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KWAG-INFO: VW-Musterfeststellungsverfahren endet durch Vergleichsangebot

Was betroffene Fahrzeughalter jetzt tun sollten

Von KWAG-Rechtsanwalt Marco Buttler

 

Nachdem am 14. Februar 2020 die Vergleichsverhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Volkswagen AG noch für gescheitert erklärt wurden, haben sich beide am 28. Februar in einer Verhandlung vor einem Güterichter doch noch darüber verständigt, das Musterfeststellungsverfahren im Rahmen eines Vergleichs zu beenden, so dass es in diesem Verfahren keine Entscheidung mehr geben wird. Die Vereinbarung sieht vor, dass Volkswagen Einzelvergleiche in Form von Pauschalzahlungen anbieten wird.

Kostenfreie Beratung durch einen Rechtsanwalt

Bevor Sie das Angebot von Volkswagen annehmen, können Sie sich noch bis zum 20. April 2020 von einem Rechtsanwalt über den Abschluss des Vergleiches beraten lassen, wobei Volkswagen die für die Beratung anfallenden Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro (netto) bei Vergleichsabschluss übernehmen würde.

KWAG RECHTSANWÄLTE bieten eine solche Erstberatung für Sie kostenfrei an – egal, ob Sie den Vergleich annehmen oder nicht.

Wer profitiert von einem Vergleich?

Ob der Vergleich für Sie sinnvoll ist, oder nicht, hängt von vielen individuellen Parametern ab, weshalb die Angebote sorgfältig überprüft und abgewogen werden sollten. Aufgrund der Pauschalierungen erfolgen im Ergebnis z.B. für Kleinwagen bessere Angebote, als für Mittel- und Oberklassenfahrzeuge. Auch Gebrauchtwagenkäufer kommen wirtschaftlich besser weg, als Neuwagenkäufer.

Ebenso profitieren Käufer von Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen von dem Vergleich faktisch sehr viel besser, als Erwerber von Fahrzeugen, die bis heute eine niedrige Laufleistung aufweisen.

Auch lässt der Vergleich unberücksichtigt, ob Sie das Fahrzeug mit eigenen Mitteln bezahlt haben oder aufgrund eines Darlehens hohe Zinsaufwendungen hatten.

Es muss also in jedem Einzelfall genau abgewogen werden, ob der Vergleichsabschluss sinnvoll ist, oder besser doch Individualklage eingereicht werden sollte.

Immerhin verzichten Sie mit der Annahme des Vergleiches auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware EA 189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten, so dass die Annahme wohl überlegt und nicht ohne anwaltliche Beratung erfolgen sollte.

Individuelle Klage noch bis Oktober 2020 möglich

Da die Musterfeststellungsklage gegen VW gemäß der Rahmenvereinbarung Ende April zurückgenommen und damit beendet werden wird, endet die durch die Eintragung ins Klageregister erwirkte Hemmung der Verjährung im Oktober 2020, so dass Sie bei Nichtannahme des Vergleiches bis dahin die Möglichkeit hätten, individuell gegen VW zu klagen.

Entscheidung nur bis 20. April 2020 möglich

Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen erstmals am 5. Mai 2020 verhandeln will. Er wird sich folglich unter anderem dazu äußern, ob er Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt und eine Nutzungsentschädigung für angemessen hält.

Da die Tendenz auch vor Gerichten der zweiten Instanz zunehmend zugunsten der Verbraucher ausfällt und Volkswagen daher befürchten muss, verurteilt zu werden, den Käufern den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung (im Falle einer Rückabwicklung) ggf. zuzüglich einer Verzinsung des Kaufpreises ab Vertragsschluss zu erstatten, bestand für Volkswagen zur Meidung dieses Risikos ersichtlich das große Interesse, die Musterfeststellungsklage vor diesem Termin am 5. Mai 2020 zu beenden.

Deshalb wurde Anmeldern der Vergleich angeboten, den diese nur vor dem 5. Mai 2020 annehmen können, namentlich nämlich spätestens bis zum 20. April 2020.

Für wen gilt der Vergleich?

Die zwischen vzbv und Volkswagen geschlossene Rahmenvereinbarung sieht vor, dass Volkswagen einer näher definierten Gruppe von Anmeldern Einzelvergleiche in Form von Pauschalzahlungen anbieten wird, die insgesamt eine Größenordnung von 830 Millionen Euro erreichen sollen. Folgende Voraussetzungen müssen Anmelder allesamt erfüllen, um ab Mitte März von Volkswagen schriftlich kontaktiert zu werden und ein entsprechendes Angebot zu erhalten:

-       Erwerb eines von der Dieselthematik betroffenen Fahrzeugs mit einem Motor der volkswageninternen Bezeichnung „EA 189“ vor dem 1. Januar 2016 als Verbraucher (Privatkunde nicht zu gewerblichen Zwecken) mit Wohnsitz in Deutschland,

-       Anmeldung zur Musterfeststellungsklage im Klageregister vor dem 29.09.2019 und keine Rücknahme dieser Anmeldung,

-       Keine Abtretung der Ansprüche an Dritte (z.B. an Dienstleister wie Myright, etc),

-       Es wurde hinsichtlich des Fahrzeugs noch kein rechtskräftiges Urteil erstritten oder ein anderweitiger Vergleich über den behaupteten Anspruch abgeschlossen.

Von den gegenwärtig noch rund 366.000 Anmeldern (wobei nach Angaben des Bundesamtes für Justiz noch rund 33.000 Rücknahmen von Anmeldungen nachgetragen werden müssten), sollen rund 262.500 Anmelder diese Voraussetzungen erfüllen. Die Übrigen werden kein Vergleich angeboten bekommen. Die Höhe der jeweils angebotenen Zahlung wird vom Typ und Modelljahr des Fahrzeugs abhängig gemacht und soll zwischen EUR 1.350,00 und EUR 6.257,00 betragen. Kunden, die das Vergleichsangebot annehmen (Annahmefrist ist der 20.04.2020), sollen das Geld innerhalb von 12 Wochen überwiesen bekommen. Zur möglichst unkomplizierten Abwicklung des Vergleichs stellt Volkswagen eine Online-Plattform und ein Call-Center zur Verfügung stellen.

Zögern Sie nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen. Gerne erläutern wir Ihnen Vor- und Nachteile eines Vergleichsabschlusses und die Risiken und Chancen einer dazu alternativen Individualklage.

27. .3. 2020 / © Rechtsanwalt Marco Buttler

Das KWAG-INFO können Sie HIER als PDF-Datei herunterladen.