VW-Abgas-Skandal: Urteil des Landgerichts Bochum ohne Signalwirkung

Im Zuge des VW-Abgas-Skandals ist eine erste Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages abgewiesen worden. In den Medien wird der Fall so dargestellt, als gäbe es jetzt generell keine Aussicht mehr auf Rückabwicklung. Das ist unzutreffend.

Das Landgericht Bochum hat am 16. März 2016 im Zusammenhang mit dem VW-Abgas-Skandal (Az. I-2 O 425/15) die erste Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages abgewiesen. Der Kläger verlangte gegenüber seinem Autohaus, dass sein von den Abgas-Manipulationen betroffenes Fahrzeug zurückgenommen wird - gegen Rückzahlung des Kaufpreises.

Tatsächlich überrascht die Klageabweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Einigkeit besteht darüber, dass die Fahrzeuge zum gegenwärtigen Zeitpunkt mangelhaft sind. Der Mangel besteht derzeit darin, dass sich die Fahrzeuge in einem unzulässigen Zustand befinden. Durch die Manipulation an der Software sind die betroffenen Autos tatsächlich nicht zulassungsgemäß, was das Kraftfahrtbundesamt durch die Initiierung der Rückrufaktion auch zu beseitigen versucht.

Problematisch erscheint es, eine Klageabweisung allein auf diesen Mangel zu stützen. Es ist zwar davon auszugehen, dass der Mangel als solches im Zuge der Rückrufaktion beseitigt wird, so dass die alleinige Begründung einer Rückabwicklung, gestützt auf den oben beschriebenen Mangel, nicht erfolgsversprechend war. Jedoch sind die Folgen des Rückrufs für das Fahrzeug nicht absehbar und der Umstand, dass an dem Fahrzeug manipuliert wurde, lässt sich nicht beseitigen.

Nach ersten Medienberichten wurde seitens des Klägers zunächst, wie auch üblich, die Lieferung eines neuen, fehlerfreien Fahrzeuges verlangt. Da dem seitens des Autohauses nicht nachgekommen wurde, verlangte der Kläger, wegen Nichterfüllung der Nachlieferung, nun den Rücktritt. An dieser Stelle musste das Gericht abwägen, ob nicht eine Reparatur erfolgversprechender und daher verhältnismäßiger war. Das ist bei alleiniger Abstellung auf den derzeitigen Mangels auch tatsächlich der Fall.

Hätte der Kläger zunächst eine Reparatur gefordert und wäre dem nicht nachgekommen worden, so hätte der Rücktritt auf die nicht vorgenommene Reparatur gestützt werden können. Das wäre unserer Ansicht nach ungleich erfolgsversprechender gewesen. Dennoch bestehen auch im vorliegenden Verfahren gute Aussichten, dass die Klage in höheren Instanzen anders bewertet wird. (vgl. auch: OLG Oldenburg 13. Zivilsenat, Urteil vom 10.03.2015, 13 U 73/14). Der Anwalt des abgewiesenen Klägers hat bereits den Gang in die nächst höhere Instanz angekündigt - aus guten Gründen.

Ein schwerwiegender Mangel, neben dem Umstand, dass den Fahrzeugen die Manipulation dauerhaft anhaftet, würde sich dann entfalten, wenn sich im Zuge der Rückrufaktion durch die Nachbesserung weitere Mängel hinsichtlich eines Mehrverbrauchs oder eines Leistungsverlustes herausstellen. Auch höhere PS-Zahlen, wie schon beim VW-Amarok festgestellt, erscheinen nur auf den ersten Blick vorteilhaft. Besteht doch die Gefahr, dass diese Werte mit einem Verlust an Langlebigkeit der Fahrzeuge erkauft werden.

Problematisch an der Medienberichterstattung ist, dass der Fall so dargestellt wird, als gäbe es jetzt generell keine Aussicht mehr auf Rückabwicklung. Das ist unzutreffend.

Das Bochumer Urteil entfaltet keine Signalwirkung für übrige Verfahren und sollte nicht als Niederlage für Verbraucher empfunden werden.