BGH-Urteil zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2014 über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen entschieden. (Urteil vom 28. Oktober 2014, AZ: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14)

Zur Begründung seiner beiden Entscheidungen (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) führt der Bundesgerichtshof aus, dass die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage für Darlehensnehmer vor dem Jahre 2011 nicht zumutbar war.

Mit seiner Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 17/14 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts vom 18. Dezember 2013 (13 S 127/13) ausdrücklich bestätigt.

Das Landgericht Mönchengladbach hat dagegen eine Rückforderung eines Darlehensbearbeitungsentgelts abgelehnt.

Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Beklagte berechnete eine "Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt" von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berechnete wiederum eine "Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt", die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die Beklagte eine 3,5 %ige "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 343 € berechnete. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 eingereichten Klage hat er ursprünglich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € - darin enthalten das Bearbeitungsentgelt für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen sowie ein Teil des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2008 aufgenommene Darlehen - anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Beklagten nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos geblieben.

Im Verfahren XI ZR 17/14 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die Beklagte berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückfordert; die Beklagte erhebt ebenfalls die Verjährungseinrede. Die Rückforderungsklage war hier in beiden Vorinstanzen erfolgreich.

In beiden Rechtsstreitigkeiten erlangten die beklagten Banken das Bearbeitungsentgelt ohne rechtlichen Grund gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. In einer vorherigen Entscheidung entschied der BGH bereits, dass Vereinbarungen von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind.

In den Urteilen vom 28. Oktober 2014 sind die Rückforderungsansprüche beider Kläger nicht verjährt. Grundsätzlich verjähren Bereicherungsansprüche gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Die beiden Entscheidungen eröffnen zahlreichen Darlehensnehmern die Möglichkeit, bereits gezahlte „Bearbeitungsentgelte“ der Banken zurückzufordern, da sich die betroffenen Darlehensgeber (in der Regel Banken) nur auf die Einrede der Verjährung berufen können, wenn die Bearbeitungsentgelt vor dem Jahr 2004 gezahlt worden ist.

Wichtig ist zu beachten, dass die absolute 10-jährige Verjährungsfrist von § 199 Abs. 4 BGB Tag genau abläuft. Das bedeutet, dass die Erstattung einer am 1.November 2004 gezahlten Bearbeitungsgebühr nur gerichtlich durchgesetzt werden kann, wenn eine verjährungshemmende Maßnahme wie eine Klage oder ein Mahnbescheid bis spätestens 1. November 2014 eingereicht bzw. beantragt worden ist.

Die beiden Entscheidungen des BGH könnten auch nach dem Wortlaut der Pressemitteilung (vorbehaltlich des schriftlichen Urteils, welches noch nicht vorliegt) bedeuten, dass den Darlehensnehmern Rückforderungsklagen im Laufe des Jahres 2011 zumutbar waren und das die kenntnisabhängige oder von grob fahrlässiger Unkenntnis abhängige  3- jährige Verjährungsfrist der §§ 195,199 Abs. 1 BGB nach den Urteilen des BGH, aufgrund der damals vorliegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung im Laufe des Jahres 2011 zu laufen begonnen hätte. Das könnte als Konsequenz aus den Urteilen nach unserer Rechtsansicht auch bedeuten, dass die 3-jährige regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat und mit Ablauf des Jahres 2014 im Einzelfall beendet ist, sodass ab 01.01.2015 auch Ansprüche wegen grob fahrlässiger Unkenntnis verjährt wären, die im Jahr 2011 entstanden sind.

Deshalb ist Eile geboten!

Die Rechtsanwälte der Kanzlei KWAG können Ihnen bei der Prüfung Ihrer Rückforderungsansprüche und der Verjährung, sowie bei der Durchsetzung helfen.