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KWAG-INFO: Abgas-Skandal: Raus aus der VW-Musterfeststellungsklage? Wir meinen, ja!

Warum Sie bis zum 30. September aus der Musterklage aussteigen sollten, erläutert KWAG-Rechtsanwalt Marco Buttler.

Hintergrund

Seit dem 1. November 2018 hat der Gesetzgeber in Deutschland für Verbände die Möglichkeit geschaffen, eine sogenannte Musterfeststellungsklage einzureichen: Dann eröffnet das Gericht ein Register,t, in das sich betroffene Verbraucher eintragen können.

Wegen des vom Abgasskandal betroffenen VW-Motors vom Typ EA189 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Sie betrifft alle Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA189 der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat.

Zum Musterverfahren haben sich mehrere hunderttausend Geschädigte angemeldet. Der erste Termin zur mündlichen Verhandlung in diesem Musterfeststellungsverfahren findet nun am 30. September 2019 in Braunschweig statt. Nur bis zu diesem Termin können Geschädigte die Anmeldung zurücknehmen und individuell ihre Ansprüche gegen VW durchsetzen. Danach sind sie „auf Gedeih und Verderb“ vom Ablauf, der Dauer und dem Ergebnis dieses Musterfeststellungsverfahrens abhängig.

Daher sollte sich alle Betroffenen die Frage stellen, ob das sinnvoll ist?

Welche Nachteile hat die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen?

Wer den Ausgang der VW-Musterfeststellungsklage muss einige Nachteile in Kauf nehmen::

1.         Anders als die inzwischen überwiegende Anzahl von Land- und Oberlandesgerichten, gilt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, bei dem die Musterfeststellungsklage verhandelt wird, als „VW-freundlich“. Sämtliche Individualklagen geschädigter VW-Kunden wurden dort in der Berufungsinstanz negativ beschieden.

Außerdem hat das OLG Braunschweig bereits vor der mündlichen Verhandlung Zweifel an der Zulässigkeit eines entscheidenden Klageziels geäußert.

2.         Geht das Musterfeststellungsverfahren verloren, bekommen alle, die sich der Musterfeststellungsklage per Anmeldung „angeschlossen“ haben, keine Entschädigung. Völlig unabhängig davon, ob sie in der Zwischenzeit vor dem für sie zuständigen Land- oder Oberlandesgericht die Ansprüche längst durchgesetzt hätten. Und die Zahl der Gerichte, die den Ansprüchen stattgibt, wächst kontinuierlich! Für die Geschädigten, die im Zuständigkeitsbereich eines solchen Gerichts wohnen, hat die individuelle Klage daher schon dem Grunde nach bessere Erfolgsaussichten.

3.         Der Musterfeststellungsprozess wird sich vermutlich sehr lange hinziehen, da es VW wohl angesichts der beträchtlichen Gesamtsumme aller Schadenersatzansprüche auf ein BGH-Urteil oder gar EuGH-Urteil ankommen lassen wird. VW selbst rechnet nach eigenen Angaben mit einem endgültigen Urteil erst 2023. Vorher können die Geschädigten, die ihre Ansprüche zum Klageregister angemeldet und nicht bis spätestens zum 30.09.2019 wieder zurückgenommen haben, ihre individuellen Ansprüche nicht durchsetzen. Die dann individuell zu erhebende Klage wird ebenfalls erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, zumal nach einem positiven Ende der Musterfeststellungsklage eine Klagewelle auf die Landgerichte zurollen dürfte, für die sie ressourcenmäßig gar nicht gewappnet sind.

4.         Zeit wird in diesem Zusammenhang, solange Sie das Fahrzeug weiter nutzen, aber bares Geld kosten! Denn die weit überwiegende Zahl der Gerichte geht davon aus, dass Sie sich auf den Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des Fahrzeugs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen müssen. Jeder gefahrene Kilometer führt daher zu einem Abzug beim Schadensersatz. Je nach Höhe der zugrunde zu legenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs – über die sich die Gerichte uneinig sind – steht zu befürchten, dass am Ende des Musterfeststellungsverfahrens so viele Kilometer auf dem Fahrzeug gefahren sein werden, dass kein oder nur noch ein sehr kleiner Schadensersatz verbleibt.

Welche Vorteile hat die VW-Musterfeststellungsklage überhaupt?

Lediglich zwei wesentliche Vorteile bringt die Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage:

1.         Die Verjährung der Ansprüche ist, soweit eine wirksame Anmeldung erfolgte, für die Dauer des Verfahrens gehemmt, so dass während dieses Zeitraums keine Verjährung eintritt. Diese Hemmung endet sechs Monate nach Verfahrensende oder wenn Sie vorher Ihre Anmeldung zur Eintragung zurücknehmen, wofür das Bundesjustizministerium auf seiner Homepage unter:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html?nn=11994364#doc12200748bodyText8

ein Formular zur Verfügung stellt. Klagen müssen Sie daher so oder so!

2.         Außerdem ist die Eintragung ins Klageregister kostenlos, so dass für das Musterfeststellungsverfahren selbst kein Kostenrisiko anfällt, sondern erst bei der anschließenden Individualklage, die Sie aber mutmaßlich so oder so werden führen müssen, da VW es allein wegen der Schadenshöhe mutmaßlich in jedem Einzelfall auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen wird.

Die Frage ist also, ob diese Vorteile im Verhältnis zu den vielen Nachteilen stehen.

Fazit

Unseres Erachtens wiegen die Nachteile des Verbleibs in der Musterfeststellungsklage sehr viel schwerer, als die Vorteile. Hinzu kommt, dass VW bislang Urteile höherer Instanzen meidet, wie der Teufel das Weihwasser. Daher werden spätestens in zweiter Instanz, regelmäßig aber schon in der ersten Instanz adäquate Vergleiche angeboten.

Sie sollten daher entscheiden, ob ein Ausstieg aus der Musterfeststellungsklage mit anschließender Individualklage nicht der für Sie wesentlich sinnvollere Weg ist.

Von der Musterfeststellungsklage können Sie sich bis spätestens zum 30. September 2019 wieder abmelden.

Zögern Sie daher nicht, jetzt zeitnah Rechtsrat einzuholen. Wir prüfen für Sie im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung Ihre Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Wenn Sie noch Fragen haben, zögern Sie nicht, uns anzurufen. Das verursacht keine Kosten, hilft Ihnen aber bei der Entscheidungsfindung. Die KWAG-Rechtsanwälte Constantin Wesser und Marco Buttler stehen Ihnen gerne - auch telefonisch - zur Verfügung.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Das KWAG-Info als PDF-Datei zum Download finden Sie HIER.