Bankenanwälte vor Gericht. Lügen oder Unwahrheiten.

KWAG Rechtsanwälte: Prozessbetrug durch Banken eher die Regel als die Ausnahme. Ermittlungen gegen die Deutsche Bank sind nur die Spitze des Eisbergs.

Die Aufregung um die Durchsuchungen bei der Deutschen Bank und ihren Rechtsanwälten wegen des Verdachts des Prozessbetrugs im Kirch-Prozess werfen nach Ansicht von Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht, ein Schlaglicht auf ein weit verbreitetes Problem. Nach seiner Ansicht wird in Schadensersatzverfahren gegen Banken von deren Seite systematisch falsch vorgetragen, Zeugen beeinflusst und Dokumente manipuliert.

Gieschen: „Wer wie wir als Anwalt Investoren gegen Banken vertritt, kennt das Problem des zumindest versuchten Prozessbetruges durch Banken und ihre Juristen nur zu gut. Leider finden sich gerade in den Zivilgerichten nur äußerst selten couragierte Richter wie der Vorsitzender Richter am OLG München Kotschy, der die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank erst ins Rollen gebracht hat.“ Als Vertreter der geschädigten Investoren hätten Anwälte immer wieder damit zu kämpfen, dass Bankmitarbeiter, die als Zeugen in einem Verfahren gehört werden sollen, ganz offensichtlich vorher von den Bankjuristen auf ihre Aussage geschult worden sind. „Da kommen dann ungefragt im Zeugenstand Aussagen zu Themen, die entscheidungsrelevant für das Verfahren sind und von denen der Bankkunde in dieser Sekunde das erste Mal hört“, erklärt Gieschen. Manchmal würden auch offensichtlich nachträglich manipulierte Dokumente von den Anwälten vorgelegt. Etwa mit verändertem Datum oder mit einem angeblichen Beratungsprotokoll, dessen Inhalt sich in den seinerzeit dem Kunden ausgehändigten Kopien nicht wiederfinden.

Ein weit verbreitetes Problem sind auch Schriftsätze von Bankjuristen, die wider besseres Wissen einen Sachverhalt behaupten, der sich in der Beweisaufnahme als unhaltbar herausstellt. KWAG-Partner Gieschen. „Die Kollegen auf der Gegenseite wissen anhand der ihnen bekannten Bankunterlagen ganz genau, dass sich der Sachverhalt gerade nicht so zugetragen hat, wie von ihnen behauptet. Dennoch wird da ins Blaue hinein vorgetragen, und man muss in der Zeugenbefragung um jedes Fünkchen Wahrheit kämpfen. Es gehört leider schon zur Regel, dass die als Zeugen zu hörenden Bankmitarbeiter vorher Kontakt zu den Juristen der Bank hatten und auch deren Schriftsätze vor dem Prozess gelesen haben.“

Gieschen weiter: „Inzwischen scheint Prozessbetrug gerade bei den großen Kanzleien, die immer wieder auf Bankseite vor Gericht auftreten, als eine Art Kavaliersdelikt angesehen zu werden. Man fühlt sich offensichtlich sehr sicher. Ermittlungen wie jetzt im Zusammenhang mit dem Kirch Prozess bleiben leider die Ausnahme.

Dabei gibt es sogar Kanzlei übergreifende Absprachen, wie man anlegerfreundlichen Tendenzen in der Rechtsprechung begegnen könnte, etwa nach dem ersten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur so genannten Kick-back-Problematik. Gieschen: „Seinerzeit hat eine der führenden Kanzleien in dem Bereich andere Bankjuristen zu einer internen Veranstaltung eingeladen, bei der u.a. gemeinsame Strategien besprochen werden sollten, wie man zukünftig die Folgen der Kick-back-Urteile aushebeln kann und welche Gegenmaßnahmen man ergreifen könnte. In der Folgezeit häuften sich die Aussagen der Bankmitarbeiter vor Gericht, die angeblich schon lange vor den Kick-back-Urteilen des BGH ihre jeweiligen Kunden ungefragt über die von den Banken kassierten Provisionen aufgeklärt haben wollten.“

Gieschen erinnert einen Fall, in dem die Kanzlei mehr als 200 Anleger des gleichen Fonds beraten hat. Der Fonds war 2005 – also vier Jahre vor dem Kick-back-Urteil des BGH exklusiv durch eine deutsche Großbank vertrieben worden. Keiner der Kunden konnte sich daran erinnern, dass in den Beratungsgesprächen über Provisionszahlungen an die Bank gesprochen worden war. In einem ersten Gerichtsverfahren zu diesem Fonds hat der Bankberater aber genau dieses behauptet.

„Mich wundern die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und ihre Juristen überhaupt nicht“, so KWAG-Partner Jens-Peter Gieschen abschließend, „In diesem Rechtsbereich wird mit harten Bandagen gekämpft und gerade Großbanken und deren juristische Vertreter fühlen sich wegen ihrer wirtschaftlichen Macht unangreifbar.“

Hinweis an Redaktionen: KWAG stellt bei Bedarf Beispiele zu den von Jens-Peter Gieschen skizzierten Sachverhalten zur Verfügung