KWAG-INFO: BGH-Termin zur Wirksamkeit der 15-Jahre-Klausel der Bausparkassen aufgehoben

Kündigungen unter Umständen unwirksam

Von KWAG-Rechtsanwältin Christina Gladkich

 

Ein auf den 16. Juli 2019 bestimmten Termin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Klärung der Wirksamkeit einer Klausel aus den Bausparbedingungen (ABB) der Bausparkassen (Az.: XI ZR 474/18) wurde überraschend aufgehoben. Die beklagte Bausparkasse hat die Revision zurückgenommen.

Diese Wendung deutet auf eine ansonsten ergangene verbraucherfreundliche Entscheidung hin.

Worum geht es?

Hintergrund des Verfahrens ist folgende Klausel in den Bausparbedingungen einer Bausparkasse:

"Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...)
b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat."

Es geht demnach um die Konstellation, dass ein Bausparvertrag abgeschlossen wurde und seit dem Abschluss bereits 15 Jahre vergangen sind. Manchmal ist dann noch keine Zuteilungsreife gegeben oder aber es ist Zuteilungsreife gegeben und der Bausparer hat das Bauspardarlehen noch nicht in Empfang genommen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 zu Az.: XI ZR 185/16 entschieden, dass Bausparverträge von den Bausparkassen gekündigt werden dürfen - dies aber grundsätzlich nur, nachdem seit Zuteilungsreife bereits zehn Jahre vergangen sind.

In der oben genannten Klausel wird jedoch für den Beginn der Kündigungsfrist nicht an die Zuteilungsreife, sondern an den Vertragsabschluss angeknüpft. Und das wiederum kann dazu führen, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigt, bevor die Zehn-Jahres-Frist seit Zuteilung verstrichen ist. So urteilte zumindest die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, mit Urteil vom  2. August 2018 zu Az.: 2 U 188/17.

Die Bausparkasse, die mit der Entscheidung des OLG Stuttgart bereits zwei Mal unterlegen war, legte Revision vor dem BGH ein.

Offensichtlich hat man ihr dort nun zu verstehen gegeben, dass auch die Revision keine Erfolgsaussichten haben dürfte und der BGH sich der Auffassung der Stuttgarter Richter anschließen wollte. Anders lässt sich eine Rücknahme der Revision kurz vor dem angesetzten Termin nicht erklären.

Was bedeutet das für Bausparkunden?

Wenn auch Sie eine Kündigung von Ihrer Bausparkasse erhalten haben und in den ABB die oben genannte Klausel enthalten ist, können Sie davon ausgehen, dass die Kündigung wahrscheinlich unwirksam ist. Sie sollten sich dann umgehend an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt wenden.

Ihre Ansprechpartnerin zum Thema Kündigung von Bausparverträgen ist KWAG-Rechtsanwältin Christina Gladkich.

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