Das ist der Diesel-Deal der Bundesregierung

Einwohner und Pendler von bis zu 65 Städten sollen profitieren. Doch bei der Hardware-Nachrüstung bleibt die Regierung vage. Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels im Überblick listet zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung am 2. 20. 2018 auf.

Städte: Das Papier nennt 14 "besonders belastete Städte", das sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Dazu können aber weitere Städte kommen, wenn dort Fahrverbote gelten. So könnte auch Frankfurt am Main auf die Liste kommen, die Stadt hat einen sehr hohen Pendler- und Diesel-Anteil. Insgesamt kommen potenziell Einwohner von 65 Städten für die Programme in Frage - eben wenn dort Fahrverbote gelten.

Neuer Grenzwert: Künftig sollen Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 in Zonen mit Fahrverboten fahren dürfen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Bislang liegt die Grenze für Euro-5-Fahrzeuge bei 180 Milligramm, bei Euro-4-Fahrzeugen bei 250 Milligramm. Die 270 Milligramm entsprechen dem Anderthalbfachem des Euro-5-Wertes - ein aus Sicht der Koalition erreichbarer Wert. Viele Autos liegen derzeit noch bei mehr als 900 Milligramm. Wenn das betroffene Auto - zum Beispiel durch Software-Updates - nicht unter den Wert von 270 Milligramm kommt, sollen die Fahrzeughalter zwei alternative Angebote bekommen.

Erstens Rabatte: Die deutschen Hersteller haben dem Papier zufolge zugesichert, Besitzern von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm "mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten.

Zweitens Hardware-Nachrüstung: Ein sogenanntes SCR-System kann bei Euro-5-Fahrzeugen helfen, um über eine Harnstoff-Einspritzung den Stickoxidausstoß unter die Grenze von 270 Milligramm zu drücken.

Unser Fazit: Den Fahrzeughaltern bringt diese "Lösung" gar nichts. Rechtlich werden die Hersteller nicht zur Nachrüstung gezwungen. Die große Gefahr, über dem Hin und Her und dem immer neuen Abwägen verstreicht letztendlich die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2018. Nur über eine jetzt zu erhebende Einzelklage kann die Rückgabe rechtlich erzwungen werden, nicht über die Sammelklage - und schon gar nicht über die Diesel-Einigung.

Käufer von abgasmanipulierten Dieselautos sollten unbedingt jetzt Ansprüche geltend machen. In Frage kommen Gewährleistungsansprüche und solche auf Nachlieferung. Bei der letzten Variante fällt auch kein Nutzungsersatz an. Sie erhalten ein fabrikneues Fahrzeug und stellen Ihr altes beim Händler auf den Hof.

Wir prüfen für Sie Rücktritts-, Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche.

Bei der Durchsetzung Ihrer Kundenrechte ist es sinnvoll, anwaltlich begleitet zu werden.  Unsere Kanzlei hat in Sachen Abgasmanipulation bereits für eine Vielzahl von Mandanten die notwendigen juristischen Schritte eingeleitet.

Wir sind Experten für Schadensersatz. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Den in Auszügen zitierten Artikel finden Sie  HIER.