Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen

(Bremen 05.08.2013)

In den vergangenen Jahren hat sich bei Banken und Sparkassen die Praxis eingebürgert, für den Abschluss von Darlehensverträgen Gebühren zwischen 1% und 5 % zu erheben. Zwischenzeitlich liegen acht obergerichtliche Urteile vor, die diese Vorgehensweise für unrechtmäßig erklären. Eine höchstrichterliche Entscheidung wurde im September 2012 nur dadurch verhindert, dass die beklagte Sparkasse in letzter Minute die Revision vor dem Bundesgerichtshof zurücknahm und damit das der Klage stattgebende Urteil des OLG Dresden rechtskräftig wurde.

Die Kreditinstitute rechtfertigen die Erhebung von Bearbeitungsgebühren mit dem Aufwand für die Bonitätsprüfung oder den Kosten beim Anlegen des Kreditkontos. Nach den Urteilen der Oberlandesgerichte ist eine Belastung der Kunden allerdings nicht zulässig, da der mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehende Aufwand ausschließlich den Sicherheitsinteressen der Kreditinstitute dient. Daran ändert weder die Einbeziehung der Gebühr in die Ermittlung des effektiven Jahreszinses noch die Umbenennung in „Kapitalüberlassungsgebühr“ etwas.

Sofern die Bearbeitungsgebühr gegenüber dem Kunden bei Vertragsschluss nicht unzweideutig und ernsthaft als dispositiv dargestellt wird, spielt es für die Unzulässigkeit der Gebühr auch keine Rolle, ob sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen verankert worden ist oder ob die Kreditinstitute behaupten, es würde sich um eine Individualabsprache mit dem Kunden handeln, die der Inhaltskontrolle entzogen sei.

Folgende obergerichtliche Urteile sind zwischenzeitlich ergangen:

 

  • OLG Karls­ruhe, Urteil vom 03.05.2011, Aktenzeichen: 17 U 192/10
  • Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 17.09.2012, Aktenzeichen: 31 U 60/12 (Revision beim BGH), sowie Urteil vom 11.04.2011, Aktenzeichen: 31 U 192/10
  • OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Aktenzeichen: 8 U 562/11
  • OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Aktenzeichen: 3 U 78/10
  • OLG Frank­furt a. M., Urteil vom 27.07.2011, Aktenzeichen: 17 U 59/11
  • OLG Düssel­dorf, Urteil vom 24.02.2011, Aktenzeichen: I-6 U 162/10, 6 U 162/10
  • OLG Zweibrü­cken, Beschluss vom 21.02.2011, Aktenzeichen: 4 U 174/10
  • OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, Aktenzeichen: 3 W 86/11

 

Verbraucher, die mit Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Darlehens belastet wurden, sollten die Wirksamkeit der entsprechenden Klauseln rechtlich überprüfen lassen. Solange der Kunde seine Raten weiterhin fristgerecht bezahlt, kann die Rückforderung zu Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren auch nicht zu einer Kündigung des Darlehens führen.