OLG Frankfurt. Ratingagentur S&P muss sich vor deutschem Gericht verantworten. KWAG Rechtsanwälte: Weg frei für Klagen deutscher Anleger wegen beschönigender Ratings vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers.

(Bremen, 8. Januar 2014) Die US-amerikanische Ratingagentur Standard&Poor´s (S&P) muss sich wegen der von ihr im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite und der sich daran anschließenden Finanzkrise erstellten Ratings vor einem deutschen Gericht verantworten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 30. Dezember 2013 (Az.: 21 U 23/11). Erstritten wurde das Urteil durch auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen.

Bereits im Dezember 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im gleichen Fall die Zulässigkeit solcher Klagen in Deutschland grundsätzlich bejaht (Az.: III ZR 282/11). Allerdings musste das OLG Frankfurt noch die Frage klären, ob die Klage gegen die USRatingagentur auch in Frankfurt am Main, dem Sitz einer S&P-Tochtergesellschaft, zugestellt werden kann.

„Es gab daraufhin ein von S&P und deren Anwälten initiiertes Versteckspiel“, erklärt Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner. Zwar habe man auch andere Schriftstücke, die an die Beklagte adressiert waren, in Frankfurt zustellen können. Doch angeblich sei niemand befugt gewesen, an S&P adressierte Schreiben in Frankfurt entgegenzunehmen. „Man konnte den Eindruck gewinnen, Standard&Poor´s wollte mit allen Mitteln verhindern, dass vor einem deutschen Gericht über die Qualität ihrer Ratings entschieden wird“, sagt Fachanwalt Gieschen.

Zwar hat das OLG Frankfurt am Main jetzt festgestellt, dass tatsächlich ein so genannter Zustellungsmangel ursprünglich vorlag. Dieser wurde aber nach Auffassung der OLG-Richter dadurch „geheilt“, dass den Prozessbevollmächtigten der Ratingagentur S&P nachweislich eine Kopie der Klageschrift zugegangen war. Überdies hatte das OLG Frankfurt bereits während des Verfahrens die Klageschrift erneut zustellen lassen.

„Noch bei der mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 sah es so aus, als würde die S&PStrategie aufgehen, wonach die Ratingagentur in der Mainmetropole kein Büro unterhalte und somit auch nicht geschäftlich tätig sei. Trotz des nach unserem Empfinden sehr kreativen Umgangs der Gegenseite mit der Wahrheit konnte sich KWAG schließlich mit seiner Rechtsauffassung durchsetzen“, betont Jens-Peter Gieschen.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, allerdings hat das OLG Frankfurt/Main eine Revision nicht zugelassen. „Wir müssen abwarten, ob die S&P-Anwälte nun erneut den Weg nach Karlsruhe zum BGH suchen, um die ganze Sache einmal mehr zu verzögern“, sagt KWAG-Partner Gieschen.

Zur Vorgeschichte:

tIn der Klage gegen die US-amerikanische Ratingagentur S&P geht es um die Forderung eines von KWAG vertretenen Rentners aus Norddeutschland. Dieser hatte im Vertrauen auf das positive S&P-Rating Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers erworben. Den nach der Lehman-Pleite erlittenen Schaden in Höhe von 30.000 Euro macht der Anleger nunmehr gegen die Ratingagentur Standard&Poor´s geltend. „Eine positive Entscheidung könnte Signalwirkung für die grundsätzliche Haftung von Ratingagenturen haben“, betont KWAG-Partner Gieschen.