt es sich lediglich um Beispiele, die keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Ob und inwieweit die individuelle Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, muss für jeden einzelnen Fall geprüft werden. Dabei ist insbesondere zu überprüfen, ob die seitens der Bank genutzte Widerrufsbelehrung dem Transparenz-/Deutlichkeitsgebot entspricht. Eine von der Musterwiderrufsbelehrung abweichende Widerrufsbelehrung ist nicht automatisch fehlerhaft. Erst bei einer gründlichen Überprüfung stellt sich heraus, ob diese Widerrufsbelehrung dennoch den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Das sollten Darlehensnehmer bereits im Vorfeld berücksichtigen

1. Privat oder unternehmerisch

Ein Widerrufsrecht des Verbraucherdarlehens steht dem Schuldner nach § 491 BGB nur zu, wenn er tatsächlich sein Finanzierungsdarlehen als Verbraucher, somit nicht zu unternehmerischen Zwecken aufgenommen hat. Eine Ausnahme bilden lediglich Existenzgründungsdarlehen in geringem Umfang. Für die Beurteilung, ob der Kreditnehmer als Verbraucher oder als Unternehmer gehandelt hat, kommt es allein auf die Situation beim Vertragsschluss an. Auch ein Unternehmer kann ein Verbraucherdarlehen aufnehmen, wenn dieses zu privaten Zwecken erfolgt.

2. Darlehensverträge, die vor dem 1.1.2002 abgeschlossen wurden

Sofern ein Verbraucherdarlehensvertrag vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde, steht Schuldner das Widerrufsrecht nach dem BGB nicht zu, da seinerzeit noch das Verbraucherkreditgesetz galt. Nach dem seinerzeit gültigen Verbraucherkreditgesetz hatten Kreditnehmer kein ewiges Widerrufsrecht, falls ihnen keine Widerrufsbelehrung ausgehändigt worden ist oder diese fehlerhaft war. Vielmehr ist das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz alter Fassung bereits nach einem Jahr erloschen.

3.Anwaltliche Prüfung des Darlehensvertrags

Ab dem Jahr 2002 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge sollten von einem versierten Anwalt überprüft werden. Erforderlich zur Überprüfung ist die Vorlage des Darlehensvertrags nebst ausgehändigter Widerrufsbelehrung. Sollten Anschlussfinanzierungen, so genannte Prolongationen, vorgenommen worden sein, so sind auch die vorangegangenen Finanzierungsverträge zur Überprüfung einzureichen.

4. Rückzahlung des noch offenen Darlehensbetrags

Steht das Darlehen bereits zur Verfügung und wurde vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, ist der Darlehensnehmer zur sofortigen Rückzahlung der noch offen stehenden Darlehensvaluta verpflichtet. Bis zu deren Rückführung besteht grundsätzlich die weitere Verpflichtung, den vereinbarten Vertragszins an die Bank oder Sparkasse zu entrichten.

Die der Bank oder Sparkasse gewährten Sicherheiten, z.B. Grundpfandrechte, müssen durch den Darlehensgeber nach Ausübung des Widerrufs und Rückführung der Darlehensvaluta freigegeben werden.

Durch die Ausübung des Widerrufsrechts können sich Kreditnehmer vorzeitig von ihren Verbraucherdarlehen lösen. Sie sollten sich zugleich – sofern ihnen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen – um eine Alternativfinanzierung zu den heute günstigen Zinskonditionen bemühen.