KWAG-INFO: Diesel-Fahrzeugen droht in Kürze die Stilllegung

Wie Sie sich gegen die behördliche Zwangsmaßnahme wehren können, erläutert Ihnen KWAG-Rechtsanwalt Steven Salvanayagam.

 

Vielen Dieselfahrzeugen, die vom „Abgas-Skandal“ betroffen sind und an denen noch keine Umrüstung vorgenommen wurde, droht jetzt eine Stilllegung. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg angekündigt. Besitzer von Fahrzeugen der Marke VW haben demnach maximal 18 Monate Zeit, die vorgesehene Umrüstung vornehmen zu lassen. Die Frist beginnt mit dem offiziellen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge.

Das bedeutet: Bei den ersten Fahrzeugen kann die Betriebserlaubnis bereits zwangsweise am 28. August 2017 erlöschen.

Das KBA wird alle Daten der betroffenen Fahrzeuge an die Zulassungsstellen weiterleiten, die anschließend den Verwaltungsakt umsetzen werden. Entsprechend erfolgt eine Stilllegung dann nach § 5 Fahrzeugzulassungsverordnung.

Offensichtlich handelt das KBA auf Drängen der EU-Kommission. EU-Industrie-Kommissarin  Elzbieta Bienkowska äußerte sich zu diesem Thema bereits am 21. Juni  2017. Sie wolle eine Stilllegung aller betroffenen und nicht umgerüsteten Fahrzeuge bis 2018 erreichen, sagte sie seinerzeit.

Viele Autobesitzer sehen sich jetzt massiv unter Druck gesetzt – zu Recht. Vor allem ist eine „Zwangsumrüstung“ für ein juristisches Verfahren in dieser Sache nicht förderlich. Durch die Umrüstung werden unweigerlich Beweise „vernichtet“.

Betroffenen befürchten außerdem, dass anschließenden technische Problemen auftreten oder ihr Fahrzeug mehr verbraucht. Auf die beschwichtigenden Aussagen der Autoindustrie, dass anschließend alle Mängel behoben sind, sollte man sich nicht verlassen.

Die Autoindustrie dürfte sich über das Vorgehen freuen, da sie nun wahrscheinlich einer Vielzahl von Prozessen entgehen wird. Das darf jedoch auf keinen Fall zu Lasten der Verbraucher gehen, die  durch die „Schummelsoftware“ hinters Licht geführt worden sind.

Es bestehen aber Möglichkeiten, sich in einem Eilverfahren gegen die behördliche Verfügung des KBA und die angekündigten Zwangsmaßnahmen zu wehren.

Innerhalb des Verwaltungsrechtsweges wird zunächst entschieden, ob das Gericht die Aufhebung der Entscheidung für denkbar hält und ob das Interesse des Betroffenen an einem Aufschub höher zu bewerten ist, als das Vollzugsinteresse der Behörde.

Das eigentliche Verfahren in der Hauptsache führt dann zu einer finalen gerichtlichen Klärung, ob die Untersagungsverfügung Bestand hat oder ob sie aufgehoben wird. Derzeit werden die Erfolgsaussichten als gut eingeschätzt.

Sollten Sie betroffen sein, sollten Sie sich am besten jetzt schnell an uns wenden, um die angedrohte Stilllegung Ihres Fahrzeugs zu verhindern.. Nehmen Sie unverzüglich Kontakt mit uns auf. Wir vertreten bereits eine Vielzahl von Geschädigten und stellen Ihnen unsere juristische Expertise gern zur Verfügung.

© KWAG – Rechtsanwälte, 4. 8. 2017

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