KWAG-INFO: BGH: Schaltergebühren für Bar-Ein- und –Auszahlungen sind rechtens

Die Höhe der jeweiligen Kosten bleibt unklar.

Von KWAG-Rechtsanwältin Christina Gladkich

 

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat Mitte Juni 2019  eine höchstrichterliche Entscheidung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse getroffen, die ein Entgelt bei Bar-Ein- und -Auszahlung zum Gegenstand haben.

Der Hintergrund: Wenn Kunden sich heute Bargeld an einem Geldautomaten auszahlen lassen oder dort Geld einzahlen, so ist das in der Regel kostenfrei - zumindest an einem Automaten der eigenen Bank oder eines Bankenverbundes.

Etwas Anderes ist es, wenn Kunden sich Bargeld am Bankschalter auszahlen lassen oder dort Geld einzahlen wollen. Dafür verlangen Banken und Sparkassen inzwischen oft  eine nicht unerhebliche Gebühr. Nach einer neuen EU-Richtlinie ist das mittlerweile grundsätzlich gestattet. Wäre es allein nach dem BGH gegangen, wären diese Gebühren unzulässig.

Allerdings haben EU-Richtlinien Vorrang vor deutschen Gesetzen und dem sogenannten Richterrecht. Daher war der BGH praktisch gezwungen, die Wirksamkeit der AGB der beklagten Sparkasse dem Grunde nach zu bestätigen. Banken und Sparkassen dürfen also leider für Leistungen am Schalter Gebühren von ihren Kunden verlangen.

Ungeklärt bleibt jedoch auch nach dem neuen Urteil die Höhe der Kosten für solche „Serviceleistungen“ am Schalter und wann die Grenze des für den Kunden Zumutbaren überschritten ist. Dazu hat sich der BGH nicht geäußert und überlässt die Entscheidung dem Berufungsgericht, hier dem Oberlandesgericht München, das den Fall in der Vorinstanz verhandelt hat.

Wichtig für Sie als Kunde: das „Ob“ einer Gebühr für Schalterleistungen ist erlaubt, das „Wie“ muss noch geklärt werden. Ganz offensichtlich überlässt der BGH die Prüfung damit einzelfallabhängig den Instanzengerichten.

Wenn Sie als Kundin oder Kunde einer Bank oder Sparkasse demnächst also mit Ihrer Ansicht nach zu hohen Gebühren für ein Bar-Ein- oder –Auszahlung konfrontiert sind, lassen Sie es uns wissen. Unsere Kanzlei ist auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und der richtige Partner, um Ihre Rechte gegen Geldinstitute durchzusetzen.

Das Aktenzeichen der BGH-Entscheidung:  XI ZR 768/17

26. 6. 2019 / © Rechtsanwältin Christina Gladkich

Das KWAG-INFO finden Sie  HIER  als PDF-Datei zum Download.