BGH-Urteil zur Aufklärungspflicht von Banken bei offenen Immobilienfonds. Klagewelle Hunderttausender geschädigter Anleger erwartet. KWAG Rechtsanwälte: Unbedingt Verjährungsfrist beachten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Aufklärungspflicht von Banken über die Möglichkeit einer Rücknahmeaussetzung von Anteilen an offenen Immobilienfonds heute durch zwei Urteile bestätigt (Urteil vom 29. 4.2014, Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13). Die auf die Interessenvertretung von Investoren spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen erwartet nun eine Klagewelle geschädigter Anleger.

Zur Begründung seiner beiden Entscheidungen (XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) führt der Bundesgerichtshof aus, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären müsse. „Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle“ erklärt Jan-Henning Ahrens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie KWAG-Partner.

Mit seiner Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 130/13 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2013 (9 U 131/11) ausdrücklich bestätigt. Das OLG Frankfurt hatte in seinem Urteil entschieden, dass die Commerzbank AG gegenüber dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet ist, sofern sie ihn nicht darüber aufgeklärt hat, dass offene Immobilienfonds die Rücknahme ihrer Anteile auch zeitweilig aussetzen können. Gegen diese Entscheidung war die Commerzbank AG beim Bundesgerichtshof in Revision gegangen.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte dagegen eine entsprechende Aufklärungspflicht der beratenden Banken abgelehnt und in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 darauf verwiesen, dass das bei einer Rücknahmeaussetzung für den Anleger drohenden Verlustrisiko im Jahr 2008 eher „theoretischer Natur“ gewesen sei. Aus diesem Grund hätte eine Bank nach der Ansicht des OLG Dresden im Frühjahr 2008 noch nicht über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären müssen. „Der Ansicht des OLG Dresden war bereits das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich entgegengetreten“ betont KWAG-Partner Ahrens. Die Entscheidung des OLG Dresden wurde deshalb vom BGH aufgehoben und zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes an das OLG Dresden zurückverwiesen.

Lange Zeit hatten die Banken Anteile an offenen Immobilienfonds als mündelsicher und wegen der jederzeitigen Verfügbarkeit des Kapitals auch als hervorragende Alternative zum Tagesgeldkonto angepriesen und insbesondere sicherheitsorientierten Anlegern zur Investition empfohlen. Zwischenzeitlich waren offene Immobilienfonds im Wert von gut 24 Milliarden Euro eingefroren oder befanden in der Abwicklung - mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens der Offenen Immobilienfonds von 85,2 Milliarden Euro in Deutschland.

Die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs eröffnen Hundertausenden geschädigter Anleger die Möglichkeit, ihre Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Falschberatung beim Erwerb von offenen Immobilienfonds gerichtlich geltend zu machen. „Allerdings sollten die Anleger hierbei keine Zeit verlieren“, warnt Fachanwalt Jan-Henning Ahrens. Und fährt fort: „Wegen der dreijährigen sogenannten kenntnisabhängigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 BGB) könnten die entsprechenden Schadensersatzansprüche zum Ende dieses Jahres verjähren.“