KWAG-Anlegerinformation "S&K-Gruppe"

Geprellte S&K–Anleger sollen noch draufzahlen. KWAG-Experte empfiehlt, keine Zahlung zu leisten.

Von KWAG-Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Anleger der mutmaßlichen Betrügerbande S&K-Gruppe bekommen in diesen Tagen überraschende Post: Der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Added Fondsgesellschaft mbh & Co. KG fordert darin gezahlte Ausschüttungen zurück. Angeblich hätten die Anleger die Ausschüttungen zu Unrecht erhalten, weil keine Gewinne erzielt worden wären.

Gemäß der Insolvenzordnung handele es sich um einen Fall der sogenannten inkongruenten Deckung gemäß § 134 Insolvenzordnung mit der Folge, dass die vereinnahmten Beträge zurück zu gewähren und die Zahlungen anfechtbar seien. Gleichzeitig sind an die Anleger Formulare zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle beigefügt worden. Der Insolvenzverwalter unterstellt ein „Schneeballsystem“ und meint der Anleger müsse das Geld herausgeben. Für den Fall einer Nichtzahlung teilt der Insolvenzverwalter auch gleich die Anwaltskanzlei mit, die er mit der Durchsetzung der angeblichen Ansprüche beauftragt hat.

Wir empfehlen als KWAG – Rechtsanwälte, zunächst nicht zu zahlen, weil der Anspruch aus unserer Sicht keineswegs feststeht.

Offensichtlich handelt es sich eben nicht um einen Fall der gewinnunabhängigen Ausschüttungen gem. § 172 IV Handelsgesetzbuch, sonst hätte der Insolvenzverwalter zur Untermauerung seiner Forderung ganz sicher diese Vorschrift bemüht. Ob aber ein Fall des § 134 Insolvenzordnung vorliegt, steht überhaupt noch nicht fest. Theoretisch ist auch der unwahrscheinliche Fall denkbar, dass im Einzelfall keine rechtswidrige Auszahlung vorliegt.

Auch die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle ist aus unserer Sicht nicht unproblematisch. Es steht nämlich zu erwarten, dass der Insolvenzverwalter diese bestreiten wird. Schließlich vertritt er als „Partei kraft Amtes“ jene Seite, die den Anspruch befriedigen müsste – wenn letztlich auch nur quotal. Für diese wird er deshalb das Vorliegen von Ansprüchen nicht ohne weiteres anerkennen dürfen.  Außerdem könnten die Ansprüche bereits verjährt sein. Auch für diesen Fall käme dann ein Bestreiten der Anmeldung in Betracht.

Zu prüfen ist außerdem, ob Anleger ihrerseits mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen können. Gemäß § 94 Insolvenzordnung bleibt eine bestehende Aufrechnungslage durch das Insolvenzverfahren bestehen. Ein „automatisches“ Aufrechnungsverbot besteht für den Insolvenzgläubiger nicht. Der § 96 Insolvenzordnung gilt nur für die Aufrechnung durch die Gemeinschuldnerin und ist deshalb nicht einschlägig.

Es gibt also gute (Rechts-)Gründe zunächst nicht zu zahlen.

Wenn Sie sich finanziell bei der S&K-Gruppe engagiert haben, prüfen wir die Rechtslage gern für Sie. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte Anfang 2015 Anklage gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Gruppe erhoben. Den beiden S&K-Firmengründern werden fast 50 Straftaten vorgeworfen – darunter auch schwer banden- und gewerbsmäßiger Betrug. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Schneeballsystem von Anlegern Geld eingenommen zu haben, das sie unter anderem zur Aufrechterhaltung ihres aufwendigen Lebensstils verbraucht zu haben. Der Schaden soll bei rund 240 Millionen Euro liegen.

Die KWAG-Anlegerinformation zur S&K-Gruppe können Sie HIER als PDF-Datei zum Ausdrucken herunterladen.