Asset Management Investment Services AG (AMIS)

I. Einführung

Nach der Eröffnung der Konkursverfahren über die Firmen "Asset Management Investment Services AG" (AMIS) und "AMIS Financial Consulting AG" (AFC) sowie den Haftbefehlen gegen deren Vorstände und Gründer wird man wohl davon ausgehen müssen, dass es sich hier um einen großangelegten Betrugsskandal handelt.  Bereits im Sommer hatte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) über AMIS die Geschäftsaufsicht verhängt und einen Regierungskommissär ins Haus geschickt. Dies sind Maßnahmen nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) und dem Bankwesengesetz (BWG), die die Rechte und Pflichten der FMA regeln.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges unter dem Aktenzeichen 63 St 41/05s. Wir haben bereits Akteneinsicht beantragt.

Zur Zeit muss sogar befürchtet werden, dass sämtliche eingezahlten Anlegergelder nicht bestimmungsgemäß verwandt worden sind, so dass ein Totalverlust mit einem Gesamtschaden von rund 140 Mio. Euro drohen kann.

Die Maßnahmen der österreichischen Behörden führen nach bisherigem Kenntnisstand nicht zur Sicherung der Anlegeransprüche im Hinblick auf die luxemburgischen SICAV-Fonds. Hier waren Unregelmäßigkeiten erstmals im Jahr 2004 öffentlich geworden. Anleger müssen hier selbst für die Sicherung eingezahlter Gelder sorgen.

    
II. Anspruchsgegner

Als Anspruchsgegner kommen zunächst die Firmen der AMIS-Gruppe in Betracht, allerdings ist fraglich, inwieweit aufgrund der eröffneten Konkursverfahren mit nennenswerten Zahlungen zu rechnen sein. Dies bleibt letztlich abzuwarten.

Weitere Anspruchsgegner sind die Firmengründer und die Vorstände sowie die "Franchisenehmer". Im Einzelfall wird jeweils die Kenntnis von dem betrügerischen System oder ein sog. Beratungsvertrag mit entsprechenden fehlerhaften Beratungen nachzuweisen sein.

Weitere Ansprüche könnten sich gegen die beteiligten Banken, so etwa die depotführende "Sella Bank" in Luxemburg sowie beteiligte Wirtschaftsprüfer richten, die im Frühjahr 2004 die SICAV-Fonds analysiert hatten.

Ein Entschädigungsanspruch von bis zu 20.000 Euro pro Einzelfall ergibt sich auch gegen die Schutzeinrichtung "Anlegerentschädigung von WPDLU (Wertpapierdienstleistungsunternehmen) GmbH".

Bleiben noch Ansprüche gegen die FMA wegen einer möglichen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Bisher gibt es nach unserer Kenntnis keine gleich gelagerten Fälle, in denen versucht worden ist, Schadensersatzansprüche gegen die FMA gerichtlich durchzusetzen. Insoweit wird hier juristisches Neuland betreten.

Allerdings sieht § 24 Wertpapieraufsichtgesetz vor, dass "die FMA die Einhaltung dieses Bundesgesetzes (.) zu überwachen hat und dabei (.) und auf die Interessen der Anleger Bedacht zu nehmen hat". Hier wird genau zu prüfen sein, wann die FMA von welchen Umständen Kenntnis erlangt hat und zu welchen Zeitpunkten entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden sind.


III. Was Sie tun können

Kündigen Sie Ihre Beteiligungen/Anlagen und fordern Sie die jeweiligen Gesellschaften unter Fristsetzung zur Rückzahlung auf. Melden Sie Ihre Ansprüche bei der "Anlegerentschädigung von WPDLU (Wertpapierdienstleistungsunternehmen) GmbH" an. Zudem müssen Sie dafür sorgen, dass Ihre Rechte im Insolvenzverfahren angemeldet werden und entsprechende Fristen etc. eingehalten werden.

Aufgrund der Komplexität der Angelegenheit und der grenzüberschreitenden Rechtsverfolgung, ist aus unserer Sicht die Einschaltung eines Anwaltes ratsam. Einschlägige Erfahrungen und Kenntnisse im Kapitalanlagerecht des Anwalts ist zwar nicht zwingend erforderlich, in der Regel jedoch hilfreich.


IV. Deutsches Recht / Deutscher Gerichtsstand

Deutsche Anleger können vorliegend grundsätzlich auch vor deutschen Gerichten klagen. Insbesondere können sich die Anleger auf Art. 5 Abs.3 EuGVVO berufen. Eine Anwendung deutschen Rechtes kann über Art. 40 bzw. Art. 29 ff. EGBGB begründet werden. Deutsche Urteile sind grundsätzlich auch in Österreich vollstreckbar. Parallel werden wir abklären, ob ein Verfahren in Österreich empfehlenswert ist, und eine etwaige Zusammenarbeit mit österreichischen Anwälten überprüfen. Aufgrund der Kosten und des Aufwandes empfiehlt sich insoweit ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Anleger. V. Beauftragung unserer Kanzlei        Soweit Sie unsere Kanzlei beauftragen wollen, stellen Sie bitte alle relevanten Unterlagen (Prospekte, Zeichnungsscheine, Beratungsbögen, etc.) einschließlich evtl. bestehender Rechtschutzversicherungen zusammen und senden Sie diese bitte an unser Büro. Bitte teilen Sie uns kurz schriftlich mit, wo und in welcher Weise Ihnen die Anlage angeboten wurde. Bitte schildern Sie auch schriftlich, welche Beratungen wann von wem erfolgten. Soweit hierzu schriftliche Unterlagen vorhanden sind, bitten wir gleichfalls um Übersendung. Bitte teilen Sie auch mit, wann genau welche Ein- und Auszahlungen erfolgten. Wir werden Ihnen nach weiterer Recherche und einer genauen Überprüfung entsprechende rechtliche Schritte vorschlagen. In diesem Rahmen werden wir Ihnen auch eine Kostenschätzung zukommen lassen. Soweit erforderlich übernehmen wir auch die Einholung einer Kostenübernahmeerklärung Ihrer Rechtsschutzversicherung.