Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

Hohe Zinsersparnisse bei Immobilien-Finanzierungen möglich.

KWAG Rechtsanwälte: Bei rund zwei Dritteln aller privaten Kreditverträge ist ein vorzeitiger Ausstieg ohne finanzielle Nachteile möglich.

(Bremen, 23. Juni 2014) Selbst aus laufenden Kreditverträgen mit längerer Zinsbindung können Darlehensnehmer aussteigen, ohne dafür eine hohe oder überhaupt eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Grund sind fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die Widerrufsbelehrung ist ein obligatorischer Bestandteil jedes privaten Darlehensvertrags. Nach Erkenntnissen der auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierten KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht sind die Widerrufsbelehrungen in rund zwei Dritteln aller Darlehensverträge fehlerhaft.

Seit Juli 2013 hat das KWAG-Team insgesamt 547 Hypotheken-Darlehensverträge überprüft. „Dabei stellte sich heraus, dass 356 Darlehensverträge, umgerechnet 65 Prozent, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthielten,“ erklärt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner. Die durchschnittliche Darlehenshöhe aller geprüften Verträge betrug knapp 207.000 Euro, die durchschnittliche Restlaufzeit bis zum Ende der Zinsbindung vier Jahre und knapp acht Monate. „Bei all diesen Darlehensverträgen gibt es auf Grundlage höchst-richterlicher Rechtsprechung sehr gute Chancen zum vorzeitigen Ausstieg, ohne dass die Schuldner finanzielle Nachteile befürchten müssen“, ist Jens-Peter Gieschen überzeugt.

Im Gegenteil: Denn der Widerruf des laufenden Darlehens, dessen Ablösung und die Vereinbarung eines neuen Immobilienkredites zu deutlich besseren Konditionen bringt „im Schnitt der von KWAG geprüften Darlehensverträge eine hohe Zinsersparnis“, sagt Fachanwalt Gieschen. Dies bedeutet konkret: Der Neuabschluss eines Immobiliendarlehens in diesen Tagen würde mindestens zwei Prozentpunkte weniger Zins kosten als der jeweilige Immobilienkredit seinerzeit. Bei einem durchschnittlichen Darlehensbetrag von 207.000 Euro betrüge die jährliche Zinsersparnis gut 4.000 Euro. „Legt man nun die durchschnittliche Restlaufzeit bei allen von KWAG geprüften Darlehensverträgen von vier Jahren und achtMonaten zugrunde, summiert sich die Zinsersparnis während dieser Zeit im Schnitt auf nahezu 20.000 Euro“, rechnet KWAG-Partner Jens-Peter Gieschen vor.

Die Details bei der Überprüfung eines privaten Darlehensvertrages im Hinblick auf fehlerhafte Widerrufserklärungen:

Rechtliche Grundlage für die in der Regel betroffenen Altfälle ist die „Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht“, kurz auch „BGBInformationspflichten- Verordnung“ genannt (BGB-InfoV). Für alle Neufälle seit dem Jahr 2010 gelten die Regelungen des EGBGB („Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches“). Hintergrund: Unanfechtbar ist eine Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen „ausschließlich für den seltenen Fall, dass der Kreditgeber den vom Gesetzgeber vorgegebenen Mustertext sowohl inhaltlich wortgetreu als auch optisch exaktübernimmt“, betont Fachanwalt Gieschen. Falls die Bank oder Sparkasse dies aber nicht tue,entfällt die Schutzwirkung des Musters. „Dies ist ein Verstoß gegen das so genannte Deutlichkeitsgebot und führt zur Unwirksamkeit der genutzten und vom Muster abweichenden Widerrufsbelehrung“, fügt Gieschen hinzu.

Mit der Konsequenz, dass die Widerrufsfrist des Schuldners nicht zu laufen begann und der Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen und somit rückgängig gemacht werden kann. In diesem Sinne urteilte auch der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Juni 2011 unter dem Aktenzeichen XI ZR 349/10. Die Entscheidung der Vorinstanz, des Oberlandesgerichts (OLG) Jena, wurde bestätigt (Az.: 5 U 57/10).

„Deshalb sollten Darlehensnehmer, die aus noch länger laufenden Kreditverträgen ohne Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen möchten, die rechtliche Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung prüfen lassen“, rät eindringlich KWAG-Partner Jens-Peter Gieschen.