VW-Abgasskandal: Vergleich vor Oberlandesgericht

Der Käufer eines gebrauchten VW Sharan hatte Volkswagen im Skandal um die manipulierte Software in Diesel-Fahrzeugen verklagt. Jetzt einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, berichtet am 26. 4. 2019 die Nordwest Zeitung (NWZ).

Das Landgericht Oldenburg hatte dem Mann demnach bereits recht gegeben und VW zur Zahlung von rund 15900 Euro verurteilt. Beide Parteien wollten laut NWZ das Urteil nicht akzeptieren.

Im neuen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) einigten sich Konzern und Kläger nun also auf einen Vergleich. Der Richter hatte in der Verhandlung angekündigt, dass das OLG dem Urteil des Landgerichts in wesentlichen Punkten folgen würde, heißt es in der NWZ. Bisher habe es in der VW-Abgas-Affäre noch nie ein Urteil vor einem Oberlandesgericht gegeben.

Der Grund kann nur sein, dass VW eine Entscheidung eines OLG auf alle Fälle verhindern will, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Das ist ein bekanntes "Verhaltensmuster", das auch Banken und Versicherungen gern anwenden.

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