KWAG-Anwälte erstreiten erfolgreiches Urteil vor dem Landgericht Bremen auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags mit der Bank und Rückerstattung aller vom Mandanten erbrachten Leistungen aus der Beteiligung an dem Medienfonds Montranus II

Die KWAG-Anwälte haben erfolgreich vor dem Landgericht Bremen ein Urteil erstritten, wonach der Finanzierungsvertrag mit der Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem Medienfonds Montranus II (HL-Fonds 158) rückabgewickelt werden muss (Urteil des Landgericht Bremen vom 16. April 2015; Az. 2 O 1482/13). Nach dem Urteil hat der Mandant als Verbraucher gegen die finanzierende Bank einen Anspruch auf Rückerstattung aller aus seinem Vermögen an die Bank und die Fondsgesellschaft erbrachten Leistungen. Hierzu gehören neben den an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen für das verpflichtend aufzunehmende Darlehen in Höhe von 23.400,00 € auch die Zahlungen, die der Mandant aus eigenem Vermögen an die Fondsgesellschaft geleistet hat, also seine eigenfinanzierte Einlage in Höhe von 26.600,00 € nebst einem Agio von 798,00 €. Steuervorteile muss sich der Mandant nach dem Urteil des Landgerichts Bremen nicht anrechnen lassen.

Der Mandant zeichnete im Jahre 2004 eine Beteiligung an dem Filmfonds Montranus Zweite Beteiligungs GmbH & Co. Verwaltungs KG (HL-Fonds 158) mit einer Einlage als Kommanditist in Höhe von 50.000,00 €.  Um die Beteiligung Montranus II zeichnen zu können, musste der Mandant mit der Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 23.400,00 € abschließen. Der effektive Zinssatz für das Darlehen betrug 4,28 %. Das Darlehen hinsichtlich der Beteiligung an Montranus II war Ende des Jahres 2012 vollständig zurückgeführt.

Auf Anraten der KWAG-Anwälte wurde der mit der Bank geschlossene Darlehensvertrag mit Schreiben vom 2.4.2013 widerrufen. Die KWAG-Anwälte haben die Auffassung vertreten, dass die in dem Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, weil sie  dem Deutlichkeitsgebot widerspreche, weil sie als Muster gekennzeichnet sei, weil die Widerrufsbelehrung nicht dem Mustertext entspreche und weil sie  über den Beginn der Widerrufsfrist den Verbraucher nicht richtig informiere.

Das Landgericht Bremen hat nunmehr festgestellt, dass die seinerzeit im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung – wie von den KWAG-Anwälten bemängelt - fehlerhaft ist. Deshalb ist das Widerrufsrecht auch nicht verwirkt.

Das Urteil ist umso erfreulicher, da nach dem Landgericht Bremen  der Widerruf des Darlehensvertrags im vorliegenden Fall selbst noch 9 Jahre nach Zeichnung und trotz der Kredittilgung noch möglich ist.  Das Landgericht Bremen hat den auch  von der Bank vorgebrachten Einwand der Verwirkung nicht gelten lassen, u.a. auch mit der Begründung, dass die Bank die Situation selbst herbeigeführt hätte, indem sie dem Mandanten keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt habe und sie jederzeit dem Mandanten nachträglich eine wirksame Widerrufsbelehrung hätte erteilen können und sie spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 29.4.2010 ohne weiteres hätte erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Nach KWAG-Erkenntnissen haben gut 8.000 Anleger in die drei Montranus-Beteiligungen I, II und III ein Eigenkapital von etwas mehr als 700 Millionen Euro investiert. Nach diesem Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. April 2015, aber auch nach den anderen schon von den KWAG-Anwälten erfolgreich erstrittenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe, Dresden und Celle sowie der Landgerichte Oldenburg, Lüneburg und Siegen haben nunmehr sämtliche Investoren gute Chancen, alle aus ihrem Vermögen an die Bank und die Fondsgesellschaft erbrachten Leistungen zurück zu erhalten, also neben den an die Bank erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen für das obligatorische Darlehen auch ihre eigenfinanzierte Einlage als Kommanditist dieser Medienfonds. Diese Möglichkeit sich über den Widerrufsjoker von den Verpflichtungen aus oftmals finanziell notleidenden Fonds zu lösen, haben die Anteilseigner nach Einschätzung der KWAG-Anwälte aber auch bei anderen, ähnlich konzipierten Medien-, Schifffahrts-, oder Immobilienfonds.

 

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