KWAG-Anwälte erfolgreich vor dem Landgericht Lüneburg: Mandant kann seine an die Fondsgesellschaft Montranus II geleisteten Zahlungen zurückverlangen und ist nicht mehr an die Fondsgesellschaft gebunden

Der Mandant zeichnete mit Zeichnungsschein vom 15.12.2004 den Medienfonds Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG. Gegenstand der Beteiligung war die Herstellung, Vermarktung und Verwertung von Filmprojekten. Die Beteiligung setzte sich aus einem eigenfinanzierten und einem fremdfinanzierten Anteil zusammen. Im vorliegenden Fall hatte der Mandant die Beteiligung in Höhe von 40.000,00 € gezeichnet. Dabei betrug der eigenfinanzierte Anteil 21.280,00 €. Die obligatorische Fremdfinanzierung erfolgte in Höhe von 18.720,00 € in Form eines Darlehensvertrags mit der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International. Der effektive Zinssatz betrug 4,28 %. Um die Beteiligung Montranus II zeichnen zu können, musste der Mandant mit der Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag abschließen. Der Mandant erhielt insgesamt 10 Ausschüttungen in einer Gesamthöhe von rd. 4.300 €. Das Darlehen hinsichtlich der Beteiligung an Montranus II war Ende des Jahres 2012 vollständig zurückgeführt.

Mit Anwaltsschreiben v. 9.11.2011 wurde der mit der Bank geschlossene Darlehensvertrag widerrufen und die Bank aufgefordert, das vom Mandanten eingezahlte Eigenkapital nebst Agio und Zinsen – unter Anrechnung der Ausschüttungen - zurückzuzahlen. Die Bank wies den Widerruf als unwirksam zurück. Daraufhin erhoben die KWAG-Anwälte Klage vor dem Landgericht Lüneburg auf Rückzahlung der an die Fondsgesellschaft geleisteten Zahlungen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung des Mandanten an dem Medienfonds Montranus II.

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 9.4.2015 (Az.: 2 O 134/13; noch nicht rechtskräftig) unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH die Auffassung der KWAG-Anwälte bestätigt, dass der Mandant seine Erklärung aus dem Jahre 2004 auf Abschluss des Darlehensvertrag mit Anwaltsschreiben vom 9.11.2011 wirksam widerrufen hat, weil das Widerrufsrecht mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nicht erloschen war. Dies deshalb weil die in dem Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, weil sie  dem Deutlichkeitsgebot widerspricht, weil die Widerrufsbelehrung nicht dem Mustertext entspricht und weil sie  über den Beginn der Widerrufsfrist den Verbraucher nicht richtig informiert.

Das Landgericht Lüneburg hat auch den von der Bank vorgebrachten Einwand der Verwirkung nicht gelten lassen, u.a. mit der Begründung, dass die Bank die Situation selbst herbeigeführt hätte, indem sie dem Mandanten keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe und sie jederzeit dem Mandanten nachträglich eine wirksame Widerrufsbelehrung hätte erteilen können. Somit konnte der Darlehensvertrag im vorliegenden Fall selbst noch 7 Jahre nach Zeichnung und trotz der Kredittilgung im Jahre 2012 wirksam widerrufen werden.

Als Folge des Widerrufs des mit der Bank geschlossenen Darlehensvertrags kann der Mandant nicht nur seine Zins- und Tilgungsleistungen an die Bank zurückverlangen, sondern auch seine an die Fondsgesellschaft Montranus II  geleisteten Zahlungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen. Er ist nach dem Urteil auch nicht mehr an den Beitritt zur Fondsgesellschaft gebunden mit der nicht unwichtigen Folge, dass er für die Zukunft von möglichen Haftungsansprüchen der Gesellschaft oder Dritter ihm gegenüber in seiner Eigenschaft als Kommanditist verschont ist.

Nach dem Urteil des LG Lüneburg muss sich der Mandant auch etwaige Steuervorteile nicht anrechnen lassen.

Nach KWAG-Erkenntnissen haben gut 8.000 Anleger in die drei Montranus-Beteiligungen I, II und III ein Eigenkapital von etwas mehr als 700 Millionen Euro investiert. Nach diesem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 9.April 2015, aber auch nach den anderen schon von den KWAG-Anwälten erfolgreich erstrittenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe, Dresden und Celle sowie der Landgerichte Oldenburg und Siegen haben nunmehr sämtliche Investoren gute Chancen, alle aus ihrem Vermögen an die Bank und die Fondsgesellschaft erbrachten Leistungen zurückzuerhalten, also neben den an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auch ihre eigenfinanzierte Einlage als Kommanditist der Medienfonds.

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Jens-Peter Gieschen, Rechtsanwalt und Partner

Sandra Wegner, Rechtsanwältin

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