Drohende Verjährung: Angebot zu BVT

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die diesjährige Gesellschafterversammlung des HKW-Pools am 22. September 2011 stieß auf außerordentliches Interesse im Gesellschafterkreis. Mehr als 250 besorgte Anleger waren in München versammelt und wollten Klarheit über ihr Fondsinvestment. Bevor wir auf die brisanten Einzelheiten dieser Versammlung eingehen, ist es nach unserer Meinung für Sie als Anleger sehr hilfreich, die Strategie der Fondsgeschäftsführung vorweg herauszustellen. Im Mittelpunkt steht eindeutig eine Verschleierungs- und Verzögerungstaktik, um die Anleger über ihre wahre Situation im Unklaren zu lassen. 

Das Ziel dieser Verzögerungstaktik von Dr. Gärtner ist einleuchtend: Möglichst viele Gesellschafter sollen bis Ende 2011 von einer Klage abgehalten werden. Mit Ablauf 2011 sind alle Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz und Rückab-wicklung ihrer Beteiligung verjährt und die Fondsinitiatoren brauchen auch keine, ihr Ergebnis belastenden, Prozessrückstellungen zu bilden. Dabei setzen die Fondsinitiatoren offensichtlich auf die weit verbreitete "Duldungsfähigkeit" der Anleger, die ihnen in die Hände spielt. Nach diesen Erfahrungen sind üblicherweise höchstens 10 % der Anleger überhaupt, und auch erst nach langem Zögern, zur Klage bereit. Dieses Wissen versucht die Fonds-Geschäftsführung um Dr. Gärtner geschickt auszunutzen, indem sie die schon vorhandene Verunsicherung unter den Anlegern weiter schürt. Die meisten Anleger wissen schon seit langem (spätestens seit den Steuerzahlungen der letzten Jahre, denen keine gleichwertigen Ausschüttungen gegenüberstanden), dass bei dem HKW-Pool Vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Nur fehlt es ihnen bisher in diesem komplexen Finanzierungs-, Bewertungs- und Bilanzierungszusammenhang an den betriebswirtschaftlich überzeugenden, gerichtsfesten Beweisen. Auch die unter den Anlegern kursierenden unrealistischen Szenarien zum Prozessrisiko haben das Ihre zur weiteren Verunsicherung der Anleger beigetragen. 

Diejenigen, die am 22.09.2011 in München auf der Gesellschafterversammlung persönlich anwesend waren, konnten mit verfolgen, wie es der Fondsgeschäftsführung durch Herrn Dr. Gärtner und dem Wirtschaftsprüfer Collorio gleich zu Beginn der Veranstaltung nicht gelang, auf die konkreten Vorhalte und Anfragen des Anlegers Prof. Dr. Weinrich schlüssig zu antworten, geschweige denn, dessen Argumentation zu widerlegen. Offenbar war dies von der Fondsgeschäftsführung schon vorausgesehen worden, denn nur aufgrund massiven Widerspruchs der anwesenden Anleger wurde die Diskussion zu der Stellungnahme von Prof. Weinrich zum Sondergutachten von Ernst & Young vom Ende an den Beginn der Veranstaltung vorgezogen. Die Absicht der Fondsgeschäftsführung, zunächst die für sie wichtigen Beschlüsse zu fassen, ehe kritischen Anlegern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, über deren Hintergründe zu diskutieren, bedarf keiner weiteren Kommentierung. 

Nachdem es misslungen war, auf diese Weise Fakten, sprich Beschlüsse, zu schaffen, mussten sich Dr. Gärtner und der WP Collorio den für Sie unangenehmen Fragen zur vermuteten Falschbilanzierung im Jahre 1999 stellen. 

Die Fondsgeschäftsführung spielt offensichtlich nur noch auf Zeit. Sie möchte sich über den Verjährungszeitpunkt 31.12.2011 retten. Die Anfragen von Gesellschaftern zur kurzfristigen Verfügbarkeit dieses wichtigen Protokolls mit sehr kritischen Passagen zur Fondsgeschäftsführung und zum WP Collorio werden hinhaltend beantwortet. "Mit Bedauern" wurde mitgeteilt, dass die Zusammenstellung des Protokolls angesichts der mehrfachen Qualitätssicherungsschleifen durch die verschiedenen Versammlungsbeteiligten fast drei Monate erfordern würde. Allein diese Aussage macht deutlich, dass keine transparente Informationspolitik, sondern eine Verzögerungstaktik seitens der Geschäftsführung betrieben wird. 

Aus dieser Situation heraus möchten wir allen Anlegern ein unter finanziellen Risikoge-sichtsgesichtspunkten abgestuftes Angebot unterbreiten: 

Wir haben bereits unsere Einschätzung deutlich gemacht, nach der jeder Einzelne seine Ansprüche gesondert durchsetzen muss. Trotzdem verstehen wir, dass viele Anleger zunächst die Ergebnisse außergerichtlicher Verhandlungen abwarten wollen. 

Wir vertreten in der gerichtlichen Auseinandersetzung Herrn Professor Dr. Weinrich und mittlerweile weitere ca. 50 klagebereite Anleger. Herr Professor Dr. Weinrich hat zwischenzeitlich eine ausführliche gerichtsverwertbare Dokumentation mit entsprechenden konkreten Beweisdokumenten zusammengestellt und erarbeitet. Diese Stellungnahme steht uns für unsere weiteren Mandanten zur Verfügung. Wir haben Ihnen im Anhang dieser E-Mail in der Datei „Sachverhalt Prof. Weinrich.pdf“ das Inhaltsverzeichnis sowie einen Auszug der Dokumentation mitgesendet. Die vollständige Dokumentation können Sie unter http://www.kwag-recht.de/fileadmin/downloads/bvt/Stellungnahme_Gutachten_ErnstYoung.pdf herunterladen. 

Für die ersten Anleger haben wir bereits Klagen gegen die HVB (UniCredit) eingereicht. Unsere Erfahrung aus Hunderten von Verfahren bei anderen Fonds – gerade auch mit dieser Bank – zeigt, dass es ernsthafte Verhandlungen erst gibt, wenn die Gerichte vorher Urteile  zugunsten der Anleger gefällt haben. Erstinstanzliche Urteile sind aber frühestens in 6-9 Monaten zu erwarten. Bis dahin sind wir weit über das für die Verjährung wichtige Datum vom 31.12.2011 hinweg. Damit wären Ansprüche, die von Ihnen als Anleger nicht geltend gemacht worden sind, verloren. Deshalb möchten wir Ihnen unsere Unterstützung anbieten und haben dabei ein Vorgehen gewählt, das das Prozessrisiko für Sie als Anleger überschaubar hält und Sie voraussichtlich gleichzeitig in die Lage versetzt, den Ausgang der ersten Klageverfahren abzuwarten. 

Allen Anlegern bieten wir in einem ersten Schritt an, mit Hilfe der oben erwähnten Dokumentation und der Unterstützung von Prof. Dr. Weinrich für eine Kostenpauschale in Höhe von 650 € verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten und natürlich die Verhandlungen mit der HVB (Unicredit) und der BVT aufzunehmen. 

Von allen Anleger, die sich für unser Angebot entscheiden, benötigen wir bis spätestens zum 20. Dezember 2011 alle für die Verjährungshemmung relevanten Daten. 

Damit werden wir dann am 30.12.2011 Güteanträge bei einer staatlich anerkannten Gütestelle stellen. Bis zum Abschluss dieser Güteverfahren (mindestens 6 Monate, erfahrungsgemäß durch Verfahrensdauer eher 7-8 Monate) tritt eine Verjährungshemmung ein. Rechnet man jetzt noch die verbleibenden 3 Monate dieses Jahres hinzu – die ersten Klagen sind bereits eingereicht – , dann kommen wir auf eine Dauer von 9-11 Monaten, die zur Verfügung stehen, um erste Urteile zu präsentieren. Jeder, der in dieser Frist, z.B. durch das obige Angebot, die Verjährung gehemmt hat, kann dann auf Grundlage dieser Urteile entscheiden, ob er noch im Jahr 2012 eine Klage einreichen möchte. Wer allerdings vor dem 31.12.2011 nicht aktiv wird, verliert mit diesem Tag alle Schadensersatzansprüche. 

Um die verjährungshemmenden Maßnahmen einzuleiten oder, um die Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen zu besprechen, nutzen Sie bitte den Anhang „Rückantwort.pdf“ dieser E-Mail und senden diesen an uns zurück. 

Darüber hinaus möchten wir Sie über unsere Richtigstellung zur fehlerhaften Gesellschafterinformation vom 16.09.2011 informieren, die wir mit der Aufforderung zur Aufnahme in das Protokoll der Heizkraftwerke-Pool Verwaltungs GmbH gesendet haben. Sie finden diese Stellungnahme im Anhang „Richtigstellung zur fehlerhaften Gesellschafterversammlung vom 16.09.2011.pdf“.