Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (Hannover Leasing Nr. 143)

Finanzvermittler erkennt Schadensersatzforderungen nach Hinweisen des Oberlandesgerichts Braunschweig in letzter Minute an. Anleger aus Goslar werden Schadensersatzleistungen nebst entgangenem Gewinn in Höhe von rund 10 TEUR zugestanden - Urteil des Oberlandesgerichts könnte richtungsweisend sein.

Im Wege eines Anerkenntnisurteils vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (1 U 20/12) gestand ein Finanzvermittler dem aus Goslar stammenden Kläger Schadensersatzansprüche nebst entgangenem Gewinn in Höhe von rund 10 TEUR zu. Vertreten wurde der Kläger von der auf Anlagerecht spezialisierten Kanzlei KWAG. Durch das Anerkenntnis wurde das erstinstanzlich klageabweisende Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 08.02.2012 (AZ 5 O 3087/10) aufgehoben. Während das Landgericht Braunschweig noch entschieden hatte, dass der Beklagte aufgrund seiner knappen Einlassung in der Verhandlung den Kläger nur aufgrund des Emissionsprospektes richtig beraten haben konnte, kam das Oberlandesgericht Braunschweig (1 U 20/12) zu dem Schluss, dass der bei der Beratung verwendete Langprospekt „Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ lediglich eine Ansammlung von werbeanpreisenden Maßnahmen beinhalte. Das Oberlandesgericht äußerte in ersten Hinweisen erhebliche Zweifel, ob der verwendete Langprospekt nach Form und Inhalt geeignet sei, dem Kläger die nötigen Informationen hinsichtlich der von ihm eingegangenen Risiken - insbesondere des unternehmerischen Risikos eines Totalverlusts - wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln. Da keine weiteren klarstellenden Hinweise durch den Vermittler diesbezüglich bei der Beratung erfolgt seien, könne eine objektgerechte Beratung im vorliegenden Fall nicht angenommen werden.

Das Urteil könnte richtungsweisend sein, da der Langprospekt regelmäßig bei der Beratung von Banken- und Finanzvermittlern verwendet wurde und nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig Risiken aus und im Zusammenhang mit der Medienfondsbeteiligung „Montranus Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG“ dem Anleger nicht ausreichend vermittelt.

Als Rechtsfolge des Anerkenntnisurteils wird dem Kläger seine Bareinlage abzüglich bereits erfolgter Ausschüttungen erstattet. Von der obligatorischen Fremdfinanzierung mit der Helaba Dublin Landesbank Hessen Thüringen und von finanziellen wie wirtschaftlichen Schäden – beispielsweise von etwaigen Nachschüssen aus einer Kommanditistenhaftung – wird der Kläger freigestellt. Ferner erhält der Kläger eine Ausgleichszahlung wegen entgangenen Gewinns in Höhe von 4% bezogen auf die Bareinlage. Eine Anrechnung von Steuervorteilen erfolgt nicht.